Haushaltsloch: Senat setzt Bezirke auf Diät
Etat wird schrittweise um knapp fünf Prozent verkleinert. Gespart werden kann im wesentlichen beim Personal. SPD warnt: Das wird den Service verschlechtern.
Die Bezirke müssen ihr Scherflein zu den Sparbemühungen des schwarz-grünen Senats beitragen. Das hat die SPD und die Gewerkschaft Ver.di alarmiert: Wenn die Bezirke sparten, werde das vor allem zu Lasten des ohnehin schon stark beanspruchten Personals gehen, warnte Ver.di. Die Vorsitzenden der sieben SPD-Bezirksfraktionen prognostizierten, "dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Hauptlast tragen werden". Am Dienstagabend haben sich die Bezirksamtsleiter zum ersten Mal getroffen, um zu erörtern, wo am sinnvollsten zu kürzen wäre.
Nach den Sparbeschlüssen des Senats müssen die Bezirke ihre Etats bis 2014 in festgelegten Schritten um zusammen 18 Millionen Euro verkleinern. Der Mehrheit der Quellen zufolge dürfte das einem Volumen von fünf Prozent des Etats entsprechen. In den fünf Jahren bis dahin ergibt das eine Sparsumme von 48 Millionen Euro. Insgesamt will der Senat bis 2013 rund 1,15 Milliarden Euro sparen - das reicht aber noch lange nicht, um das nicht nur von der Wirtschaftskrise aufgerissene Haushaltsloch zu stopfen: Sechs Milliarden Euro Kredite will der Senat dafür aufnehmen.
Rund 90 Prozent ihres Geldes geben die Bezirksämter für Personal aus, den Rest für Mieten, Material und Betriebskosten. "Wir haben als eigenes Geld faktisch nur unser Personalbudget", sagt der Bergedorfer Bezirksamtsleiter Christoph Krupp (SPD). "Das heißt, das läuft auf einen Stellenabbau hinaus." Markus Schreiber (SPD), Krupps Kollege in Mitte, schätzt, dass alle Bezirke zusammen 240 Stellen abbauen müssen. Seit 1994 hätten die Bezirke schon 3.000 von ehemals 10.000 Stellen gestrichen, behauptet die Gewerkschaft Ver.di.
"In den sozialen Bereichen werden die Auswirkungen der Sparpläne besonders deutlich", sagt Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Frieß. "Gerade dort nehmen die Probleme zu und die Beschäftigten fühlen sich am Rande ihrer Möglichkeiten." Beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), der bei Familien nach dem Rechten schaut, befürchteten sie, den Tod weiterer Kinder nicht ausschließen zu können.
Die Sparbeschlüsse würden zwangsläufig direkte Folgen für die BürgerInnen haben, bestätigt Bezirksamtschef Schreiber. "Nach 30 Jahren Einsparungen kann man es nicht mehr so machen, dass man es nicht merkt." Schonbereiche gebe es dabei aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht.
"Wir starten mit dem Anspruch, da zu sparen, wo es es der Bürger nicht merkt", sagt dagegen Lars Neuwerth, stellvertretender Steuerungsdezernent im CDU-geführten Bezirk Wandsbek. Der ASD werde als letzter herangezogen, möglichst gar nicht.
Wo wie viel Geld gespart werden könnte, ist Gegenstand weiterer Gespräche zwischen den Bezirksamtsleitern untereinander und der Finanzbehörde. Um die Sparsumme zu verkleinern, wollen sie prüfen, wo Gebühren erhöht werden könnten, etwa für Baugenehmigungen oder Sondernutzungen des Straßenraums. Das ist möglich, sofern die Gebühren noch nicht die entstehenden Kosten decken.
Die Bezirksamtsleiter diskutieren auch, welcher Aufgaben sie sich entledigen könnten. Dazu gehört es, Kundenzentren zu schließen und Beratungsangebote einzustellen. Auch erwägen die Bezirksamtsleiter, Dienststellen zusammenzulegen. In Frage kommt der veterinärmedizinische Dienst, der in allen Bezirken nur wenige Leute umfasst.
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