Kommentar Finanzmarkt: Boni als Brandbeschleuniger

Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich.

Wenns gut läuft bei den Banken, liegt es an der Leistung der Banker, die sich dafür fürstlich belohnen lassen. Wenns schlecht läuft, liegt es natürlich nicht an den Bankern - dann muss das Gemeinwesen bluten. Jetzt, wo das Geschäft dank staatlicher Hilfen wieder läuft, sprudeln auch die Banker-Boni wieder. Kein Wunder, dass US-Präsident Barack Obama, stellvertretend für den Staat und alle Steuerzahler, der Kragen platzt. Eine Sonderabgabe soll wenigstens einen Teil der Kosten ausgleichen, die dem Staat durch die Bankenrettung entstanden sind.

Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger, die Banker an den von ihnen verursachten Kosten zu beteiligen. Doch es gibt noch ein anderes gutes Argument, die Banker wegen der Boni zur Kasse zu bitten.

Denn die Bonuszahlungen wirken leicht als Brandbeschleuniger, wenn mal wieder viel Geld an der Börse verbrannt wird, weil für das Eingehen wahnwitziger Risiken nur Belohnungen locken, aber im Falle eines Scheiterns keine Sanktionen drohen.

Nicola Liebert

ist Journalistin in Berlin und schreibt regelmäßig für die taz.

Ein ähnlicher Zorn wie der, den Obama offenbar verspürte, brachte zuvor schon den britischen Premierminister Gordon Brown auf die Idee einer hohen Sondersteuer auf Boni; auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schloss sich dem Plan an. Brown ist anscheinend lernfähig. Vor einigen Monaten hatte er in der G 20 noch Obergrenzen für Boni blockiert.

Enteignung sei das, schäumen die Kritiker. Na und? Selbst Banken können hierzulande neuerdings enteignet werden, wenn das Gemeinwohl es fordert. Eine Bonussteuer wäre verfassungsrechtlich auch in Deutschland möglich - zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Bundestags.

Dennoch beschränkt sich die Bundesregierung bislang darauf, die Bonusexzesse bloß rhetorisch zu geißeln. Finanziell schmerzhafte, dafür aber umso wirksamere Maßnahmen lehnt sie dagegen ab. Begründung: keine. Man kann aber auch schlicht Klientelpolitik dazu sagen.

Comments

[Amos]

Die Einführung der Bonussteuer scheitert am Klüngel

zwischen Politik und Banken. Das Volk als Bürge für

die Banken... die Banken spenden daraufhin für die

Parteien;(Außer die Linke), die wurde nicht bedacht)obwohl die auch ihre Wähler hat, Kann die Regierung jetzt hingehen und eine Bonussteuer einführen. Das hieße ja "Verrat" an den Banken.

Die riskieren eher noch einen Crash der Wirtschaft,

bevor sie auf Parteispenden verzichten.

[Hein Gabco]

Was heißt hier "neuerdings"??? Schon mal was vom Grundgesetz gehört, Artikel 14??? Demnach hätten die meisten Banken längst enteignet werden müssen.

[Kleinbonus]

Wer in den Boni die Hauptursache für die Krise sieht, liegt falsch - wenngleich auch populär.

Schon vergessen, dass die schlimmsten Verluste und größten Dummheiten von öffentlichen Banken gemacht wurden, die gerade keine besonders hohen Boni zahlen?

Soviel auch zu dem Thema, dass verstaatlichte Banken es besser machten.

[gisela pietrzak]

Ja leider, aber wen wundert's?

[F K]

Sehr schön pointiert!

An die Kritiker: Was heißt hier Enteignung? Wohl eher Rückerstattung von öffentlichem Kapital, welches die Steuerzahler aufgebracht haben. Da gehören Sie auch dazu, ja - aber allein von ihrem Anteil an den Steuergeldern hätte man Banken wie die HRE wohl kaum retten können.

Stichwort: Geben und Nehmen bzw. Nehmen und Geben.

[Ring]

....und was tut sich hier in Deutschland?

[Bernhard Pallmann]

Welche internationalen Flächenbrände Bankenskandale auslösen zeigt sich nirgendwo deutlicher als - nein nicht an Lehmans & Co. - sondern an der CSU-BayernLB-Bugwelle, die nach Österreich, Ungarn, Kroatien und weiter in den Balkan schwappt. Bald werden von dort weitere 6 Mrd. minus erwartet. J. Haider, Kärntner Populist, ist ein Teil des "CSU-Schurkenstücks" gewesen, wie in Austria längst getitelt wird. HypooRealEstate, auch München, CSU-verfilzt, stellt gerade eine Bad-Bank hin mit ca. 200 Mrd. Miesen. Alles finanziert vom Bürger. Dass solche "Institute" Geld zurückführen müssen, rasch und schnell, ist "bon". Und die CSU ist über ihre eigenen Kriminellen, eine rel. überschaubare Clique, zerbrochen. Erz-Bischof Marx war heute in "Kreut", ob zur letzten Ölung, zur Beichte oder zum "Dona nobis pacem" werden wir bald - und das ist ein echter bonus für die Demokratie - wissen. Könnte ja sein, dass die CDU nun im Freistaat seinen Banken und Sparkassen Gutes tut. BP

[Hardy Klag]

Wenn ein Banker die Gemeinschaft dadurch schädigt, das er hohe Risiken eingeht und die Bank deswegen pleite geht, müsste er mit dem gesamten Privatvermögen haften. Widersetzt er sich müsste er für 25 Jahre im Gefängnis landen.