Machtkampf in Linkspartei: Mut zur Lücke

Nach Dietmar Bartsch verabschiedet sich mit Bodo Ramelow das nächste prominente Gesicht des pragmatischen Flügels der Linken. NachfolgerInnen sind nicht in Sicht.

Wer die Nachfolge von Bodo Ramelow (2.v. li) und Dietmar Bartsch (re.) antreten wird, ist noch unklar. Bild: reuters

In der Linkspartei schwelen die Konflikte weiter - auch nach Dietmar Bartschs Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur als Bundesgeschäftsführer. Bodo Ramelow, Fraktionschef in Thüringen, wird nicht mehr für den 44-köpfigen Parteivorstand kandidieren. Ramelow gilt neben Bartsch vor allem in den Medien als Gesicht des pragmatischen Flügels der Linkspartei.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der taz: "Klar ist das ein Verlust." Parteivizechefin Halina Wawzyniak meint: "Ohne Bartsch und Ramelow wird es nicht leichter." Allerdings gilt Ramelow in der Linkspartei als beschädigt, seit er in einem Interview direkt nach Bekanntwerden von Lafontaines Krebserkrankung im November die Nachfolgedebatte forciert hatte. Das Interview war ein Paradebeispiel für falsches Timing. Im Grunde war richtig, was Ramelow sagte - nämlich dass die Linkspartei mittelfristig ohne Lafontaine überleben können muss und ein Generationswechsel ansteht. Katastrophal war der Zeitpunkt.

Ramelow, so sehen es auch Pragmatiker im Osten, hat sich damit selbst aus dem Rennen um eine Führungsposition genommen. Allerdings wird er weiterhin bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz präsent sein. Dietmar Bartsch ist nur noch bis Mai Bundesgeschäftsführer. Er muss bis dahin den Parteitag in Rostock vorbereiten und den NRW-Wahlkampf unterstützen. Das kann heikel werden, weil die Landesspitze in NRW seine Demontage vorangetrieben hat. Bartsch sieht darin kein Problem. "Mit NRW hat die Zusammenarbeit bisher gut geklappt", so der Bundesgeschäftsführer zur taz. Faktisch führt Bartsch derzeit, in Abwesenheit der Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, die Geschäfte in der Parteizentrale.

Allerdings zeichnet sich ein Problem für den pragmatischen Flügel ab. Mit dem Teilrückzug von Bartsch und Ramelow, die nach dem Parteitag in Rostock erst mal in Wartestellung gehen, verliert er seine öffentlich wahrgenommenen Sprachrohre. Wer diese Lücke füllen wird, ist offen. "Es wäre schön", so ein Parteifunktionär aus dem Osten, "wenn wir bald aufhören würden zu erklären, wer für was nicht kandidiert."

Deutlich ist jedoch, dass die östlichen Landesverbände, von Schwerin bis Dresden, in der Krise stärker miteinander kooperieren. Die Erklärungen der Verbände zu der Affäre Bartsch klangen ziemlich gleich und waren offenbar abgesprochen. Das ist nicht selbstverständlich, denn die Linkspartei ist im Osten ebenso wenig homogen wie im Westen. Politisch klaffen zwischen Sachsen und Brandenburg manchmal durchaus tiefe Differenzen. "Das ist", so ein Spitzenpolitiker aus dem Osten, "typisch Ossi: Man versucht es im Kollektiv."

Wie tief die Wunden sind, die der Kampf um Bartsch im Osten geschlagen hat, zeigt nicht nur das Zusammenrücken der Landesverbände, sondern auch die Reaktion von Parteichef Bisky. Er führt noch bis zum Mai zusammen mit Oskar Lafontaine die Linkspartei, ist allerdings bereits jetzt vor allem als Fraktionschef der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament engagiert.

Bisky ist ein Mann, der schrille Tonlagen meidet. Als Parteichef hat er, oft zum Verdruss der Ostgenossen, auf Konsens mit Lafontaine gesetzt und Konfrontationen vermieden. Doch seit Gysi Bartsch öffentlich Illoyalität gegen Lafontaine vorgeworfen hat, ist es für Bisky offenbar mit dem Konsens vorbei. Zumal er sich selbst zuvor schützend vor Bartsch gestellt hatte. Spiegel und Neuem Deutschland sagt Bisky: "Wir haben uns große Mühe gegeben, den Stalinismus zu überwinden. Aber doch nicht, um ihn wieder durch die Hintertür einzuführen." Rhetorisch schärfer kann man die Lage der Partei nicht kritisieren.

Bei der Telefonkonferenz des geschäftsführenden Parteivorstands am Montag polterte Bisky, es sei ja ohnehin egal, was man vereinbare, weil sich sowieso keiner daran halte. Das war direkt auf Gysis nicht abgesprochene Attacke auf Bartsch gemünzt. Nach ein paar Minuten legte Bisky wütend den Hörer auf.

Danach beschloss der Parteivorstand per einmütige Erklärung, dass die Partei Dietmar Bartsch für "seine Verdienste" dankt und nun "zur politischen Sacharbeit" zurückkehrt.

Comments

[Erwin Lindemann]

Wer hat die SPD auf dem Gewissen? Die "Realos" und Pragmatiker! Wann war die SPD am stärksten? Unter den "linken Träumern" wie Willy Brandt und Oscar Lafontaine! Was wir nicht brauchen, ist eine Linke als "SPD light". Wir brauchen eine echte Opposotion.

PS: Wer den Machtkampf innerhalb der Grünen als positives Beispiel anführen möchte: Wer wählt denn heute die Grünen? Doch wohl vor allem Besserverdienende! Die Grünen sind doch nur eine Art FPD für Lehrer und Bionadetrinker geworden, aber ganz sicher keine linke Alternative. Hat man im Saarland und in Hamburg ja sehen können. Volkspartei werden die so nie.

[chris]

Wer sich gern eine eigene Meinung bilden möchte:

die vollständige Rede Lafontaines vom 19.1.10 findet man - nicht falsch zitiert - auf www.linksfraktion.de

[chris]

Wer sich gern selbst eine eigene Meinung bildet: Die Rede Lafontaines vom 19.1.10 steht vollständig in der JUNGEN WELT.

[Helmut Ruch]

Am Montag gab es auf den Nachdenkseiten diesen sehr engagierten Beitrag von Albrecht Müller zu selbigem Thema:

Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten "Realos" machen

Liest man Reineckes Artikel, findet man die von Müller beschriebene Strategie der Neoliberalen wieder. Das ist ja auch nichts Neues, Reinecke hat sein politisches und journalistisches Selbstverständnis in diesem Blatt ja oft genug zur Schau gestellt, nicht zuletzt in den Interviews mit Lafontaine selbst. Wegen Reinecke im Speziellen und der taz im Allgemeinen lohnt auch keine Aufregung mehr, das Blatt hat sich klar positioniert und driftet mit den Grünen in Richtung schwarz-gelb-gelb.

Müllers (immer noch SPD-Mitglied!) Beitrag sollte aber von d e n Ost-LINKEn gelesen werden, denen ihr gefühlter Karrierestau den politischen Blick verbaut. Wer zum SPIEGEL, dem wichtigsten Kampfblatt der Neoliberalen (na gut, die taz ist auch nicht ganz unwichtig) geht, um sich dort als Kronzeuge gegen Lafontaine zu profilieren und auf publizistische Unterstützung seiner Karriere hofft, beweist allenfalls seine politische Naivität. Solche Leute sollten möglichst schnell zur SPD wechseln, dort sind sie unter ihres gleichen. Und von Seiten der Spezialdemokraten scheint es da heute, anders als vor 20 Jahren, ja auch keine Vorbehalte mehr zu geben. Wer damals noch als Stasi-Spitzel gehandelt wurde, wird dort heute als „Vordenker“ geführt!

[Mat]

Die Linke? Wer die Linke wählt kann eigentlich auch gleich FDP wählen. Diese Partei, die kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat, sorgt lediglich dafür, das die Menschenjäger von der FDP und der CDU gewählte Mehrheiten bekommen. In diesem Sinne sind die Linken nix anderes als ein Merkel/Westerwelle-Wahlverein.

Na ja, dafür können sich die Linke-Wähler auch weiterhin in Selbstmitleid ertränken (darin ähneln sie ganz stark den NPD-Wählern). Eine Veränderung in ihrem Sinne führen sie nicht herbei - im Gegenteil: Sie zementieren den Status Quo.

[Vera Gehlkiel]

Ihren Im Unterschied zu den Rechten, von denen man

eh nichts anderes erwartet, und deren Klientel

es offenbar sogar sozialdarwinistisch goutiert, wenn sich die Leistungsträger gegenseitig auszubremsen und plattzumachen versuchen,

kommt bei den Linken zu dem Problem des internen Graben - und - Stellungskrieges noch die Ebene

der Metadebattenkultur hinzu, auf welcher es beständig, und nur, darum sich dreht, ob man

so miteinander umgehen kann.

Ich persönlich bin ja der Ansicht, das es so

ist in der Politik wie mit dem Frauenrumkriegen: Nur die kriegen welche rum, die es wirklich unbedingt haben wollen, denn die, achtet mal

drauf, beim nächsten Zug durch die Gemeinde,

ordnen diesem Ziele alles unter, und befassen

sich intensivst mit Vorbereitung und nachheriger Analyse, reden, kurzum, von nichts sonst, und befassen sich auch mit nichts sonst.

Die meisten aber rücken einfach mal so aus,

wollen es ein bisschen lustig und gemütlich

haben, und tüchtig was trinken, und haben an

sich gar keine rechte Lust, die ganze Mühe

auf sich zu nehmen, und bei denen klappt das

nicht nur so gut wie niemals mit dem Aufreissen, sondern absolut ganzundgarnich.

Letztendlich muss es das auch geben, und

es ist sogar ausgesprochen sympathisch.

Nur wird es dann bitter, wenn so ein wieder

mal und ewiglich Verschmähter beginnt, daraufhin aus der Position des narzisstischen Gekränktseins zu interagieren, und de Facto Erfolge im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit und des Naturrechts einzufordern.

So einer kann abends an der Theke sich

als übelster Frauenhasser entpuppen.

In der Politik wird er sich als Blockierer

zeigen, der Prinzipien und Moral vortäuscht

und einfordert, wo es zum Beispiel nur erst

darum geht, eine Wahl zu gewinnen. Man erinnere

sich an Frau Metzger aus Hessen, die sich ja

nun wohl mal eindeutig um die SPD verdient

gemacht haben dürfte. Momentan wird es

einen Haufen Hartz IV -Empfänger in Deutschland geben, die gerade Dankesschreiben an die Gute aufsetzen.

Wie man das mit der Wahl sogar hinkriegt,

ohne auch nur im eigenen Lager eine Mehrheit

zu haben, einfach, weil man ganz feste das

Ziel des Machterwerbens und Machtbehaltens fokussieren kann, das hat uns die Mutti von

der CDU mit schon unheimlicher mathematischer Präzision nachgewiesen.

Jetzo kann die Linke sich ein Ei drauf pellen,

ob sich Bisky mit Bartsch und oder nicht

Ramelow mit Gysi versteht. Die Mutti hat

die Durchführungskompetenz, und ihre bebrillten

Streber mit Qualifikationsvermerken entscheiden

mit, wie es in der Welt weitergeht, und in

Afghanistan auch. Vielleicht ist die Linke

im Geiste die Friedenspartei: nützt nur nix!

Historische Parallelen zu ziehen, ist hier

müssig, denn sie sind so überreich vorhanden

und geläufig, das es schon keine Art mehr hat. Immer schon hat die Linke sich zerfleischt,

während die Rechte die Karre so tief in den

Dreck schob, wie es nur ging. Diesenfalls

geht es sicher darum, eine Neoliberale

Wertschöpfungs - und Almosenkultur möglichst

hoch am Berge zu versichern, um von dort aus

eine neue Elite selektieren zu können, etwa

nach der Lebensertüchtigungsplanung einer Denksportgruppe Sloterdyk oder anderer

Pseudo - Hegelianer, wie Muttis Frisör.

Natürlich wird das schiefgehen, aber bis dahin

sind wieder viele Milliarden umgeschichtet,

die Herzen mutloser, die Gedanken ärmer und

härter, Kinder dümmer, Greise bitterer. Das,

was der Überschuss ist, streichen die Klienten

der Neoliberalen Verteidiger von Wert und

Leistung sich noch in Ruhe ein, selbst wenn

der Karren schon wieder festsitzt.

Immer schon war Links in der Krise dann

eigentlich staatstragend und selbstlos mutig,

um den Karren wieder flott zu kriegen, und

die Zügel postwendend an Rechts zurückzugeben.

Ich denke, das ist so eine Art natürlicher

Drall des Systems; es handelt sich um eine

rechtsdrehende Kultur.

Schätze, Lafontaine wird versuchen, eine

Absorbierung der Linken, wie sie jetzt

anheischig ist, zu verhindern. Die Mutti

und ihr Rüttgers haben ja neuerdings erklärt,

das sie da mit dem Staubsauger drüberarbeiten wollen, und überall generieren sich kleine, mediengeile Popups mit Botschaften, die suggerieren, das soziale Gleichgewicht bliebe erhalten, so, als gäbe es ein solches, oder

hätte es jemals gegeben.

In Wahrheit geht es natürlich darum, die Köpfe

geschmeidig zu halten, für das, was kommen muss,

lässt man der Merkelei ihren vorgedachten Lauf,

denn niemand sollte sich darüber täuschen, das

Mutti nicht so staatsstrategisch denke wie der

alte Fritz persönlich, oder weiland Stalin selbst.

Ich fürchte fast, es bahnt sich etwas an, das

wie ohne Alternative ist, wie einst der deutsche Kohlismius. Da wäre eigentlich ne Menge gegen

zu tun, von halb links und ganz links her,

und am besten wäre es, man täte zusammen.

Schade, das man grade mit dieser eminent bedeutenden innerparteilichen Richtungdebatte

alle Kräfte gebunden hat.

Zum Glück hat die SPD wenigstens einen wirklichen

Populisten zu ihrem Vorsitzenden gewählt (das ist

tatsächlich nicht ironisch gemeint), und es bleibt ja noch die Hoffnung auf eine Genesung Lafontaines.

Das muss besser werden, Mädels, und wenn, dann

muss es vom Bewusstsein her, also, guckt morgen früh, anstatt ins erste Dossier, zunächst lange

in den Spiegel. Versucht dabei, an Brecht zu

denken, und was euch seine Geschichte von Keuner,

dem Erschrockenen, zu sagen haben könnte, und

fragt euch, ob ihr ,als Linke, tatsächlich so

weiter machen wollt wie immer, das bedeutete:

Links sein, frei sein, aber nicht dabei sein.

[christiane]

Oh, der "LINKEN-Experte" Stefan Reinecke ist mal wieder am Werk...

Es gibt eine hervorragende Analyse zum Verhalten der Mainstream-Medien - zu der ja leider auch die taz immer mehr gehört - auf den NACHDENKSEITEN zu diesem Thema. Es wird versucht, die sogenannten "Realos" der Linke massiv zu unterstützen, auf das sie langfristig so angepaßt werden wie die Grünen. Es ist ja auffallend, wie gut Bartsch bei den meisten Medien wegkommt, dies richtet sich natürlich gegen Lafontaine, von dem man weiß, dass er niemals seine Seele verkaufen wird.

Und natürlich werden Journalisten wie Reinecke und Co. versuchen, das Thema "Streit bei den Linken" bis zur NRW-Wahl möglichst am kochen zu halten!

[vic]

Kein Drama. Einen solchen Reinigungsprozess hätten die Anderen schon lange auch nötig.

Die Linke ist schneller und danach dadurch besser aufgestellt.

Bei den anderen vier/fünf Parteien ist es egal welche man wählt.

Die Linke dagegen ist alternativlos, ein Vorteil der noch zum tragen kommen wird. So oder so.

[Mario Simeunovic]

Ja wer hat denn da wieder pikante Details vom Telefonat Biskys der Presse kolportier? Bisky war es sicher nicht.

[Thom]

Daß Reinecke seit längerem auf einen gutbezahlten Posten beim Spiegel hofft, spricht aus jedem seiner Artikel. Ramelow hatte seinen Rückkehr schon vor langer Zeit angekündigt - Reinecke konstruiert trotzdem einen mystischen Zusammenhang und bedient damit das Klischee von der Zerstrittenheit der Linken.

Außerdem schließt man sich der Rhetorik der Konservativen an, die Linke in Gute und Schlechte zu spalten, mit äußerster Bedacht, daß Lafontaine, ein gemäßigter Sozialdemokrat, auf Seiten der Schlechten steht. Rational ist das nicht zu erklären. Die Linke ist eine marktwirtschaftliche Partei, wie alle anderen. Hartz vier ist menschenunwürdig, dagegen zu sein nicht mal Ausdruck von linker Gesinnung. Jeder Christ müßte dagegen sein. Gleiches gilt für Krieg und Waffenlieferungen. Die taz aber verbrüdert sich lieber mit den Neocons und sorgt mit dem Mainstream dafür, daß sich der reaktionäre Diskurs in Deutschland weiter durchsetzt.

(Zum Glück konnte ich kürzlich wieder jemandem sein taz-abo ausreden.)

[Jan Kliemann]

So wie ich das verstanden habe, fand das Interview mit Herrn Ramelow bezüglich der Nachfolgedebatte von Herrn Lafontaine vor der Bekanntgabe dessen Krebsdiagnose statt. Und Herr Ramelow habe sich persönlich umgehend bei Herrn Lafontaine gemeldet und das klargestellt. Ihm ging es anscheinend nicht darum, sich selbst als möglichen Kandidaten vorzuschlagen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Interviews brachte das ganze Durcheinander.

Ramelow hatte auch nichts neues gesagt. Er sprach etwas an, was von Lafontaine selbst schon angestoßen worden war.

[hellacharlot]

Wie hohl und inhaltsleer. Für Herrn Reinecke scheint es nur eine einzige politische Qualität zu geben und die heißt "pragmatisch". Gähn!

[Sub]

Der Artikel geht vom Ton her ja noch, aber wenn man im Überblick sieht, dass sonst keiner berichtet, erkennt man schnell, dass die taz bloß wieder einen Artikel gegen die Linke brauchte..Die Linken brauchen mal ihre Ruhe vor dieser Zeitung hier..

[Pater Brown]

Der "Pragmatismus" kommt einem mittlerweile reflexartig zu Augen und Ohren raus, wenn nur die beiden Worte "Linke" und "Reinecke" über einem Artikel stehen. Denn etwas anderes als dessen Propagierung fällt Reinecke nicht ein.

[robert]

wsste nicht, dass die taz bei der linken auch noch nachtreten muss, wenn die partei schon am boden liegt. erbärmlich. beschäftigt euch mal lieber mit den ernsten problemen.

[dissenter]

Jaja, die Konflikte schwelen weiter, Herr Reinecke, aber das entbindet den gewissenhaften Chronisten ja nicht von der Pflicht zur größtmöglichen Genauigkeit.

So ist es beispielsweise nicht so, wie ihr Opener suggeriert, dass nach dem pragmatischen Dietmar Bartsch nun auch noch der mindestens ebenso moderne Bodo Ramelow von der Fahne ginge, um den verbohrten Oskar mit seinen tumben Sektierern allein zu lassen, weil man mit der ungeliebten West-Verwandtschaft zwar Wahlen gewinnen, nicht aber der alten Tante SPD so schöne Augen machen kann, dass diese einen gnädig als Koalitionspartner akzeptierte. Nein, Bartsch wurde von Gysi gegangen - möglicherweise als Morgengabe für Oskar, wir wissen es nicht -, und Ramelow hatte schon vor langer, langer Zeit angekündigt, sich weniger um die Bundesebene denn um Thüringen zu kümmern und daher nicht mehr für den BuVo zu kandidieren, denn irgendwann will er ja Ministerpräsident werden. Bisher allerdings - Pragmatismus hin, Pragmatismus her - hat die alte Tante nicht mit ihm kohabitieren wollen, aber das ist ein anderes Thema.

Hätte man das wissen können? Dass Ramelow heute nicht überraschend verzichtet hat, um dem doofen Oskar eins auszuwischen?

Ja, hätte man. Aber man ergreift als Chronist doch zu gern Partei, nicht wahr?

[Walter Wasilewski]

Mut zur Lücke?

Die Kapitulation. Eine Einigung ist nicht möglich. Die Partei für Versöhnung und Frieden, die Antikriegspartei findet keinen Frieden.

Ein uneiniger Vorstand kann den Wählern keine tragbare Politik versprechen. Die Partei-die Landesverbände - Landesvorstände -sind nicht in der Lage Frieden gemeinsames Arbeiten im Bundesvorstand herzustellen. Der Egoismus-die Jagd nach Anerkennung in unserer Gesellschaft hat auch die Linke voll im Griff. So ist eine Politik für soziale Gerechtigkeit nicht machbar. So macht sich Die Linke selbst überflüssig. Politik für den Menschen ist so nicht machbar. Primus inter pares ist einigen Egoisten nicht geläufig.

Walter Wasilewski