EU-Parlament demonstriert Macht: Wieder Ärger mit SWIFT
Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
BRÜSSEL taz | Als der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba gestern die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano beim EU-Innenministerrat in Todelo empfing, musste er ihr das peinliche Problem mit der europäischen Demokratie erklären.
Seit 1. Dezember können Abkommen im Bereich Justiz- und Innenpolitik nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geschlossen werden. Deshalb kann das Swift-Abkommen, das es den US-Behörden erlaubt, europäische Bankdaten abzufragen, nur provisorisch in Kraft treten.
Auf die Vorbehalte der Abgeordneten ging Napolitano gar nicht ein. Sie erinnerte daran, dass der "Christmas Bomber", der am 25. Dezember in Amsterdam mit Sprengstoff am Körper durch die Sicherheitskontrollen gelangt war, Passagiere aus 17 Nationen bedroht habe. Deshalb sei es im Interesse aller "verantwortlichen Länder", die Sicherheitsstandards zu erhöhen und verfügbare Daten auszutauschen.
Damit steigt der Druck auf die Abgeordneten weiter, dem vorläufigen Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Am Vortag war der spanische Ratsvertreter Diego López Garrido vor dem Europaparlament ins Stottern geraten, als er erklären sollte, warum das Ende November mit den USA ausgehandelte Abkommens den Abgeordneten noch nicht vorliege.
Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: "Wir wollen die Zusammenarbeit mit den USA. Europäische Abkommen sind uns lieber als unter Druck geschlossene bilaterale Verträge. Ich bitte Rat und Kommission, nicht auf Zeit zu spielen, sondern schnell den Text zu schicken." Die Innenminister müssten aber nachweisen, dass derartige Daten für den Antiterrorkampf hilfreich seien.
Der sozialistische Fraktionschef Martin Schulz sagte, das Abkommen bedeute einen weitreichenden Eingriff in die bürgerlichen Grundfreiheiten. Der Rat müsse erklären, worin sein Mehrwert bestehe. Der Zeitdruck sei sachlich nicht gerechtfertigt, da zum 1. Februar ein Rechtshilfeabkommen mit den USA in Kraft trete, nach dem Bankdaten in berechtigten Verdachtsfällen übermittelt werden könnten.
Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt erklärte, es sei nur dann denkbar, dass das EU-Parlament in einer Sondersitzung noch vor dem 1. Februar dem bis Ende Oktober geltenden Übergangsabkommen zustimme, wenn das EU-Parlament von Anfang an den Verhandlungen zu einem Swift-Folgeabkommen beteiligt werde.
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