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Wirtschaftliche Sanktionen?
Wie sollen denn diese Aussehen? Hört dann China auf die westliche Technologie zu klauen?
Die Sache sind nun so aus, dass es besser für Taiwan wäre, wenn es gut bewaffnet ist, denn sonnst muss er das Schicksal von Tibet teilen, das von China kolonialisiert wurde.
Solange China von den KP Despoten regiert wird, solange bleibt es eine Bedrohung und solange sollte man auf gute Waffen setzen.
> Seit der konservative Präsident Ma Ying-jeow 2007 den hitzköpfigen Chen Shui-bian abgelöst hat
Er schreibt sich Ma Ying-jeou, und die Ablösung fand 2008 statt.
Chen "hitzköpfig" zu nennen, ist ein typisches Beispiel für die Tendenz westlicher Medien, den Taiwanern den schwarzen Peter für die vertrackte Situation ihres Landes zuzuschieben. Die Wurzel aller Probleme ist Chinas Machtanspruch, Gewaltdrohung und Weigerung, die 23 Millionen Menschen aus Taiwan selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.
Und übrigens, in den acht Jahren unter Chen hat sich in Sachen wirtschaftlicher Kooperation, Verkehrsverbindungen etc. zwischen Taiwan und China eine Menge bewegt. Auch das gerät gerne in Vergessenheit.
Dass er von Peking politisch kaltgestellt wurde - auch das ist eine Entwicklung, an der China die Schuld trägt.
(Und ich wette, demnächst tauchen hier Kommentare auf, die sagen: Chen war korrupt, und alles, was er getan hat, war sowieso schlecht. Tatsache ist, dass er aller Wahrscheinlichkeit nach seine Finger in Töpfen hatte, wo sie nichts verloren hatten. Tatsache ist auch, dass seine Verurteilung zu lebenslanger Haft in einem Schauprozess völlig unverhältnismäßig ist. Diese Hexenjagd soll mit der Person Chen auch sein politisches Vermächtnis diskreditieren. Er war der erste Präsident, der nicht der 40-Jahre-Kreigsrecht-Partei KMT angehörte, die jetzt wieder im Ruder sitzt.)
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
Kommentar US-Waffen für Taiwan: Wie stark sind die Chinesen?
Chinas Kritik an den USA ist richtig. Jetzt wird sich zeigen, wie groß die Abhängigkeit der USA von Peking tatsächlich ist.
Zwischen dem chinesischen Festland mit seinen 1,3 Milliarden Menschen und der 23-Millionen-Insel Taiwan ist es ruhiger geworden. Seit der konservative Präsident Ma Ying-jeow 2007 den hitzköpfigen Chen Shui-bian abgelöst hat, gehen beide Regierungen freundlicher denn je miteinander um. Der jüngste Streit um amerikanische Waffenlieferungen im Wert von fast 6,4 Milliarden Dollar zeigt allerdings, wie zerbrechlich die Lage an der Taiwan-Straße noch immer ist.
Die taiwanische Regierung weiß sehr wohl, dass die Insel ihre demokratischen Freiheiten und ihre De-facto-Unabhängigkeit nur dem Schutz Washingtons verdankt. Mit dem Waffendeal zeigt Taipei sich bei der amerikanischen Rüstungsindustrie und dem US-Militär erkenntlich. Dabei ist klar, dass die "Defensivwaffen" nur zur Abschreckung dienen. Im besten Fall könnten sie dazu beitragen, bei einem Angriff des Festlands Zeit zu gewinnen - so lange, bis die Taiwaner die Weltöffentlichkeit gegen Peking mobilisiert haben.
Die scharfen Worte aus Peking gegen die Lieferungen kommen deshalb nicht unerwartet. Die Kritik soll die US-amerikanische Regierung, aber auch die Stimmung im Land testen. Denn zum ersten Mal drohen Chinas Politiker nicht nur mit politischen Konsequenzen, sondern auch mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen US-Firmen. Da der US-Kongress dem Geschäft innerhalb eines Monats zustimmen muss, wird sich nun weisen, wie stark Amerikas Politiker und Firmen noch hinter Taiwan stehen.
Wichtigster Adressat der Warnungen sind aber nicht die USA oder die Taiwaner, es sind die chinesische Bevölkerung und das Militär. Ihnen soll vermittelt werden, dass die KP-Führung sich nicht mehr alles bieten lässt, selbst von der Supermacht USA nicht.
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Kommentar von
Jutta Lietsch
taz.eins-Redakteurin
Bis Anfang 2012 Korrespondentin der taz in China, seither wieder in der Berliner Zentrale. Mit der taz verbunden seit über zwanzig Jahren: anfangs als Redakteurin im Auslandsressort, zuständig für Asien, dann ab 1996 Südostasienkorrespondentin mit Sitz in Bangkok und ab 2000 für die taz und andere deutschsprachige Zeitungen in Peking. Veröffentlichung: gemeinsam mit Andreas Lorenz: „Das andere China“, wjs-verlag, Berlin