Öffentliche Daseinsvorsorge: FDP fordert Streusalzreserve
Weil das Salz knapp wird, forderte die FDP, eine "Streusalzreserve" anzulegen. Die soll die FDP am besten direkt vor ihrer Geschäftsstelle in Berlin anlegen, sagt der Grünen-Politiker Hermann.
Wer soll das bezahlen? FDP fordert Streusalzlager. Bild: Pascal – Lizenz: CC-BY
DÜSSELDORF/BERLIN afp/taz | Angesichts der Engpässe im Winterdienst hat sich die FDP für eine deutschlandweite Streusalzreserve ausgesprochen. "Der Bund muss als Auftraggeber alle Bundesländer zur Vorhaltung einer Mindestreserve an Salz drängen, damit im gesamten Bundesgebiet die Bundesverkehrswege auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar sind", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring am Donnerstag der Rheinischen Post.
Wegen der anhaltenden Schneefälle und vereister Straßen waren vielen Kommunen in den vergangenen Tagen die Streusalz-Vorräte ausgegangen. Döring sagte, es dürfe nicht zu derartigen Engpässen kommen. "Hier muss der Bund einschreiten", forderte der FDP-Politiker.
"Eine gute Idee: die FDP soll in Berlin eine Streusalzreserve anlegen", kommentiert Winfried Hermann, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, den FDP-Vorstoß süffisant. Und zwar vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Die von der FDP-Steuerpolitik arm gemachten Länder und Kommunen könnten dann vorbeikommen und sich – nach Zahlung einer Streusalzabgabe – das benötigte Salz abholen.
Hermann schiebt noch nach, dass "die Schnee-Räumungen alles in allem" funktioniert hätten. Es sei "Wahnsinn" zu verlangen, auch bei verschneitem Wetter stets mit Tempo 200 die Autobahn herunterbrettern zu können, "Räumungen brauchen auch etwas Zeit". Man müsse überdies nicht immer "salzen", das sei schädlich für Natur und auch für die Fahrzeuge, und es sei sinnvoll, dass man dies in den letzten Jahren zurückgefahren hätte, so Hermann.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kommentierte den FDP-Vorschlag trocken mit "Die FDP ist ganz groß dabei, den Menschen Sand in die Augen zu streuen".
Sven Kische, Vize-Geschäftsführer des Verbands für Spedition und Logistik in Nordrhein-Westfalen, begrüßte den Vorschlag hingegen. "Der Staat muss gewährleisten, dass die Straßenmeistereien auch bei langen Kälteperioden über die Runden kommen", sagte Kische.
Auch der ADAC forderte eine ausreichende Bevorratung von Streumitteln. "Es kann nicht sein, dass jeder Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss, aber die Straßen nicht gestreut werden, weil die Kommunen Haushaltsmittel sparen wollen", sagte ADAC-Experte Roman Suthold.
Leser*innenkommentare
DerGrüne
Gast
Uneingeschränkte Mobilität für jeden! Warum sollten wir nicht auch im Winter sämtliche Straßen freihalten, damit jeder ohne Probleme Brötchen holen kann? Die Umwelt und das Grundwasser werden sich schon von alleine wieder entsalzen...
Einfach ein Witz...
Stephan Ebers
Gast
Die FDP zeichnet sich immer wieder durch aparte Ideen aus. Jetzt muss es die Streusalzreserve sein. Mit der letzten Reserve an Politikern kennen sie sich ja aus. Das ist ja ein Dauerzustand in dieser Partei. Doch - erinnere ich mich recht? Diese Partei welche den Neoliberalismus gewissermaßen mit einer männlichen Jeanne d'Arc gegen das Böse in der Welt verteidigt, hat doch stets das superschlanke Management gefordert. Gewissermaßen "Twiggy im Kalisalz" zur Ikone erhoben. Hatten sie nicht begeistert geklatscht, als die mitteldeutsche Kali plattgemacht wurde und nebenbei rund zehntausend Arbeitsplätze in Thüringen und Sachsen-Anhalt verloren gingen?
Das Salz fehlt nun und wird aus Marokko beschafft. Sicherlich ist der Mangel nur vorübergehend, aber es wird auch Menschen geben, die an der künstlich erzeugten Mangelwirtschaft noch verdienen werden und dieser Partei zu Dank verpflichtet sind. Da aber im Moment die Bargeldübergabe degoutant ist, wäre dagegen so eine Sachspende vor dem FDP-Parteibüro gewiss über jeden Zweifel erhaben.
deliebejung
Gast
In der FDP potenziert sich der Schwachsinn. Diese Lobbyisten- und Klientelpartei gehört zum Schutze des Volkes verboten.
jens
Gast
Super! Nachdem alle Besserverdienenden und Hoteliere eingesammelt sind wird jetzt auf Stimmenfang unter den Autofahrern gegangen.
Gero Anzberg
Gast
Auf was für abstruse Nebenkriegsschauplätze sich die FDP begibt! Warum? Weil sie auf den wirklich wichtigen nicht nur nicht punkten kann, sondern Unsinn verzapft und sich durch ihre Entscheidungen in die Nähe von Bestechlichkeit manövriert. Die aktuellen Umfrageergebnisse hat sie verdient, und auch "gesalzen" werden sie nicht besser.
Wuennetou
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
die fiskalische Bedeutung der Salzgewinnung und des Salzhandels vom Mittelalter bis ins 19.Jahrhunderts sollte nicht unterschätzt werden.
Dem dient sicherlich dieser Vorschlag.
Forderung
Gast
und ich fordere mehr Stabilität für umfallgefährdete Reissäcke in China!
ensu
Gast
Ich bin für Wiedereinführung der Spikes-Reifen. Würde enorm das "Wachstum beschleunigen". Nämlich durch höheren Stahl- und Asphaltumsatz einschließlich der damit verbundenen zusätzlichen Arbeitskräfte. Und man könnte sich das eingesparte Salz für's Frühstücksei gönnen.
ciao
Parteispender
Gast
Wir brauchen keine nationale Streusalzreserve, sondern die FDP braucht eine liberale Hirnschmalzreserve. Aber die scheint auch mittlerweile völlig aufgebraucht zu sein.
jwpriebe
Gast
Super Idee - Raus mit der Goldreserve und rein mit der Salzreserve! Juhuu: BRD Schuldenfrei.
vic
Gast
Bei dem Quatsch muss der ADAC seine Finger im Spiel haben. FDP-ADAC-KFZ-Industrie-BDI....
KAIG
Gast
Soso. Die Partei der Nationalen Streusalzreserve. Allen Ernstes? Okay, Herr Döring, schon gut. Und was sagt Martin Sonneborn von der PARTEI dazu?
vic
Gast
Ich lebe in einer Wohngegend, gelegen parallel zu einem Bundesstraßenzubringer. Eine Ortsausgangsstraße in gutem Zustand, normalerweise.
Nach dem Tauwetter dieser Tage zeigen sich zahlreiche, teils tiefe Straßenschäden. Die sind in diesem Winter entstanden, ich vermute durch Salz.
Nun, die FDP wird für ihre Initiative ihre Gründe haben, irgendwelche Salinenbetreiber als Parteispender oder so.
Winfried Hermann hat recht, aber ich würde noch weiter gehen. Die FDP sollte das Salzdepot IN ihrer Parteizentrale anlegen, nicht davor.
kaig
Gast
Soso. Die Partei der Nationalen Streusalzreserve. Allen Ernstes? Okay, Herr Döring, schon gut. Und was sagt Martin Sonneborn von der PARTEI dazu?
axel
Gast
Naja immerhin reicht es damit zu einem dicken Artikel in taz und co...
medialer rettungsversuch vorm nrw-desaster: statt möwenpickpartei retterin der deutschen autofahrer
@schlegel
"Vorratshaltung kostet Geld"
natürlich, aber die fdp stellt sicherlich selbstlos ihre parteibüros dafür zur verfügung :-)
Takeshi
Gast
Gute Idee, das mit der Bevorratung. Wenn das Salz vor die Geschäftstelle der FDP gelagert wird, nimmt man am besten Salz aus unserem für Jahrhunderte sicherem Lager Asse. Dann kann das Salz mit Westerwelle um die Wette strahlen.
Takeshi
Gast
Die FDP sollte lieber eine Intelligenzreserve anlegen, das hat sie bitter nötig und kann auch noch das genze Jahr daruf zurückgreifen, nicht nur im Winter.
Boiteltoifel
Gast
Johl! Politik für's Volk! Die Streusalzbevorratung ist sicherlich eines der vorrangigsten Probleme der Republik! Für diesen grandiosen Vorschlag zur Rettung des deutschen (Autofahrer-)Volkes sollten sich die DamenHerrenPolitiker gleich mal kräftig die Diäten erhöhen! FDP - Die tun was! ichlachmichscheckig...
Den Rest hat "Schlegel" ja schon treffend kommentiert.
schlegel
Gast
Offensichtlich gibt es nun auch ein Winterloch in dem die Politiker mit abstrusen Forderungen in die Medien kommen wollen.
Vorrathaltung kostet Geld. Vielleicht kann uns die FDP auch sagen, wie sie dies bei den klammen Haushaltskassen bezahlen will. Zumal es ja auch eine Bevorratung gibt, die nur in Extremfällen nicht ausreicht. Die Autofahrer könnten sich ja auch darauf einstellen, dass die Straßen im Winter glatt sind. So ungewöhnlich ist das in unseren Klimaregionen nicht.
w. westphal
Gast
zugegeben, dies ist keine nette frage, aber: gab's vielleicht eine parteispende von der salzwirtschaft an die fdp?
Agenda 2020
Gast
Endlich mal eine Partei mit Visionen. Darauf hab ich gewartet.