Kommentar Iran: Untaugliche Mittel

Eine neue Runde von Sanktionen wird nichts ändern - und seien diese Sanktionen noch so "intelligent" und zielgerichtet auf die Verantwortlichen gerichtet.

Seit genau fünf Jahren verfolgen die USA und das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland die Strategie, Iran durch Drohungen, ultimative Forderungen und Sanktionen zur Aufgabe der Urananreicherung zu zwingen. Die Strategie ist völlig gescheitert und war kontraproduktiv. Die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad sowie die Befürworter einer iranischen Atombombe unter den sicherheitspolitischen Eliten Irans wurden gestärkt.

Eine neue Runde von Sanktionen wird daran nichts ändern - und seien diese Sanktionen noch so "intelligent" und zielgerichtet auf Verantwortliche für das Atomprogramm sowie andere politische und militärische Machtträger. Und falls die iranische Führung tatsächlich Atomwaffen herstellen oder zumindest die vollständige technologische Fähigkeit zu ihrer Entwicklung erlangen will, worauf immer mehr Indizien hindeuten, dann wäre sie dazu inzwischen auch ohne weitere Zulieferungen aus dem Ausland in der Lage.

Einige Strategen schlagen daher vor, mit einem totalen Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen gegen Iran die dortige Bevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, dass sie das unliebsame Regime in Teheran stürzt und damit dem Atomprogramm ein Ende bereitet. Doch das ist ein zynisches Kalkül, das noch nie zuvor in der Geschichte funktioniert hat. Im Fall des Irak verursachte ein solches totales Wirtschaftsembargo der UNO zwischen 1991 und 2002 den Tod von über 500.000 Kleinkindern, während das Regime von Saddam Hussein ungefährdet an der Macht blieb.

Die mit dem iranischen Atomprogramm verbundenen Probleme lassen sich nur lösen durch eine möglichst gemeinsam von den USA, China, Russland und der EU initiierte Konferenz aller Staaten des Nahen und Mittleren Ostens über Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region. Diese muss das Ziel verfolgen, eine Zone frei von atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen zu schaffen.

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Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.

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