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Politischer Aschermittwoch: Viermal Polit-Polter-Folklore

Eine gemeinsame Kritik an der FDP bleibt aus, stattdessen attackieren sich CSU, SPD, Grüne und Linke gegenseitig.

18.2.2010 2:00 Uhr

Politischer Aschermittwoch bei den Grünen in Landshut. Bild: dpa

BERLIN apn/afp/dpa/taz | Die große Gegenattacke auf Guido Westerwelle, die mancherorts erwartet worden war, wurde sie nicht, Horst Seehofers Rede bei dem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Bei der Debatte über die Hartz-IV-Hilfe tadelte er Westerwelles Polemik nur milde: Er wünsche seinem Freund Guido manchmal ein Stück mehr Gelassenheit und Souveränität. In der Sache pflichtete er Westerwelle sogar bei: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Das Bündnis mit der FDP sei nach wie vor die Wunschkoalition.

In der bierseligen Atmosphäre der Nibelungenhalle wurde Westerwelle nur einmal zur Lachnummer für die 3.500 CSU-Anhänger wegen seiner Drohung, dass er auch anders könne. "Da wackeln die Alpen, da schäumt der Chiemsee", höhnte Seehofer. "Aber keine Angst, das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."

Mit dem Holzhammer ging Seehofer nur auf die Opposition los. SPD-Chef Sigmar Gabriel "wirft breite Schatten, aber er hinterlässt keine Spuren", sagte Seehofer unter dem Gelächter der CSU-Anhänger. Gabriel habe angekündigt, er werde die SPD wieder dahin führen, "wo es brodelt, dampft und stinkt. Also auf zur Linkspartei!" Dass die designierte Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch Stasi-Leute als ministrabel bezeichne, verhöhne die Stasi-Opfer. "Wie tief ist die SPD gesunken, dass sie mit solchen Geisterfahrern zusammen regiert", wetterte Seehofer. Und die Grünen seien "der rote Wolf im grünen Schafspelz".

Am Politischen Aschermittwoch der SPD warf Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Koalition vor, mit der Sozialdebatte eigene Versäumnisse zu verschleiern. "Die wollen vom eigenen Nichtstun ablenken." Merkel sehe tatenlos zu. "Die tut ja so, als geht sie das nichts an", sagte er vor rund 500 Anhängern. Er bezeichnete Westerwelle als "Dienstboten derjenigen, die sich den Staat in Deutschland zur Beute machen wollen". In Wahrheit nützten diejenigen den Staat aus, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland schafften. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland."

Auf der Veranstaltung der Grünen in Landshut, bei der aus Solidarität mit den Milchbauern am Ende mit Milch statt mit Bier angestoßen wurde, forderte Parteichef Cem Özdemir mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Özdemir verspottete FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ("Die Bezeichnung ,Dampfplauderer' ist eigentlich eine Übertreibung, ich kann da gar keinen Dampf sehen") und erteilte einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage, solange es in dieser eine Verharmlosung der Stasi-Vergangenheit gebe.

Auf deren Aschermittwoch in Tiefenbach bei Passau nannte Sahra Wagenknecht Westerwelle den "größten anzunehmenden Unfall" für die Bundesregierung. An die Adresse der SPD sagte die designierte Parteivize: "Mich überkommt regelmäßig wirklich das Mitleid, wenn ich sehe, wie Frank-Walter Steinmeier sich am Mikro quält, weil er plötzlich Opposition gegen eine Politik machen muss, die er jahrelang selber vertreten hat."

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