Senator Günthner: "Günthner kann Bremerhaven"

Muss ein Senator vom Fach sein oder "Politik können"? Darüber gab es eine kontroverse Debatte vor der Wahl des neuen Wirtschaftssenators Martin Günthner (SPD).

Martin Günthner (links) kurz vor seiner Wahl in den Senat mit Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler Bild: Klaus Wolschner

Mit 45 Stimmen bei 37 Gegenstimmen wurde der SPD-Abgeordnete Martin Günthner (34) gestern in den Senat gewählt. Er soll dort die Zuständigkeiten für Wirtschaft und Justiz übernehmen, nachdem Ralf Nagel sein Amt sehr kurzfristig niedergelegt hatte. Wie es bremische Parlamentstradition ist, stellte sich Günthner nicht selbst vor, er durfte kein politisches Programm präsentieren und sich nicht einmal gegen Angriffe verteidigen. So wurde "über ihn" geredet.

Björn Tschöpe, der SPD-Fraktionsvorsitzende, verteidigte den Personalvorschlag der SPD gegen den Vorwurf fehlender beruflicher Erfahrung mit der Feststellung: "Wir wollen eine politische Führung dieses Ressorts." Bremen habe erlebt, was der Verzicht auf politische Erfahrung bedeuten kann - etwa bei dem CDU-Senator Peter Gloystein. Das wolle die SPD nicht wiederholen. Zudem sei es wichtig, dass die "Sichtweise der Seestadt" im Senat vertreten sei, und Günthner "kann Bremerhaven". Günthner habe einen "für seine Generation nicht untypischen Studienverlauf", sagte Tschöpe zu dem Vorwurf, dass der Kandidat die Uni ohne Examen verlassen hatte. Im Wirtschaftsressort gehe es nicht immer nur um "Schanghai", sondern vor allem um bremische Unternehmer und Arbeitnehmer, mit denen man sprechen müsse, sagte Tschöpe. Günthners Dialogbereitschaft sei "optimal" für dieses Amt. Er habe "gute Berater" und die Fähigkeit, "auf diese Berater zu hören".

"Wir brauchen keinen Azubi, sondern ein wirtschaftspolitisches Konzept", konterte Uwe Woltemath (FDP) auf diese Kandidatenvorstellung. Und CDU-Chef Thomas Röwekamp meinte, ein jugendliches Alter und pfiffige Zwischenrufe dürften nicht ausreichen, um in Bremen Senator zu werden. Bei einer Wahl Günthners sei in Zukunft der Umweltsenator der Mann mit dem größten wirtschaftlichen Sachverstand im Senat.

Röwekamp forderte einmal mehr, der Jurist Jens Böhrnsen (SPD) solle das Justizressort übernehmen - in keinem anderen Bundesland gebe es einen Justizminister ohne juristische Kenntnisse. Derzeit nicht, räumte Tschöpe ein, allerdings sei das nicht immer so gewesen: In Schleswig-Holstein war der CDU-Politiker Harry Carstensen Justizminister - von Beruf ein Bauer. Während Röwekamp kein böses Wort über die Justizpolitik des Nicht-Juristen Ralf Nagel sagte, kritisierte er ausführlich das fehlende wirtschaftspolitische Profil des Senats.

Matthias Güldner (Grüne) wies vor allem dies zurück. Er verwies auf die Entwicklung der Überseestadt, die Bedeutung der Windenergie-Branche und das neue City-Konzept - da gehe es um Projekte, die nachhaltig über Jahre betrieben würden. Dagegen seien die Bilanzen der CDU-Wirtschaftssenatoren wie Peter Gloystein oder Jörg Kastendiek "eher dürftig".

Die Grünen hätten "kräftig geschluckt", als der Name Günthner für das Wirtschaftsressort fiel, räumte Güldner ein. Der SPD-Politiker habe sich in der Vergangenheit oft zu Lasten der Grünen profilieren wollen. Er setze nun aber auf eine kollegiale Zusammenarbeit.

Comments

[Martin Korol]

Kein geringerer als Thomas von der Vring hatte auf dem Sonderparteitag am 20.II. vorgeschlagen, dass unser Bürgermeister das Amt des Justizsenators übernimmt. Allein, er winkte ab. Das Problem bleibt. Nun setze ich auf einen baldigen Umbau im Senat, in dem dieser Schritt erfolgt. Immerhin ist es nur noch etwas mehr als ein Jahr bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Zweifellos würde es die regierende Koalition aus SPD und Grünen stärken, wenn zudem zwei bis vier weitere SenatorInnenstellen geschaffen würden. Ingelore Rosenkötter ist zuallererst zu entlasten. Was man iht an problemreichen Ressorts zugemutet hat, das kann sie nicht durchblicken. Das ist teuer. Es kostet garantiert 1.000 mal mehr als neue Stellen für SenatorInnen, natürlich brav zwischen den Koalitionären aufgeteilt.

Martin Korol, Bremen

[Jeremias]

Bremen, nicht nur PISA-Schlusslicht in Europa, war schon seit jeher das Experimentierfeld für abgehalfterte drittklassige Politclowns, die diese Stadt systematisch zu Grunde gerichtet haben!

Ich könnte jetzt min. 5 Großbauprojekte nennen, die den Steuerzahler Unsummen gekostet haben, die allesamt eine glatte Fehlinvestition waren.

Sie waren bereits vor Baubeginn als Fehlinvestition zu bezeichnen – und viele Sach- und Fachkundige aus der Bevölkerung haben davor gewarnt. Leider erfolglos.

Bremen ist das Land der “Roten Kaderschmiede” (Universität), der ersten Rot-Grünen Koalition (die größte Fehlkonstruktion aller Zeiten), einer überbordenen muslimischen Szene mit einer von libanesischen Musel-Clans dominierten Gewalt- und Kriminalitätsgesellschaft, die selbst die Bremische Polizei nicht mehr verfolgt, weil es politisch nicht gewollt ist!

Bremen gehört abgeschafft! Bremen hängt nur noch am Tropf des Länderfinanzausgleichs und beklagt sich auch noch über die selbstverschuldete Notlage!

Bremen muss nach Niedersachsen eingebürgert werden!

[oma ben nenn sie]

"Fan kommunistischer Denkweisen ohne fachliche Ausbildung und Qualifikationen"

Eine ganz normale Politkarriere. Wenn man die richtigen Töne spuckt und an den richtigen Stellen den Lauten macht, kann man sogar als Lusche was werden. Auch und insbesondere bei den Sozis.

Gute Nacht, Bremen!

Bremen ist halt Berlin in klein.

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Sowohl wörtlich als auch sinngemäss.

Wie sein Genosse T. Schäfer-Gümbel ! HI, hi, hi…

Diesen blassen Schnurps Günthner, hätte der Vulgärpoet mit anarchischer Ader, der Bänkelsänger Stalins, Majakowski also, hätte diesen schlecht grinsenden Spät-Primaner vorm Frühstück erlegt.

Wat für Schwachmaten bei den Sozen.