Howoge-Aufsichtsrätin zur Bauvergabe: "Verquickung von Politik und Jobs"
Monika Kuba ist Aufsichtsratschefin der Howoge und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetages. Der Aufsichtsrat lässt nun alle Aufträge an das Büro von Ralf Hillenberg prüfen, sagt sie.
taz: Frau Kuban, der Howoge-Aufsichtsrat hat beschlossen, die Sonderprüfung der Auftragsvergaben bis auf das Jahr 2003 auszuweiten. Warum?
Monika Kuban: Bislang haben wir fünf Jahre stichprobenartig geprüft. Dabei hat es Hinweise auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gegeben. Deshalb wollten wir die Prüfung nun auf die gesamte Amtszeit der Geschäftsführung ausdehnen. Darüber hinaus werden wir alle Aufträge prüfen, die an das Büro von Herrn Hillenberg gingen.
Der Aufsichtsrat hat bereits 2007 eine Prüfung angeordnet. Warum kam die Vergabepraxis nicht damals schon zutage?
Der Prüfungsauftrag war ein anderer. 2007 ging es darum, ob der damalige Geschäftsführer Herr Kirschner, der Firmen, die für die Howoge arbeiten, für ein privates Bauvorhaben beschäftigt hat, besondere Vorteile genossen hat. Es ist sehr gründlich geprüft worden. Das Ergebnis war negativ.
Die Howoge hat sich ein eigenes Regelwerk verpasst, zu dem auch die direkte Vergabe in sogenannten Vertrauensverhältnissen gehört. War das nicht Gegenstand der Beratungen im Aufsichtsrat?
Nein. Das wurde dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt.
Auch nicht die Vergaben an die IPBB von Hillenberg?
Nein. Das ist Teil des operativen Geschäfts und eindeutig Aufgabe der Geschäftsführung. Das ist nicht der Job des Aufsichtsrats.
Das Modernisierungsvorhaben in Buch war aber Thema im Aufsichtsrat.
Ja.
Auch mit den Mieten zu 12,45 Euro, die die Howoge verlangen wollte?
Es gab Berechnungen darüber, welche Mieten man verlangen könnte, wenn man Sanierung in diesem oder jenem Umfang macht. Überraschend für uns war aber, dass die Howoge in Buch dann den Mietern eine Miete auf dem maximalen Niveau mitgeteilt hat. Das hatte die Howoge in ihrer Praxis bisher so noch nie gemacht.
Der Aufsichtsrat hat am Dienstag die beiden Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner von ihren Aufgaben entbunden. Warum wurden sie nicht fristlos gekündigt?
Der Zwischenbericht spricht von zwei Verstößen gegen das Vergaberecht. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass in vier Fällen Aufträge gestückelt wurden, um das Vergaberecht zu umgehen. Nachdem der Prüfbericht das Datum 26. 2. trägt, muss die rechtliche Prüfung jetzt noch erfolgen. Deswegen haben wir gesagt: sofortige Entbindung der Geschäftsführung und Prüfung der weiteren arbeitsrechtlichen Maßnahmen.
Adam und Kirschner bekommen also weiter je 190.000 Euro im Jahr an Bezügen?
Die festen, erfolgsunabhängigen Bezüge liegen darunter.
Sie sind auch stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Städtetags. Ist eine solche Verquickung von Politik und Job wie bei Herrn Hillenberg eine Ausnahme?
Solche Sachen gab und gibt es auch anderswo immer wieder. Gerade weil öffentliche Auftraggeber ein so großes Auftragsvolumen im Baubereich haben, sind sie so interessant für den Versuch der Einflussnahme. Aus diesem Grund wurde auch das Vergaberecht immer wieder verschärft. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man sich strikt an Gesetze und Regeln hält.
Hätte ein Abgeordneter wie Herr Hillenberg das Parlament über das rechtswidrige Vergabeverfahren der Howoge informieren müssen?
Wenn man öffentliche Ämter hat, gebietet es die politische Klugheit, sich über das hinaus, was rechtlich geboten ist, korrekt zu verhalten, um auch den bösen Schein zu vermeiden. Zu der Frage, was Herr Hillenberg tut oder nicht tut, sollten Sie Herrn Hillenberg befragen.
