Neustrukturierung der Entwicklungspolitik: Radikale Einschnitte
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel scheint bereit, die Macht der Organisation GTZ einzuschränken und neue Gesellschaft zu schaffen. Möglicher Name: "Deutsche Entwicklungs-Kooperation".
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel will die Entwicklungshilfe neu ordnen. Bild: dpa
Es hätte eine so schöne Reise werden können für Dirk Niebel. Zum Abschluss seines Südostasienbesuchs steht am Freitag ein Abstecher zur historischen Grabstätte Angkor-Wat, Kambodscha, auf dem Programm, für viele TouristInnen ein echter Höhepunkt in der Region.
Doch für den FDP-Entwicklungsminister, der mit einer Delegation aus dem Ministerium, FachpolitikerInnen und VertreterInnen der Vorfeldorganisationen unterwegs ist, hat sich die Reise zu einem Arbeitsaufenthalt der besonderen Art gewandelt. Niebel will die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik voranbringen - und plant dabei zum Teil radikale Einschnitte.
Dabei nimmt nun Formen an, was Niebel vorhat: Er will offenbar die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) beim geplanten Zusammenschluss mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungsagentur Inwent zumindest zum Teil unter seine Kontrolle bringen.
Zwar ist nichts endgültig entschieden: Die Tendenz geht aber dahin, den geplanten Zusammenschluss der Organisationen unter neuem Dach umzusetzen und mit einem neuen Namen zu unterstreichen. Als möglicher Name wird "Deutsche Entwicklungs-Kooperation" gehandelt.
Zudem wird wahrscheinlicher, dass die GTZ Teile ihres Hauptsitzes von Eschborn bei Frankfurt nach Bonn verlegen muss - oder zumindest eine neue gemeinsame Geschäftsführung dort ihren Sitz erhalten würde. "Eschborn kann grundsätzlich Standort bleiben", hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber der taz, "aber das Zentrum der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Bonn."
Selbst über Kompensationsgeschäfte wird bereits nachgedacht. So könnte der Raum Frankfurt durch ein Regionalbüro der Weltbank entschädigt werden. Niebel selbst gibt sich unwissend: "Es gibt überhaupt keine Standortdiskussion", teilte er auf seiner Reise mit.
Als ausgemacht gilt, dass Niebel Stellen aus Durchführungsorganisationen ins Ministerium überführen möchte, um damit die politische Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. "Das BMZ muss die politische Linie führen", fordert auch die Entwicklungsexpertin der Grünen, Ute Koczy.
Für die GTZ wäre eine Umsetzung dieser Pläne eine herbe Niederlage. Die Organisation gilt als politisch sehr gut vernetzt und in Fragen der Umstrukturierung als wenig kompromissbereit. "Wenn es nach der GTZ geht, müssen sich alle verändern, nur sie selbst nicht", hieß es aus Delegationskreisen.
In einem internen Brief an das Ministerium hatten die Eschborner vor kurzem gefordert, die Neuordnung der Organisationen "unter dem rechtlichen Mantel der GTZ" stattfinden zu lassen. "Auch die GTZ muss sich verändern und reformieren", fordert der SPD-Sprecher für Entwicklungspolitik im Bundestag, Sascha Raabe.
Am 24. März will Niebel das Kabinett über die Reform informieren, vor der Sommerpause soll eine Entscheidung über das Verfahren getroffen werden. Nicht mit eingeschlossen ist ein Zusammenschluss der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit - das Projekt, an dem Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) scheiterte. Für viele ein Schwachpunkt der Initiative: "Ohne die Entwicklungsbanken ist die Reform Murks", sagt SPD-Mann Raabe.
Leser*innenkommentare
karl
Gast
Häufig fehlt es in Artikel völlig an Hintergrundinformationen. Die wesentliche Frage ist doch: WARUM will Niebel alles umstrukturieren?
Einzige findbare Antwort im Artikel:
"Niebel will die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik voranbringen."
Das ist eine nebulöse Satzworthülse, die suggeriert alles zu erklären, und dabei nichts beantwortet.
Tagedieb
Gast
Toll, da wird aus einer großen Institution eine noch größere Institution. Und eine schon sehr bürokratisch, hierarchische Organisation wird ihre Struktur noch vergrößern. Ich glaube kaum, dass durch die Zusammenlegung von GTZ, InWent und DED tatsächlich die deutsche Entwicklungshilfe effizienter gestaltet werden kann, außer im SInne von enger an die Kandarre nehmen.
marie
Gast
DEKo - Auch eine passende Abkürzung für das was Entwicklungshilfe genannt wird
moniker
Gast
Angkor-Wat eine "Grabstätte"??
Angkor-Wat ist ein Tempel und kein Friedhof!
end.the.occupation
Gast
Millionen für Beratungsunternehmen - vermutlich eifrige FDP-Spender - dazu eine Unzahl neuer Posten und Pfründe für die Parteifreunde Niebels - und am Ende eine völlig demotivierte Truppe, deren Hauptaufgabe darin bestehen soll/wird Klinken für die deutsche Export-Industrie zu putzen.
Das wird nach aller Wahrscheinlichkeit das Erbe der Ära Niebel sein.
Bimsbart
Gast
Eine neue Organisation, die dann auch 1A in Honduras mitmischen kann.