Frankreich vor Regionalwahl: Sarkozy droht Denkzettel
Bei den Regionalwahlen droht der Partei von Präsident Sarkozy eine Schlappe. Der kündigt schon mal eine "Reformpause" an.
Fotos ja, aber Wählerstimmen? Sarkozy. :
dpa
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ab 2011 eine Pause einschalten und das Tempo seiner Reformen drosseln. Das versprach er gestern in einem langen Interview mit Le Figaro Magazine kurz vor den landesweiten Regionalwahlen. Diese drohen für seine konservative Regierungspartei UMP laut Umfragen zu einem Fiasko zu werden. Dass der hyperaktive Staatschef wirklich auf die Bremse treten will, halten die meisten Kommentatoren für eher unwahrscheinlich.
Das jetzt ausgesprochene Wort "Reformpause" war bisher so tabu, dass Le Daupiné Libéré meint, es töne aus Sarkozys Mund, "wie wenn der Papst blasphemische Sprüche machen würde". Für die Opposition ist hingegen klar, dass der Präsident sich bis zuletzt in unzulässiger Weise in diesen Wahlkampf einmischt, weil seine demoralisierten UMP-Truppen am Ufer der Beresina stehen.
"Wir haben die Gelegenheit, der Rechten eine Ohrfeige auszuteilen", freut sich PCF-Chefin Marie-George Buffet. Es ist lange her, dass die Kommunisten in Frankreich vor Wahlen so triumphalistische Töne anschlagen konnten. Bei den Regionalwahlen, die an den beiden kommenden Sonntagen stattfinden, gehören sie jedoch zu den mutmaßlichen Siegern. Wenn sich die Voraussagen der Umfrageinstitute bewahrheiten, dürfte die französische Linke alle oder fast alle Regionen gewinnen. Die Kommunisten, die sich mit der nach deutschem Vorbild gegründeten Linkspartei (Le Parti de Gauche) zu einer Wahlfront zusammengeschlossen haben, rechnen je nach Gegend mit sieben bis zehn Prozent der Stimmen. Das erlaubt es ihnen, als Alliierte der Sozialisten ein Wort mitzureden. Das gilt erst recht für die Grünen, die mit ihren Europe-Écologie-Listen laut Prognosen kräftig zulegen dürften.
Auch wenn dies Sarkozy nicht gefällt: Die regionalen Wahlen werden zu einem nationalen politischen Test. Wie Le Monde sprechen darum viele Zeitungen von einer "vorangekündigten Sanktionswahl" für die Staatsführung von Sarkozy. Dieser relativiert nun bereits die Tragweite der absehbaren Schlappe: Regionale Wahlen hätten nur regionale Auswirkungen, sagte er und schloss eine umfassende Regierungsumbildung aus.
Die Umfragen bestätigen, dass die französischen Wählerinnen und Wähler dem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seiner Partei Union pour un mouvement populaire (UMP), wenn nicht eine Ohrfeige, so doch einen Denkzettel verpassen wollen. Denn so "populär" wie die Parteibezeichnung es beansprucht, ist die Regierungspolitik bei Weitem nicht mehr.
Noch vor Kurzem hatte man bei der UMP gemeint, schlimmer als bei den letzten Regionalwahlen von 2004 könne es ja bestimmt nicht werden. Damals eroberte die linke Opposition mit einem Kontersieg 20 von insgesamt 22 Regionen. Der bürgerlichen Staatsführung und Regierung blieben nur gerade das Elsass und Korsika treu. Die übrigen links regierten Regionen wurden dadurch zu einer Art provinzieller Gegenmacht zur rechten Zentralregierung - auch wenn die Regionen deutlich weniger Befugnisse als deutsche Bundesländer haben.
Da die konservative UMP seit der letzten regionalen Niederlage von 2004 alle Wahlen gewonnen hatte, war noch vor Kurzem im rechten Lager Optimismus angesagt - da gab es doch eigentlich nur etwas zu gewinnen. Laut Wahlprognosen stehen die Aussichten der UMP auf eine regionale Revanche aber schlecht. Zwar wird die Regierungspartei häufig aus dem ersten Durchgang als stärkste Partei hervorgehen, doch für die nächste Runde hat sie dann keine Reserven oder potenziellen Alliierten. Denn wenn im ersten Durchgang keine der Listen eine absolute Mehrheit erreicht, findet eine Woche später eine Stichwahl statt, bei der nur jene Listen antreten dürfen, die am ersten Wahlsonntag mindestens zehn Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. Listen, auf die aber mindestens fünf Prozent entfallen sind, können sich für die zweite Runde mit einer der größeren Listen zusammentun. Das nützt in diesem Fall vor allem der sehr heterogenen Linken. Die Siegerliste bekommt dann als Bonus ein Viertel der Sitze, der Rest wird auf alle proportional verteilt. Listen mit weniger als fünf Prozent gehen leer aus.
