Berlin-Brandenburger Parallelwelten: Geschwisterstreit bei der Linkspartei
Die beiden Regierungsparteien in Berlin und Brandenburg reden bisher kaum miteinander.
Gestand mangelnde Absprachen mit dem benachbarten Landesverband ein: Kerstin Kaiser, Brandenburger Fraktionschefin der LInkspartei Bild: AP
Zwei benachbarte Regierungen mit zweimal Linkspartei gleich ein gemeinsames linkes Herrschaftsgebiet im Nordosten Deutschlands? Dreieinhalb Monate nach dem Start der rot-roten Koalition in Potsdam ist bei den Linksparteien in Berlin und Brandenburg von enger Zusammenarbeit wenig zu spüren. Erst jüngst hatte die Berliner Fraktion fehlenden Austausch und mangelnde Absprache kritisiert. Die Brandenburger Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, mochte so etwas auch für die Zukunft nicht ausschließen. "So etwas wird immer wieder vorkommen", sagte sie der taz am Rande des Landesparteitages in Potsdam. Im April sollen immerhin die Fraktionsvorstände erstmals gemeinsam tagen.
In den vorangegangenen Wochen und Monaten waren die Berliner Linken von zwei publikumswirksamen Brandenburger Initiativen überrascht worden: Im Januar bot der dortige, von der Linkspartei gestellte Justizminister an, Berliner Häftlinge in seine nicht ausgelaste Gefängnisse zu übernehmen. Und vor einem Monat begann Brandenburg, Berlin Lehrer abzuwerben. Beides fand die Berliner Linkspartei gar nicht toll: "Lasst uns bitte unsere Lehrer und unsere Knackis, oder lasst uns vorher wenigsten mal telefonieren", sagte der Berliner Fraktionschef Udo Wolf jüngst bei einer Klausurtagung in Richtung der Brandenburger Parteifreunde.
Fraktionschefin Kaiser mochte aber auch an diesem Wochenende nicht von der letztlich gescheiterten Idee abrücken, Brandenburger Gefängnisse mit Berliner Häftlingen aufzufüllen - Berlins Justizverwaltung hatte mit dem Hinweis abgelehnt, das sei schon aus rechtlichen Gründen nur kurzfristig und in Notfällen möglich. "Der Vorschlag war ökonomisch sinnvoll angesichts der Tatsache, dass unsere Gefängnisse nur zu 70 Prozent belegt sind", sagte Kerstin Kaiser der taz.
Sie sieht trotz dieser anfänglichen Schwierigkeiten große Potenziale durch die beiden benachbarten, derzeit einzigen rot-roten Regierungen in Deutschland. Dabei geht es ihr vor allem den Raum um Berlin, wo man sich bei Planungen nach ihrer Auffassung nicht allein an der politischen Landesgrenze orientieren soll. Mit Blick auf die nach zwei vergeblichen Anläufen auf Eis gelegte Länderfusion erklärte sie: "Die Fusion wird es irgendwann dann geben, wenn alle sagen: Es ist ja alles sowieso schon eine Region."
Einen neuen Vorstoß in diese Richtung kündigte am Samstag beim Parteitag Brandenburgs linke Umweltministerin Anita Tack an: eine gemeinsame Klimaschutzregion. Sie und ihre Berliner Kollegin und Parteifreundin Katrin Lompscher - die allerdings derzeit große Probleme hat, ein Klimaschutzgesetz überhaupt in Berlin durchzubringen - hätten schon ein Treffen verabredet.
Der Berliner Fraktionschef Wolf will die Kommunikationspannen nicht überbewerten. Die hätten "ganz irdische Gründe": Die parteiinterne Stasi-Diskussion in Brandenburg habe wenig Raum für Berlin-Brandenburger Themen gelassen, Kaiser war zudem einige Wochen krank. "Als wir 2002 neu dazu kamen, mussten wir damals auch von der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern lernen, dass man vorher mal miteinander spricht", sagte Wolf.
Eigene Erfahrungen
Das Vorstandsmitglied der Fraktion in Brandenburg, Margitta Mächtig, sagte vor wenigen Wochen zu den Startschwierigkeiten als Regierungspartei, man habe zwar Berliner Erfahrungen nutzen und diese auf den ländlichen Raum übertragen wollen. "Doch so richtig geholfen hats dann doch nicht. Man muss wohl seine eigenen Fehler machen." STEFAN ALBERTI
