Schwarz-gelber Steuerstreit: Die FDP knickt ein
Die Koalition ist sich einig: Frühestens 2012 gebe es Raum für eine große Reform der Einkommensteuer. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich auf "möglichst zum 1. 1. 2011" geeinigt.
Die FDP muss ihre vollmundigen Wahlversprechen letztlich doch abräumen. :
dpa
BERLIN taz | Die CDU begrüßt Äußerungen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der sich im koalitionsinternen Streit um eine Steuerreform kompromissbereit zeigt.
"Es ist wichtig, den Menschen nicht irgendwelche Versprechungen zu machen, die wir nicht halten können", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs in der Rheinischen Post. "Wir werden erst 2012 wieder den Spielraum für Steuerentlastungen haben."
Michael Meister, ebenfalls Vize-Vorsitzender der Unions-Fraktion, lobte im Handelsblatt: "Ich sehe dies als einen wesentlichen Schritt, der dazu führen wird, dass wir als Koalition gemeinsam zu einer Lösung finden, die auch den Haushaltsproblemen gerecht wird."
Am vergangenen Samstag hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner gesagt: "Ich meine: Nötigenfalls lieber zeitlich gestaffelt eine grundlegende Neuordnung des Steuerrechts als ein Steuerreförmchen sofort. Vielleicht sollten wir im Jahr 2011 mit einem Paket von wirksamen Steuervereinfachungen beginnen. Die steuerliche Entlastung insbesondere der kleineren Einkommen könnte sich daran anschließen."
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, "möglichst zum 1. 1. 2011" eine Reform der Einkommenssteuertarife in Kraft treten zu lassen. Seither haben CDU und CSU klargemacht, dass sie Steuersenkungen ab 2011 für unrealistisch halten. Insgesamt plant die Koalition Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bis 2013.
Leser*innenkommentare
Beobachter IV
Gast
Es sind wohl die einknickenden Umfragewerte, die zum Einlenken der FDP geführt haben.
Das Volk sagt Nein , weil Steuerreformen nach FDP-Moral unmoralisch sind.
Die NRW-Wahl wird hoffentlich das FDP-Problem endgültig lösen.
NRW und die ganze Republik braucht eine Linke-Mehrheitspolitik !
In diesem Sinne
Glück-auf !
loewen
Gast
Ich hab es doch gewusst. Die FDP war und ist eine
Umfallerpartei. Sie nehmen einfach den Mund zu voll und kein Feeling für das Machbare.
Wolfgang
Gast
Man reibt sich verblüft die Augen, zweifelt an seinem Verstand: die Worte von gestern sind völlig vergessen
und am nächsten Tag findet eine andere Bekanntmachung statt. So geht das aber nicht, meine Herren und Damen
der FDP! Der Wähler ist nicht so dumm, wie ihr ihn gerne hättet.