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Ja, das ist typisch für die großen Parteien im Land, nach den Wahlen wird auf die Wahlerfolge der Linken gewettert, anstatt, die jetzt die Gelegenheit zunutzen um Arbeitsplätze zuerhalten. Was wollen die denn noch? Noch mehr "Hartz IV"-Empfänger. Ich glaube die Politiker haben keinen Blick mehr fürs Tagesgeschehen. Arbeitsplätze erhalten bedeutet eben auch mehr Steuereinnahmen. Vielleicht ist es einfacher, über neue Einsparung (vorallem am Sozialen Etat) nachzudenken, als vorhandene Steuerquellen zuerhalten. Unsere Politiker ziehen es immer mehr vor sich nur für spektakuläre Ereignisse zubekümmern, als den für uns alle so wichtigen Mittelstand zuerhalten. Das wird sich eines Tages schwer rächen und wir alle müssen wieder mit bezahlen.
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Kommentar Kreditklemme: Alle gegen die Banken
Früher gingen Arbeiter gegen böse Unternehmer auf die Barrikaden. Heute protestieren sie gegen die Banken - Seit' an Seit' mit dem Investor.
Früher ging das so: Böser Unternehmer schließt seine Fabrik, weil er anderswo billiger produzieren kann, Arbeiter gehen dagegen auf die Barrikaden und versuchen, wenigstens noch einen Sozialplan rauszuschlagen. Das war vor der Finanzkrise.
Jetzt läuft es andersherum: Ein Investor will ein im Kern gesundes Unternehmen retten, bekommt aber keine Kredite dafür. Die Arbeiter gehen gegen die Banken auf die Barrikaden - Seit an Seit mit dem Investor. Der Klassenkampf scheint nicht mehr zwischen Arbeitern und Kapitalisten zu verlaufen, sondern zwischen Realwirtschaft und der Finanzbranche.
So kommen die Folgen der Finanzkrise im Kleinen an: Die Banken, geschockt darüber, wie sehr sie sich verzockt haben, scheuen im Moment jedes Risiko. Sie kaufen lieber griechische Staatsanleihen, weil Europa das Land schon nicht fallen lassen wird, als lokale Unternehmen zu finanzieren, für deren Erfolg sich auch ein Insolvenzverwalter letztlich nicht verbürgen kann.
Der Staat sieht tatenlos zu: Die angeschlagenen Banken hat er mit Milliarden gerettet, aber ein Rettungsschirm für eine 150-Mann-Klitsche mitten in Holstein ist nirgends in Sicht. Ist ja auch nicht systemrelevant.
Was macht eigentlich die HSH Nordbank? Wäre sie nicht selbst Not leidend, dann wäre jetzt die Stunde gekommen, in der sie ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen könnte.
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Kommentar von
Jan Kahlcke
Redaktionsleiter
Jan Kahlcke, war von 1999 bis 2003 erst Volontär und dann Redakteur bei der taz bremen, danach freier Journalist. 2006 kehrte er als Redaktionsleiter zur taz nord in Hamburg zurück
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