Euro-Rettungspaket: SPD bleibt stur

Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket enthalten. Sie will ein ein schriftliches Bekenntnis der Regierung zur Finanzmarktsteuer.

Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vor der Fraktionssitzung der SPD am Donnerstag. Bild: dpa

BERLIN taz | Mehrere Male wurde die entscheidende Fraktionssitzung der SPD am Donnerstag verschoben, zuerst vom Vormittag in den Nachmittag, dann zurück in den Mittag. Um 14 Uhr schließlich hatten sich die letzten Abgeordneten unterhalb der Reichstagskuppel eingefunden, um die Frage der Woche zu klären: Wird die Bundestagsfraktion am Freitag dem Euro-Rettungspaket der Bundesregierung zustimmen – bei dem sich Deutschland zu Kreditbürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro verpflichtet?

Bis zum Schluss hat die SPD die eigene Zustimmung an ein schriftliches Bekenntnis der Koalition zur Finanztransaktionssteuer gebunden. "Wir brauchen das schwarz auf weiß", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, vor der Sitzung zur taz.

Auch SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks forderte für eine Jastimme Bewegung bei der Regierung: "Bisher gab es von der Regierung nur ein entschiedenes Vielleicht", sagte Hendricks. Da es bei der Koalition lange nicht nach einem Entschließungsantrag mit der entsprechenden Forderung nach einer solchen Steuer aussah, will nun die SPD einen eigenen Antrag einbringen.

"Wenn die Koalition dem zustimmt, stimmen wir auch dem Rettungspaket zu", sagt Carsten Schneider. Aus SPD-Kreisen war im Laufe der Fraktionssitzung zu erfahren, dass sich die Partei im Falle einer Ablehnung der Koalition enthalten würde – genau wie bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen vor zwei Wochen.

Im Einzelnen fordert seine Partei von der Regierung neben einem allgemeinen, schriftlichen Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer auch eine klare Aussage dazu, sich auf Ebene der G 20 hierfür einzusetzen. Sollte dies – wie erwartet – am Widerstand von Ländern wie den USA scheitern, soll die Regierung die Einführung der Steuer auf europäischer Ebene vorantreiben. Eine Finanzaktivitätssteuer auf Gewinne und Boni ist nach Ansicht der SPD nicht ausreichend.

Auch die Jusos haben sich vor der entscheidenden Abstimmung positioniert: "Wir fordern alle Fraktionen des Bundestages auf, eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beschließen", sagte die Vorsitzende Franziska Drohsel bei einer gemeinsamen Aktion mit Oxfam und Attac. "Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten beteiligt werden." Falls sich Schwarz-Gelb verweigere, wollen die Jusos das europaweite Volksbegehren zur Einführung der Transaktionssteuer unterstützen, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann Anfang der Woche angekündigt hatten.

Die Grünen kündigten nach der Fraktionssitzung an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen – bei den Griechenland-Hilfen hatten sie zugestimmt. Nur die Linke hatte sich früh festgelegt: Sie lehnt ab.

Comments

[greggo]

ein wagner-esque bzw. linkspartei-esque versuch von merkel, linkswaehler zu kriegen. eher konkreter, der markt spekuliert, dass der nachkriegs europaeischer "sozialstaat" nicht mehr bezahlbar ist.

[vic]

Gut so.

Merkel zockt mit Wortakrobatik.

Wichtig nur, dass "Finanz" drin vorkommt. Niemand, am wenigsten sie selbst, weiß was sie wirklich meint, oder zu tun gedenkt.

Wer noch alle Tassen im Schrank hat, kann da nicht zustimmen.

[Ron777]

Liebe deutsche Politiker des Bundestages,

für die morgige Abstimmung bezüglich des Rettungspaketes wünsche ich Ihnen den Mut, entgegen dem unehrlichen und uninformierte Konformismus deutlich "Nein" zu sagen. Unserer gemeinsamer Wunsch, den Frieden und die Einheit in Europa zu sichern, kann langfristig nur gelingen, wenn wir die Ehrlichkeit aufbringen, dem in seinen Folgen für alle Seiten katastrophalen Rettungspaket entschieden zu widersprechen. Die gigantischen Finanztransaktionen werden das drängende Schuldenproblem nicht lösen sondern mittelfristig verschlimmern. Ein klares "Nein" gebietet nicht nur unser nationales Interesse, sondern hilft letztendlich auch den derzeit notleidenden Ländern, einen notwendigen Währungsschnitt zu vollziehen. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, langfristig wieder an Stabilität in Europa herzustellen.