Grünen-Chefin Claudia Roth: "Die SPD ist unverantwortlich"

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisiert die Weigerung Hannelore Krafts, in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Und die Linke soll bei Gauck nicht "die beleidigte Leberwurst spielen".

Partei mit großer Geschichte: Der SPDler Otto Wels, der eine große Rede gegen das Ermächtigungsgesetz hielt (Bild in der SPD-Bundestagsfraktion). : Thorben Geyer - Lizenz: CC-BY

taz: Frau Roth, die Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Regierung ist massiv. Sind Sie bereit für Neuwahlen?

Claudia Roth: Ich finde es falsch, zwei Wochen vor der Wahl des Bundespräsidenten von Neuwahlen zu reden. Union und FDP stilisieren die Wahl von Christian Wulff ja gerade zum letzten Rettungsanker von Schwarz-Gelb. Es sollte jetzt aber um die beste Person für das höchste Staatsamt gehen und nicht um Lagerdenken. Aber ich frage mich, ob die Regierung eine Mehrheit für ihr 80-Milliarden-Euro-Sparpaket im Bundestag bekommt. Im Land hat die schwarz-gelbe Politik diese Mehrheit definitiv nicht mehr. Die Menschen wollen eine gerechte Gesundheitsreform und Mindestlöhne und keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke oder ein unsoziales Sparpaket.

Müssen Sie nicht auf den Fortbestand der Koalition hoffen? Eine Neuwahl könnte ein ähnliches Patt hervorbringen wie jetzt schon im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

im Interview:

Claudia Roth (55) ist seit 2004 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, seit 2008 gemeinsam mit Cem Özdemir.

In NRW gibt es noch Bewegung. Die Landesverfassung sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, eine Minderheitsregierung zu bilden. Ich fände es unverantwortlich, wenn die dortige SPD die Dinge einfach so weiterlaufen ließe und in die Opposition geht. Das widerspräche dem Wählerwillen: Eine rot-grüne Minderheitenregierung hätte im Parlament zehn Stimmen mehr als die geschäftsführende schwarz-gelbe Minderheitsregierung.

Aber so eine Regierung würde nicht eine ganze Legislaturperiode halten. Sondern höchstens einige Monate, bis der Landeshaushalt verabschiedet werden muss.

Der Versuch sollte zumindest unternommen werden, für rot-grüne Politik jeweils Mehrheiten zu bekommen. Eine Minderheitsregierung könnte dann auch Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen vorbereiten.

Aber im Bund setzen Sie darauf, dass Schwarz-Gelb die vielen Krisen allein meistern muss?

Nein. Wir lehnen uns in der Opposition nicht zurück. So funktioniert unsere Partei nicht. Wir wollen eine andere Politik. Die Regierung schadet dem Land. Sie verzocken unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich erlebe selbst, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik rapide sinkt.

Trotzdem stellen Sie nicht infrage, dass die Bundesregierung bis 2013 im Amt bleibt.

Das weiß doch heute kein Mensch. Aber ich mache es mir nicht so leicht, einfach Neuwahlen zu fordern. Wir müssen realistisch sein und dafür sorgen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. Deshalb wäre eine Minderheitsregierung in NRW gut für NRW, weil ein Politikwechsel beginnen könnte. Und es wäre gut für die Bundesebene, weil die unsinnige Politik von Schwarz-Gelb gestoppt werden könnte.

Und dann? Sie könnten blockieren, aber nichts selbst durchsetzen. Und die Linkspartei verschließt sich Annäherungen an SPD und Grüne - siehe ihre Haltung zum Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck.

Wenn die Nominierung unseres Präsidentschaftskandidaten ein rot-grün-rotes Signal hätte sein sollen, dann hätten wir uns nicht für Herrn Gauck entschieden. Diese Gesellschaft braucht jetzt eine unabhängige, starke Persönlichkeit im Amt des Bundespräsidenten. Eine moralisch-ethische Instanz. Die Linke soll nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Sie soll vielmehr erklären, warum sie durch ihre Verweigerung Christian Wulff zum Einzug nach Bellevue verhelfen will.

Comments

[karin bryant]

Ganz offfenbar hat Frau Roth garnicht mitbekommen dass ihr Mit-Gruener Oezdemir fordert dass die deutschen Politiker aufhoeren mit der Partisanen Politik und sich fuer die Ideen anderer Parteien oeffenen...Wahrscheinlich bezug sich diese Forderung ausschliesslich auf die anderen Parteien aber nicht die Gruenen.

[Nomis]

Ich finde Frau Roth in Bezug auf die Präsidentenwahl sehr unglaubwürdig. Auf der einen Seite behauptet Sie:

"Es sollte jetzt aber um die beste Person für das höchste Staatsamt gehen und nicht um Lagerdenken."

auf der anderen

"Die Linke soll nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Sie soll vielmehr erklären, warum sie durch ihre Verweigerung Christian Wulff zum Einzug nach Bellevue verhelfen will."

Das, Frau Roth, ist Lagerdenken! Dieses Interview ist kein Ruhmesblatt für Sie und Ihre Partei.

Von den drei Kandidaten wäre mir Luc Jochimsen am liebsten (aber bestimmt auch nicht Weisheits letzter Schluss).

@Unbequemer:

Antisemitismus muss man bei Ihnen gegen Antiislamismus ersetzen - auch nicht viel besser. Ohne Zweifel ist ihr Kommentar extrem xenophob - ich wünsche Ihnen mehr Mut in Ihrem Leben, dann kommen sie bestimmt auch mit anderen Religionen besser zurecht.

[Klaus Kullmann]

Solange SPD und Grüne einen solchen Kandidaten wie Herrn Gauck aufstellen und zum Bundespräsidenten wählen werden, sind sie für mich noch immer vom neoliberalen Virus infiziert und unwählbar.

"Diese Gesellschaft braucht jetzt eine unabhängige, starke Persönlichkeit im Amt des Bundespräsidenten. Eine moralisch-ethische Instanz. „

Eine unabhängige Persönlichkeit sieht anders aus als ihr Herr Gauck sehr geehrte Frau Roth!

[Kritiker]

Gut, dass wir Grüne, nicht bei den Kannibalen lernen müssen, wie wir zu sein haben.

[HamburgerX]

Steffen, Sie haben durchaus Recht, dass Gauck alles andere als ein typischer Sozi ist und recht liberale Ansichten hat, gewissermaßen auch eine Provokation gegen die Linken darstellt. Er ist allerdings auch ein hochverdienter, engagierter Kämpfer gegen den Kommunismus und die DDR-Verbrechen. Er hat u.a. die "Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus" unterschrieben.

Leider hat er im Jahr 2000 nicht die Aufgabe angenommen, Leiter der Zentrale für politische Bildung zu werden.

Wenn sich Linkenmitglieder mehr mit den Verbrechen des Kommunismus und Sozialismus befassen würden, würden sie ihre kommunistische Plattform rausschmeißen und sich nicht mehr so unkritisch "Sozialisten" nennen.

Dann wäre auch keine Verfassungsschutzbeobachtung notwendig und rotrotgrün wäre möglich. Aber man bleibt ja lieber stur und ruft zum Klassenkampf auf.

[Nordwind]

"Diese Gesellschaft braucht jetzt eine unabhängige, starke Persönlichkeit im Amt des Bundespräsidenten. Eine moralisch-ethische Instanz. Die Linke soll nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Sie soll vielmehr erklären, warum sie durch ihre Verweigerung Christian Wulff zum Einzug nach Bellevue verhelfen will."

Gauck ist Mitglied der erzkonservativen Atlantik-Brücke und Sitzt im Senat der neoliberalen Deutschen Nationalstiftung.

Bei diesen Mitgliedschaften kann man Gauck als "moralisch-ethische Instanz" und "unabhängige, starke Persönlichkeit" zweifellos ausschließen.

Würde unser grüner Betroffenheitsflokatie mal die Ohren auf machen oder die Stellungnahmen der Linken lesen, sich also einfach mal informieren, wüsste sie das.

Oder weiss sie es und finden erzkonservativ und neoliberal ganz schick?

Das würde inzwischen ja zu so manchen Grünen passen.

[HeyDa]

@Unbequemer

Vielfalt der Menschen in Gesellschaft und in den Meinungen ist ja wohl die Grundlage für Gutes und Besseres

Menschen wie Sie, die ein gemeinsames Miteinander-Leben angstbesetzt ablehnen, sollten lernfähig sein

[Teja552]

Naja zumindest im Bezug zur SPD hat Frau Roth sicher recht, jedoch den Grünen geht es nicht viel anders und sie sollten auch vor der eigenen Tür kehren!

[tommie]

Ungefähr jedes Onlinemagazin macht gerade mit der Meldung auf, dass Kraft vorhabe eine Minderheitsregierung umzusetzen. Jedes.

Nur die Taz, die meint CRs veraltete Befindlichkeiten zu dem Thema bringen zu müssen. Glückwunsch...

[jan]

Bei den Grünen fragt man sich immer, wie die trotz Afghanistan und neoliberaler Tollhauspolitik auf ihre 12% kommen. Sind die Grünen die Partei des Bildungsprekariats?

[Unbequemer]

""von Zulu:

@Unbequemer:

passender Name. Ihre Äußerungen sind tatsächlich unerträglich. Fehlt nur noch etwas Antisemitismus, dann haben Sie alles durch.

Mit Ihrer ausländerfeindlichen und ignoranten Haltung passen Sie eh nicht zu den Grünen.""

Da kann ich Sie beruhigen: Ich bin ein Freund Israels. Sie leiden an einem Schubladendenken...

""@unbequem: "Sozialisierung bildungsferner Schichten durch unsere Kinder." - Ihre Kinder werden diese Sozialisierung, als Korrektiv für Ihren Einfluss bitter nötig haben.""

Ich glaube Sie können einfach die Wahrheit nicht vertragen...

[Beobachter]

Zitat:

„Wenn die Nominierung unseres Präsidentschaftskandidaten ein rot-grün-rotes Signal hätte sein sollen, dann hätten wir uns nicht für Herrn Gauck entschieden. Diese Gesellschaft braucht jetzt eine unabhängige, starke Persönlichkeit im Amt des Bundespräsidenten. Eine moralisch-ethische Instanz. „

Die Grünen sind genauso unerträglich wie die SPD.

Wenn eine moralisch-ethische Instanz existierte, dann wäre Frau Roth in einer geschlossenen Einrichtung.

Meine Fresse. Ich fordere zur Rettung der Demokratie eine jährliche psychiatrische

Untersuchung von Bundestagabgeordneten.

[Zulu]

@Unbequemer:

passender Name. Ihre Äußerungen sind tatsächlich unerträglich. Fehlt nur noch etwas Antisemitismus, dann haben Sie alles durch.

Mit Ihrer ausländerfeindlichen und ignoranten Haltung passen Sie eh nicht zu den Grünen.

[Kati]

Naja, vielleicht merken nun auch diejenigen im Lande, die aufgrund von sentimentalen Gefühlen aus den Anfangsjahren der Partei die Grünen wählten, oder die Frau-Agenda 2010-Kraft's sozialem Gesäusel glaubten, woher der Wind weht.

Neoliberale Politik machen nicht nur die Parteien der aktuellen Regierung. SPD/Grüne haben in den Jahren nach Lafontaines Weggang 1999 gezeigt, wie schnell sie sich neoliberal wenden und Wahlversprechen vergessen.

[RUFF]

@unbequem: "Sozialisierung bildungsferner Schichten durch unsere Kinder." - Ihre Kinder werden diese Sozialisierung, als Korrektiv für Ihren Einfluss bitter nötig haben.

[marcelian]

NULL TOLERANZ GENEN INTOLERANZ!!

BASTA!!

Ja, alles klar! So undankbare Leute

Die Stimme, eine Unterstützung der Linkspartei wollen die SPD und Grünen aber , dass der Gauck gegen die Linke vor Gericht ziehen will, da gibt es Nichts zu sagen oder wie!!!

LACH::))

Und ausserdem in NRW haben sie jede Zusammenarbeit mit den Linken abgelehnt und mit der CDU wollten sie koalieren sogar.

SPD und Grünen wissen nur zu nehmen aber sie geben selber Nichts. Ist de CDU besser als die Linke?

Wir LINKSpartei sind viel besser als jede Partei, gerechter und menschlich!!

Wir sind keine Pseudosozialisten!!

Ok, wenn das so ist, dann soll die SPD und die Grünen mit ihrem Gauck allein zurechtkommen, wie in NRW,bittesehr!. Viel Spass dabei.

Wenn einer sich so verhält dann hat er nur Ignoranz zu verdienen.

[Leidkultur]

Bilder unserer Bundesbetroffenheitbeauftragten zu veröffentlichen grenzt an Körperverletzung. Bitte vorher warnen.

[Steffen]

Sind die vom Mond ?

Die Linke hat ein Papier vorgelegt warum Gauck nicht wählbar ist ohne sämtliche Inhalte ad absurdum zu führen.

Gauck ist ein Neoliberaler wie er im Buche steht, der den Sozialstaat für kindisch hält, für Deregulierung kämpft, Kriege aller Art akzeptiert usw. nebenbei beleidigt er als angeblich Neutraler in einer Tour Linke und Linke-Wähler.

Also langsam wird mir diese Farce der Grünen, der SPD und der verbündeten Konservativen zu blöde. Diese Hetzorgie ist langsam unerträglich.

So ein verlogener und berechnender Sauhaufen den gibt es kein zweites Mal.

[Schulz]

Die Gruenen wie sie leben?

Wenn die Linke (obwohl mit dem 1.Versuch eines Parteiprogrammes) in ihrem Altbestand von Gauck

verspeist wurden = beleidigte Leberwurst....

und dies dem Gauck so gut bekam,

bitte sehr,

muessen sie selbst entscheiden,

wen sie selbst als Praesident wollen.

Ich wuerde lieber eine Frau waehlen,

dann hat Merkel die Alternative zur eigenen Person.

Ausserdem wird eine Minderheitenregierung

in NRW keinen Erfolg haben.

Wer will da vorschnell aufgeben?

Eine starke Opposition hat es immer leichter

als eine schwache Regierung.

[Jenkmän]

Einmal mehr, wie vor 90 Jahren:

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

Und dass nun das Wort "Neuwahlen" immer öfter in den Medien vorkommt, ist sehr peinlich für Dich, Hannelore.

[Unbequemer]

Roth: "Die Regierung schadet dem Land. Sie verzocken unsere Vorreiterrolle im Klimaschutz und den Zusammenhalt in der Gesellschaft."

Frau Roth - wenn man aufzählen würde, was bei den Grünen verzockt wird, dann kommt man auf ansehliches:

Sie verzocken den Zusammenhalt der Gesellschaft durch sinnlose Einwanderung und Ausgrenzung der Angestammten Bevölkerung. Frau Narges Eskandari zu Hausener Bürgern, die keine 3. Moschee im Stadtteil wollten: "Wenns Ihnen sicht paßt, dann müssen Sie wegziehen"

Klimaschutz: Inwiefern ist das ein Mittel, den Wähler in den Klimaschutzschwitzkasten zu nehmen, um als Weltretter Wahlerstimmen abzuschöpfen? Wo bleibt eine ernsthafte Diskussion, wieviel Anteil der Mensch überhaupt am Klimawandel hat? Diese Diskussion fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser.

Zur Gesellschaft: In Hamburg planen Sie gerade "Gemeinsam länger lernen". Wissen Sie, wie ich das bezeichne: Sozialisierung bildungsferner Schichten durch unsere Kinder. Sie - die Grünen - haben wesentlich dazu beigetragen, daß dieser "Bevölkerungsmix" der Probleme überhaupt vorhanden ist. Ausbaden sollen es unsere Kinder. Nein danke.