Haushalt: Keine halben Löcher
Uni-Umzug auf den Grasbrook wird eingespart. Bürgermeister von Beust kündigt an, überhaupt nur noch Notwendiges zu finanzieren - Wünschenswertes nicht mehr.
Gefräßig: Wäre dies das Hamburger Haushaltsloch, dann wüchse es beständig. Bild: dpa
Warum eigentlich gibt es keine halben Löcher, fragte Kurt Tucholsky einmal. So eines entdeckt hätte Hamburgs schwarz-grüner Senat nur zu gern. Doch er fand nach dem Kassensturz von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) nur ein ganzes Loch - von gigantischen Ausmaßen: Eine halbe Milliarde Euro muss pro Jahr mindestens eingespart werden. "Wir brauchen einen Neuanfang in der Finanzpolitik", stellte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) denn auch am Mittwoch vor der Bürgerschaft klar: "Wir können nicht länger über unsere Verhältnisse leben."
Deshalb sei "nicht mehr das Wünschenswerte der Maßstab", sondern nur noch, was notwendig und finanzierbar sei, so von Beust: "Der Umzug der Universität auf den Grasbrook ist nicht bezahlbar, das Thema ist vom Tisch." Stattdessen müsse "massiv" in die existierenden Gebäude investiert werden: "im dreistelligen Bereich".
Nach fast drei Tagen Senats-Sparklausur nannte von Beust darüber hinaus lediglich Leitplanken, viele Details des Sparkurses blieb er schuldig. Saga/GWG, Hochbahn oder Hamburg Wasser sollen nicht verkauft werden, sagte er: Das seien "sensible Themen der Grundverversorgung, da gehen wir nicht ran".
Bis 2013 fehlen 7,7 Milliarden Euro, erklärte der Senat im Oktober 2009.
Sein Plan: Noch bis zum Jahreswechsel 2009/10 sollten 1,67 Milliarden und für 2010 weitere 1,85 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden.
Danach: eine jährliche Neuverschuldung von rund 900 Millionen Euro, aufzulösende Rücklagen von 1,7 Milliarden.
Die Steuerschätzung im Mai 2010 ergab ein zusätzliches Minus von 336 Millionen Euro bis 2013.
Unterm Strich fehlen in 2010, 2011 und 2012 je 556 Millionen Euro, 666 Millionen in 2013 und 2014 mehr als eine Milliarde.
Allerdings sollen die öffentlichen Unternehmen mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich im Jahr an das Stadtsäckel abführen. 150 Millionen Euro im Jahr erwartet man sich von der Straffung der Verwaltung, weitere 100 Millionen von Streichung oder Reduzierung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst.
Und weil "wir glaubwürdig bei uns selbst beginnen müssen", so von Beust, wollen Senatoren und Staatsräte auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Wahrscheinlich wird auch die Bürgerschaft eine Diätenerhöhung aussetzen.
Das alles sei nur die halbe Miete, räumte der Bürgermeister ein. Der Rest müsse in den Haushaltsberatungen im Herbst konkretisiert werden. Dann werde es "zum Schwur kommen", kündigte sogleich SPD-Fraktionschef Michael Neumann an. Die Ankündigungen seien eine nur vage bemäntelte Bankrotterklärung: "Haufenweise ungedeckte Schecks" habe von Beust präsentiert, seriöse Finanzpolitik sehe anders aus. Die U 4, die Hafencity-Universität, die Stadtbahn oder auch die Imagekampagne für die "Europäische Umwelthauptstadt 2011": für Neumann allesamt verzichtbar. Deutlich höhere Einnahmen verspräche sich die SPD von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Einführung einer Vermögenssteuer.
Es führe kein Weg daran vorbei, "die laufenden Ausgaben den sinkenden Einnahmen anzupassen", stellte daraufhin der grüne Fraktionschef und Haushaltsexperte Jens Kerstan klar. An wertschaffenden Investitionen zu sparen, sei aber unsinnig. Und daher gehörten Neumanns Forderungen in die Kategorie "billiger Populismus", befand Kerstan.
Vor der Aufgabe staatlicher Leistungen warnte Linksfraktionschefin Dora Heyenn: Angesichts der nun angekündigten Verschlankung des öffentlichen Dienstes drohe die Privatisierung staatlicher Aufgaben. Beendet werden müsse vielmehr "der fortgesetzte Wahnsinn der Steuersenkungen".
