Erdölförderung im Golf von Mexiko: Obama hält an Moratorium fest
Das Weiße Haus will vom Gericht bemängelte Begründung nachliefern. Bundes-Richter hielt Beteiligungen an Ölfirmen. Förderung in der Nordsee bedroht Wattenmeer.
Erdölförderung in der Nordsee: De Bohrinsel Mittelplate am südlichen Rand des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches-Wattenmeer. Bild: dpa
LONDON/BERLIN dpa/afp/epd | Die US-Regierung hält trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung am Ölbohrstopp im Golf von Mexiko fest. Innenminister Ken Salazar kündigte ein neues Moratorium an, in dem er eine eindeutige Begründung für die Notwendigkeit des Verbot liefern werde. US-Präsident Barack Obama hatte mit dem sechsmonatigen Stopp von Tiefseebohrungen auf die Ölpest im Golf reagiert. Ein US-Bundesgericht hatte das Verbot am Dienstag aufgehoben und damit einer Klage von Ölunternehmen entsprochen.
Das Weiße Haus erklärte, Obama halte an seiner Auffassung fest. Solange die Ursache der Katastrophe nicht ermittelt sei, würde eine Fortsetzung der Tiefseebohrungen Arbeiter und Umwelt einer Gefahr aussetzen, die "wir uns nicht leisten können", sagte Sprecher Robert Gibbs. Richter Martin Feldman hatte in New Orleans erklärt, das Innenministerium habe das Moratorium unzureichend begründet.
Wie aus Feldmans finanzieller Selbstauskunft 2008 hervorgeht, verfügt er über Beteiligungen an mehreren Öl- und Gasunternehmen. Darunter waren die Firmen Transocean, der die "Deepwater Horizon" gehörte, und die ebenfalls beteiligte Halliburton. Unklar blieb, ob die Aufstellung noch aktuell war. Viele US-Bundesrichter der Golfregion halten Beteiligungen an Öl- und Gasfirmen.
Das von Obama als Reaktion auf die Explosion auf der Ölplattform "Deepwater Horizon" verhängte Verbot würde die Schließung von 33 Bohrinseln im Golf von Mexiko bedeuten. Zudem wurden sämtliche Anträge auf neue Tiefseebohrungen auf Eis gelegt. Gegen das Verbot geklagt hatten Fährbetreiber, die Personal und Güter zu den Plattformen transportieren, und andere Dienstleister der Ölindustrie.
Das Krisenmanagement von BP hat unterdessen der Manager Robert Dudley übernommen. Dudley übernehme die Aufgabe "sofort" von BP-Chef Tony Hayward, teilte der britische Ölkonzern am Mittwoch mit. Am Freitag hatte der Konzern bekannt gegeben, dass Hayward das Krisenmanagement abgeben muss. Er war in die Kritik geraten, weil er die Folgen der Katastrophe zunächst heruntergespielt hatte.
Der BP-Chef hatte den neuen Krisenmanager bereits vergangene Woche gelobt: "Da er in Mississippi aufwuchs, hat Bob eine tiefe Wertschätzung und Zuneigung zur Golfküste und er glaubt zutiefst an das Engagement von BP, die Region wiederherzustellen", sagte Hayward.
Unterdessen ist aus einer dänischen Ölplattform in der Nordsee nach offiziellen Angaben Öl ins Meer gelaufen. Das Leck sei mittlerweile wieder geschlossen, das Öl werde die Küste wohl nicht erreichen, teilte die Umweltschutzbehörde in Kopenhagen mit. Der Ölteppich habe eine Größe von sechs Quadratkilometern, etwa 130.000 Liter Öl seien ausgetreten. Der Bohrturm einer dänischen Fracht- und Ölgesellschaft arbeitet im Auftrag des staatlichen Unternehmens Dong Energy.
Nach Einschätzung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) bedroht die Erdölförderung auch akut das Wattenmeer. So werde im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nahe der Vogelinsel Trischen seit 1987 die Förderplattform Mittelplate A betrieben. Im Umfeld der Anlage befinde sich etwa der weltweit wichtigste Mauserplatz der Brandgans, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in Berlin.
