PLEITEPOLITIK: Von Patrioten und Insolvenz-Rittern

Dem BAW-Institut, im April noch vom Staat gerettet, droht wieder die Insolvenz. Zugleich ist das Institut mit der Wählerinitiative "Bremer Patrioten" verbunden

Macht derzeit gleich doppelt Schlagzeilen: Ex-Staatsrat Frank Haller, der frühere Chef des BAW-Instituts : Archiv

Frank Haller, der langjährige Staatsrat und Leiter des "BAW Instituts für regionale Wirtschaftsforschung" und Bert Artin Wessel, früherer Geschäftsführer des Fruchtimport-Handels Scipio, machen derzeit doppelt Schlagzeilen. Sie sind die treibenden Kräfte hinter dem Versuch, mit einer Wählerinitiative "Die Bremer" (oder: Patrioten) zur nächsten Bürgerschaft anzutreten. Und sie sind die beiden Köpfe, die für das vor der Insolvenz stehende BAW-Institut stehen. Beides fällt derzeit zeitlich unglücklich zusammen.

Haller war schon die wesentliche Kraft im Hintergrund der Wählerinitiative "Arbeit für Bremen" (AFB), die mit dem Sparkassen-Direktor Friedrich Rebers an der Spitze 1995 auf Anhieb in die Bürgerschaft kam und der SPD so viele Stimmen kostete, dass sie sich gezwungen sah, eine große Koalition einzugehen. Beim zweiten Anlauf scheiterte die AFB.

Der neue Versuch einer Wahl-Einmischung krankt daran, dass Haller seit Monaten keinen einigermaßen populären Kandidaten gefunden hat. Der als möglicher Spitzenmann genannte Bert Artin Wessel bekennt sich selbst bisher nicht dazu. Er war einmal im "Schattenkabinett" der CDU und seine Kandidatur würde möglicherweise mehr der CDU schaden als der SPD. Programmatisch ist auch von der neuen Wählerinitiative nichts bekannt - wenn man absieht von den Kolumnen, mit denen Haller im Weser-Report seine Weltsicht verbreiten darf.

Bei dem BAW-Institut treffen sich mit Haller und Wessel als Gesellschafter und bisherigem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Sparkasse als Gesellschafter alte Bekannte. Ende des Monats wollen diese Gesellschafter entscheiden, ob sie das BAW-Institut in die Insolvenz schicken, um auf diese Weise aufgelaufene Verpflichtungen loszuwerden.

Das stand schon einmal im April kurz bevor. "Wenn das Institut nun in der kommenden Woche Insolvenz anmeldet", schrieb Wessels am 15. April 2010 an seine Mitgesellschafter, dann solle man dem Insolvenzverwalter vorschlagen, "die Beteiligungsgesellschaft für das BAW Institut als Auffanggesellschaft vorzusehen". In dieser Beteiligungsgesellschaft haben sich die kleineren Gesellschafter zusammengeschlossen - also ohne die Sparkasse und das Land Bremen. Damals gab die staatliche Bremer Aufbaubank (BAB) eine Kreditbürgschaft über 125.000 Euro. Dieselbe Summe spendierte die Sparkasse auf eigenes Risiko. Die Aufbaubank hatte damals zur Bedingung gemacht, dass das Institut "bis zum 30. September 2010 ein langfristig tragfähiges Zukunftskonzept erarbeiten und vorlegen" würde. Das liegt bisher nicht vor und erscheint auch angesichts des Subventionsbedarfes für das BAW-Institut aus den vergangenen Jahren unrealistisch.

Das BAW-Institut ist einst aus einer Abteilung des Wirtschaftsressorts hervorgegangen und 2004 mit einem staatlichen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro in die Selbständigkeit entlassen worden. Das Geld reichte gerade für fünf Jahre. Zu Zeiten der großen Koalition durfte das "Haller-Institut" für teures Geld Gutachten schreiben, mit denen Space-Park, Musical und Rennbahn und anderen Großprojekten eine erfolgreiche Zukunft vorausgesagt wurde. Die rot-grüne Koalition hatte an solchen Papieren kein Interesse mehr.

Wenn das BAW-Institut nun Ende des Monats Insolvenz anmelden würde, wäre es alte Verpflichtungen los. Insbesondere geht es auch um vier MitarbeiterInnen, die 2004 vom Wirtschaftsressort in das Institut übernommen wurden, zwei Verwaltungs- und zwei wissenschaftliche Mitarbeiter. Sie haben für den Insolvenzfall ein Rückkehrrecht in den Öffentlichen Dienst. Während das Wirtschaftsressort sagt, die vier zählten als Stellen im Wissenschaftsressort, heißt es dort, diese Frage sei offen und würde kontrovers diskutiert.