Jutta Matuschek (Linke) zum Sparkurs: "Viele kleine Maßnahmen sind möglich"
Die soziale Infrastruktur wird nicht angetastet, sagt Jutta Matuschek (Linke). Große Potenziale fürs Sparen sieht sie nicht. Sie setzt darauf, dass die Konjunktur anspringt und die Steuern sprudeln.
taz: Frau Matuschek, Finanzsenator Nußbaum hat heftige Einsparungen angekündigt. 600 Millionen Euro bis 2014, 1,5 Milliarden gar bis zum Jahr 2020. Ist das realistisch?
Jutta Matuschek: Bei dieser Diskussion kommt leicht ein Missverständnis auf. Wir sparen nicht zusätzlich, sondern halten die Ausgaben auf dem jetzigen Niveau.
Jutta Matuschek (49) ist finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Aber die Sozialausgaben werden steigen, genauso wie die Löhne im öffentlichen Dienst und weitere Ausgabenposten. Dafür muss an anderer Stelle doch deutlich gespart werden?
Grundsätzlich wäre das der Mechanismus, der aber in Haushaltsberatungen nicht die Debatte über jede einzelne Entscheidung ersetzt.
Folglich wird man zum Beispiel bei Kultur, Hochschulen, freien Trägern kürzen müssen. Kann die Linke das mittragen?
Die mittelfristige Finanzplanung gibt den Rahmen vor. Ob und welche Einzelmaßnahmen das nach sich zieht, wird politisch und unter Berücksichtigung der Einnahmeentwicklung entschieden.
Das ist dann Aufgabe der nächsten Landesregierung, die im September 2011 gewählt wird. Da möchte die Linke ja wieder dran teilnehmen. Wo sehen Sie Einsparpotenziale?
Es gibt in Berlin keine großen Blöcke, aus denen Kostensenkungen realisiert werden können, aber viele kleine Maßnahmen sind möglich. Ob einige Investionen verschoben oder nicht gemacht werden müssen, ist zu prüfen. Auch muss der zweckentsprechende Einsatz von Finanzmitteln schärfer kontrolliert werden, um Streuverluste zu minimieren. Darüber können wir immer gern im Detail reden…
… nach der Wahl 2011. Was sagen Sie vorher Ihren Wählern, wo Sie in der nächsten Legislaturperiode streichen würden?
Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Aber wir schneiden uns nicht die soziale Infrastruktur kaputt, wie das andere vorschlagen.
Dennoch glauben Sie, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse realisieren zu können? Keine Neuverschuldung ab 2020?
Das glauben wir schon. Bei einer anspringenden Konjunktur steigen die Steuereinnahmen. Daraus kann man die Senkung der Nettoneuverschuldung realisieren.
Und wenn die Konjunktur nicht anspringt?
Man muss ehrlicherweise sagen: Wenn der Bund den Forderungen Berlins zum Beispiel zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nachkäme, müssten wir uns darüber keine Gedanken machen.
Zusammengefasst: Falls die Konjunktur anspringt und die Bundesregierung auf weitere Steuergeschenke verzichtet, dann verspricht die Linke, dass bei Sozialprojekten und freien Träger nicht gekürzt wird?
So oder so: Die soziale Infrastruktur zu stärken bliebt unser Ziel.
INTERVIEW: GEREON ASMUTH
