Bahn-Projekt "Stuttgart 21": Filzvorwurf gegen Umweltministerin
Umweltministerin Gönner steht unter Druck, weil sie Mitglied in einer Stiftung des Projektentwicklers ECE ist. Denn der plant ein Einkaufszentrum auf einem Bahngelände in Stuttgart.
![](/picture/294426/624/tanja_goenner_plenar.20101011-18.jpg)
Erbost über die Vorwürfe: Tanja Gönner. :
dpa
Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen Interessenkonflikt und legte Gönner den Rückzug aus der Stiftung nahe. Gönner ließ diese Vorwürfe über ihren Sprecher als "völlig haltlos" und "niveaulos" zurückweisen, kündigte aber an, die Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, um weiteren Spekulationen und Unterstellungen den Boden zu entziehen.
In der Tat zeigt ein Blick auf die Internetseite der Stiftung Lebendige Stadt, dass Gönner und auch der mit dem Neubau des Stuttgarter Bahnhofs beauftragte Architekt Christoph Ingenhoven neben gut drei Dutzend anderen Personen aus Politik, Wirtschaft und Kultur im sogenannten Stiftungsrat sitzen. Ob sie dafür Geld bekommen, war von der Stiftung bis zum Montagabend nicht zu erfahren. Einen Platz im geschäftsführenden Vorstand der Stiftung hält die PR- und Eventmanagerin Friederike Beyer, die Lebensgefährtin des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.
Der Unternehmenssprecher des Projektentwicklers ECE sieht in diesen Personalien aber kein Problem. Im Gegenteil: "Eine Stiftung braucht Personen des öffentlichen Lebens." Ein Interessenskonflikt sehe er nicht, da der Bau des von der ECE geplanten Komplexes nicht vom Ausgang des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof abhänge. "Wir wollen auf jeden Fall bauen, egal ob Stuttgart 21 kommt oder nicht", sagte ECE-Sprecher Christian Stamerjohanns der taz.
Unterdessen zeichnete sich ein kompletter Baustopp während der Schlichtungsgespräche ab. Wie der Vermittler Heiner Geißler (CDU) am Montag im ARD-Morgenmagazin sagte, eruiere die Bahn derzeit, "ob dieses Grundwassermanagement in der Zeit der Schlichtung, also in den nächsten Wochen, auch tatsächlich durchgeführt werden muss", so Geißler, der am Abend zuvor drei Stunden mit Bahnchef Rüdiger Grube gesprochen habe. Geißler erwartete eine Antwort für Dienstag.
Die Gegner des Bahnprojekts fordern einen Baustopp, um sich überhaupt mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte erklärt, die Abrissarbeiten und Baumfällungen sollten ruhen, nicht aber die Arbeiten für das Grundwassermanagement.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert aber auch einen Vergabestopp. Denn zahlreiche Aufträge für das Milliardenprojekt seien noch nicht vergeben, würden aber die Kosten für einen möglichen Ausstieg nach oben treiben. "Ein Vergabestopp ist unbedingt wichtig", sagte Gangolf Stocker, einer der Sprecher des Bündnisses, zur taz.
Leser*innenkommentare
triamos60
Gast
Frau Gönner erhält von der Stiftung eine monatliche Aufwandentschädigung von 5000 Euro.
Gut und was erwartet man von Ihr dafür??????
Bingo ECE will das in diese Korupte Bande investierte Geld wieder reinholen, und wie??? na klar
Die bezahlten müssen S 21 durchdrücken!!! retourn off
Investment.
Ach ja der Zeitaufwand den Gönner monatlich zu leisten hat, 3 Stunden, guter Stundenlohn
Auweia
Gast
Bezügl. Lobbyismus hier ein sehr interessantes Interview von Kim Otto aus der Telepolis...
Direkter Lobbyismus:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33366/1.html
UNBEDING LESEN! Da bleibt einem die Spucke weg...
Bodo50Katze
Gast
Ich habe schon vor Jahren geschrieben: Es gibt ein Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft + Justiz.
Alle, die trotzdem erwischt werden, lachen sich trotzdem schlapp, weil sie bis dahin dann längst finanziell komfortabelst abgesichert sind.
Dank dem Steuermichel!
vantast
Gast
In den Krimis heißt es dann immer: "Folge der Spur des Geldes!" Scheint auch hier zu gelten, anders kann man die Aggressivität der Befürworter wohl nicht erklären, es geht um's Eingemachte, um das Wertvollste in unserem Staate.
Karl, der Juchtenkäfer
Gast
...wer Frau Gönner mal im einer Talkshow ertragen mußte, weiß... , das diese Frau extrem viel Phrasen drischt und argumentativ ausweicht. Wenn Sie gar nicht mehr weiter weiß ( was häufiger vorkommt), guckt Sie einfach weg ( Vogel Strauß Politik)..
Ist das clever.
Peinlich, das solche Leute in hohe Ämter kommt.
Stuttgart 21 ist auf ganzer Linie gescheitert !!
Bis auf 5 Personen, die es nicht wahrhaben wollen, kann es jedeR wissen .Bis zu 150000 Demonstranten auf einer einzigen Demo ...wissen es jedenfalls +zig Millionen nachdenkl. Sympathisanten.
Theriemie
Gast
Der VIC hat recht, es gibt in Stuttgart keinen Politiker der nicht Dreck am stecken hat. Den Öttinger hat man auch der Gefahrenzone abberufen sonst würden noch mehr Leute auf die Straße gehen. Nur ja seine Lebensgefärtin macht ja in seinem Sinne weiter. Das die Staatsanwaltschaft da nicht mal die Verflechtungen prüft, wundert ganz Stuttgart. Aber bei den Schwaben ist alles möglich. Das Recht ist in Deckung gegangen.
Mir egal
Gast
Man muß Frau Gönner doch verstehen. Man muss gönne könne. Die Frau sorgt vor, wenn sie ab Frühling 2011 keinen Job mehr hat. Warum sollte sie anders sein als das linke Porsche-Ernstl mit diversen Nebentätigkeiten und offen zur Schau getragener Gier? Instinktols im einfachsten Fall, korrupt wenns schlimmer kommt.
Wolfgang Claar
Gast
Es gibt keinen Baustopp. Nun ist es ganz deutlich, daß die Politiker von CDU/SPD in Baden Württemberg die Hampelmänner und Marionetten von Grube sind. Er fährt die Bahn gegen die Wand wie ehemals Daimler. Merkel müßte eigentlich diesen Mann abziehen oder steckt sie mit ihm unter einer Decke? Man kann sich das gut vorstellen.
Mikki
Gast
Die Gönner von Gönner: So ein Zufall ? Nein, sicherlich nicht. Da hat sich ein Sumpf zusammen gefunden, der im Namen der wählenden Öffentlichkeit den Saubermann spielt und tatsächlich nur bestrebt ist, die eigenen Taschen zu füllen. Aber nehmen wir mal an, dass Frau Gönner mit ihrer Mitgliedschaft im Stiftungsrat tatsächlich redliche Ziele verfolgt und dafür nicht bezahlt wird: Dann wäre es eine bodenlose Instinktlosigkeit, gerade diese Frau an die Front zu schicken. Damit entzieht man sich als Mappus und Landesregierung selbst den Boden der Glaubwürdigkeit und diskreditiert alles, was man - ob berechtigt oder unberechtigt - zu diesem Thema verlautbaren lässt. Also: Frau Gönner hat ihrem Namen alle Ehre gemacht, sie sollte aus der Politik fristlos entfernt werden und sich zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlage an ihre wahren Gönner wenden.
vic
Gast
Es gibt in BW keinen Politiker der "Gutbürgerlichen", der nicht in irgend einem dubiosen Sumpf stecken würde.
Mafia eben - die können alles außer Hochdeutsch.
DanielC
Gast
Man kennt sich, man sieht sich, man drinkt ein sektchen.
Das alles muss aufhören. Da gibt es kein wenn und aber - Politiker dürfen keine Verbindungen zur Wirtschaft haben, unabhängig davon ob an diesen Gerüchten etwas dran ist oder nicht.
Ausserdem finde ich es von einem Minister auf Landesebene nicht zuviel verlangt seine ganze Energie in seinen Posten zu stecken. Hierne Stiftung dort nen Vorstand - Also entweder machen die dort nichts als drin sein (dann fragt man sich doch wofür?!), oder es wird nicht genug Zeit und Engagement für den Job aufgewandt, den man seitens des Souveräns anvertraut bekommen hat.
Wie gesagt, was gibts da zu diskutieren, entweder Politik oder Wirtschaft. Aber seit Kochs leider wenig rezipierten Aussage - wenn Politiker etwas von Wirtschaft verstehen würden, wären sie nicht in der Politik - (hat er wirklich gesagt, nagelt mich nicht fest, k.a. wann, ich saß erstmal ne halbe Stunde mit offenen Mund vorm TV und habs leider nicht aufgeschrieben) ist mir in der Richtung einiges klarer geworden^^. da bekommt der Begriff Zweiter Bildungsweg ne ganz andere Note^^.
TSE TSE TSE
tazitus
Gast
Es fehlt noch eine Eigenschaft. Gönner-Haft
selt.sam
Gast
Gerade ging eine Pressemeldung der Polizeigewerkschaft rum: Datiert vom 28.9. - also 2 Tage VOR der Eskalation im Park. Seltsam, oder? Hier der Link:
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p100914/$file/p100914EskalationStuttgart21.pdf
Auch der Vorwurf, die Schülerdemo sei bewusst für den Tag der Räumung geplant worden, stimmt meines Wissens nicht, sondern genau umgekehrt war die Schülerdemo schon seit längerem geplant, angemeldet und genehmigt...
Renard
Gast
Wie skandieren die S21-Gegener: "Lü-gen-pack!"
Recht haben sie, wie man wieder sieht: Tanja Gönner und Öttinger-Lebenspartnerin Beyer sollen rechtschaffene Leute sein? Wer also noch? Da ist noch einiges zu erwarten.
Es lebe die Korruptokratie!
Helmut Frosch
Gast
So so ECE, der schlimmste Innenstadt-Zerstörer der Republik!
Gönner lässt also ihre Mitgliedsschaft im Stiftungsrat ruhen. Das passt zu dem angekündigten "Baustopp" beim Südflügel des Bahnhofs und zum "Baumfällstopp" im Schlossgarten. Es ist schon erstaunlich, für wie dumm das werte Publikum gehalten wird.
mag
Gast
ece findet es nicht verwerflich das personen des öffentlichen lebens im stiftungsrat sind? ich frage mich wozu dies gut sein sollte? es ist eigentlich doch negativ? weil die betreffende person doch wohl privat verbunden ist mit dem baden-würtenberischem ministerpräsidenten? und stiftung? wer stiftet denn hier, und wofür?
es wäre doch sehr schön, wenn jemand irgendwas stiftet, ohne einen hintergedanken? und es wäre doch auch sehr schön, wenn die partner von irgendwelchen politikern einfach mal ihre partner bleiben, und nicht plötzlich in stiftungen auftauchen, oder auf dienstreisen ins liberale ausland mitgeschleppt werden;-)? damit unterstreichen sie nämlich die glaubwürdigkeit ihrer lebensgefährten, und die lebensgefährten unterstreichen auch ihre eigene! wenn sie nämlich nicht ihren partnern irgendwelche sondertürchen öffnen. die sie ansonsten garnicht hätten!das ist ne unterstellung. und ich unterstelle das einfach mal so :-D. oder hat vorher schon mal jemand den namen michael mronz gehört? also ich nicht:-)!
ausländer
Gast
Muss man sich überhaupt noch irgendwie wundern??? Ich denke, nein. Es ist wirklich höchste Zeit zur all- gemeinen Entfilzung.
Seit ein paar Tagen werden Unterschriften zur Landtags-auflösung gesammelt...