Wirtschaftssenator Karan über den Arbeitsmarkt: "Ein Wettlauf mit der Zeit"
Hamburgs Wirtschaftssenator Ian Karan im taz-Interview über die Senkung der Arbeitslosigkeit, das Herzstück Hafen und das absehbare Ende seiner Dienstzeit.
Sollen weniger werden, verspricht Ian Karan: Wartende bei der Agentur für Arbeit. Bild: dpa
Herr Karan, haben Sie es schon bereut, Wirtschaftssenator geworden zu sein?
Ian Karan: Nein. Es war gewiss eine Umstellung, aber ich mache das Amt gerne.
Erfolge haben Sie aber noch nicht vorzuweisen.
Doch, einige. Das Wichtigste ist, dass die Hafenfinanzierung gesichert ist, mit 100 Millionen Euro pro Jahr ab 2014. Und mit dem Bürgermeister bin ich in Fragen des Hafens und der Elbvertiefung vollkommen einig. Das ist notwendig, denn nur so kann Hamburg auch in Berlin den erforderlichen Druck machen.
Druck wofür?
Der Hafen ist das Herzstück der Hamburger Wirtschaftspolitik. Diese Stärke dürfen wir nicht schwächen, sondern müssen sie weiter ausbauen. Das ist auch eine nationale Aufgabe, denn Hamburg erbringt als Deutschlands Tor zur Welt Leistungen für das ganze Land. Die müssen deshalb auch gesamtdeutsch finanziert werden.
Es gibt ja auch noch andere Häfen wie Bremerhaven.
Es gibt auch mehr als eine Autobahn in Deutschland. Es geht um Infrastrukturaufgaben, die im Interesse des ganzen Landes sind und deshalb nicht allein von Hamburg - oder entsprechend auch Bremen - finanziert werden können. Da ist der Bund in der Verantwortung für Zukunftsinvestitionen.
Die wichtigste ist vermutlich die Elbvertiefung?
Unbedingt. Die Fahrrinnenanpassung brauchen wir ohne Wenn und Aber. Der Hamburger Hafen muss für die großen Containerschiffe erreichbar sein. Sonst können wir einpacken. Das kann ernsthaft niemand wollen.
Vor allem kann niemand wollen, dass die Container an Land vermehrt mit Lkws transportiert werden.
Deshalb muss die Verkehrsinfrastruktur im Hafen effizienter und moderner werden. Dazu zählen die Schienen und Straßen, und dazu zählen auch die Verbindungen nach außen. Die Hafenquerspange ist ein vordringliches Projekt, und die Y-Trasse nach Bremen und Hannover ist wichtig, um den wachsenden Gütertransport auf der Schiene bewältigen zu können.
Wird Hamburgs Lage tief im Land künftig eher ein Nachteil oder ein Vorteil sein?
Das wird ein Vorteil bleiben, wenn wir den Linienreedereien ermöglichen, Hamburg anzulaufen. Ohne Elbvertiefung würden wir deshalb erhebliche Einbußen hinnehmen müssen in den nächsten Jahrzehnten. Hamburg ist der natürliche Atlantikhafen für Osteuropa, und das wird Hamburg auch bleiben.
Sie sind auch Senator für Arbeit - und sparen als Erstes an der Arbeitsförderung und den Ein-Euro-Jobs.
Die Verbesserung der Arbeitsförderungsmaßnahmen ist mir sehr wichtig. Und ich bin nicht erfreut darüber, dass die Mittel dafür gekürzt werden müssen.
1,8 Millionen Euro weniger pro Jahr - das ist die Hälfte der Gesamtsumme, welche die Wirtschaftsbehörde laut Senatsbeschluss einsparen soll.
Das ist leider richtig. Wir haben dagegen gekämpft, aber auch wir müssen unseren Beitrag zur Konsolidierung des Hamburger Haushalts leisten. Das heißt für uns, dass wir in diesem Bereich kreativer werden müssen, zum Beispiel zusätzliche Bundesmittel aktivieren und auch Geld aus dem Europäischen Sozialfonds. Da bin ich optimistisch.
Das werden Sie wohl auch sein müssen.
Für mich ist es wichtig, dass am Ende meiner Amtszeit weniger Menschen in Hamburg erwerbslos sind als bei meinem Amtsantritt.
Daran wollen Sie sich messen lassen?
Ja.
Das Ende Ihrer Amtszeit ist nach der Bürgerschaftswahl Anfang 2012?
Ja, definitiv. Deshalb muss ich versuchen, meine Ziele schneller zu erreichen. Das ist ein Wettlauf mit der Zeit, aber das spornt mich eher an.
