CDU-Affäre: Es wird eng für Markus Karp
Der Verwaltungsausschuss fordert Verdachtskündigung für den Wolfsburger Stadtwerke-Chef. Der soll die CDU-Wahlkampfhilfe eines Mitarbeiters angeordnet haben.
Zentrale Figur im Stadtwerke-Skandal: Markus Karp. Bild: dpa
In der Wolfsburger Stadtwerke-Affäre um illegale Wahlkampfunterstützung für die CDU wird es für Markus Karp langsam eng. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates beschloss am Dienstagabend, dass dem bereits beurlaubten Chef des kommunalen Energieversorgers die Verdachtskündigung ausgesprochen werden soll. Eine solche Kündigung kann erfolgen, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Arbeitnehmer könne eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben.
Karp ist eine zentrale Figur in dem Skandal. Er soll den damaligen Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt nach dessen Aussagen 2001, 2003 und 2006 beauftragt haben, während der Arbeitszeit Wahlkampf für die CDU zu machen. Nahrstedt hatte unter anderem erklärt, er habe für Reisen zu Wahlkampfterminen den Dienstwagen der Stadtwerke genutzt und über diese die Kosten für Benzin, ein Handy sowie ein Notebook mit UMTS-Stick abgerechnet. Dabei sollen dem städtischen Unternehmen Verluste - und der CDU Vorteile - in Höhe von mindestens 100.000 Euro entstanden sein.
Karp bestreitet die Vorwürfe. Er will Nahrstedt lediglich aufgetragen haben, außerhalb der Arbeitszeit für die CDU tätig zu werden. Gegen beide Männer sowie gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue beziehungsweise Vorteilsnahme im Amt.
In der Verwaltungsausschusssitzung wollte die CDU nach Angaben von Teilnehmern einen Aufhebungsvertrag für Karp durchsetzen. SPD, Grüne, Linke und eine Wählergemeinschaft stimmten am Ende der fast sechs Stunden dauernden Sitzung jedoch für die Verdachtskündigung. Damit bekäme Karp auch keine Abfindung gezahlt. Über die Kündigung muss der Aufsichtsrat der Stadtwerke auf seiner nächsten Sitzung endgültig entscheiden. Ob er dem Votum des Ausschusses folgt, ist allerdings fraglich. Das aus Kommunalpolitikern und Stadtwerke-Vertretern zusammengesetzte Gremium hat bereits zweimal gegen eine fristlose Kündigung Karps votiert.
Der Verwaltungsausschuss wies den Vertreter der Stadt Wolfsburg in der Hauptversammlung der Stadtwerke außerdem an, Karp und dem Co-Vorstand Thorsten Hasenpflug das Vertrauen zu entziehen. Hasenpflug soll zudem mit sofortiger Wirkung beurlaubt werden. Er steht nach Informationen des NDR unter Verdacht, möglicherweise belastendes Aktenmaterial zur Seite geschafft zu haben.
Neben dem Verlust seines Jobs in Wolfsburg und einem Strafverfahren droht Karp auch noch Ungemach aus Brandenburg, wo er als Professor an der Technischen Hochschule Wildau tätig war. Das Wissenschaftsministerium des Landes wirft ihm vor, während seiner Lehrtätigkeit ohne erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung Wahlkämpfe für die CDU unterstützt und dafür Geld erhalten zu haben.
Dass er sich nach seiner Berufung zum Professor mehrfach bei Wahlen für die CDU in Niedersachsen und in Brandenburg engagiert hat, bestreitet Karp dabei gar nicht. Er sei dabei aber nur ehrenamtlich und in seiner Freizeit tätig gewesen, bei dem Geld habe es sich um die Erstattung von Auslagen gehandelt.
Maik Nahrstedt bleibt derweil als Pressesprecher der Stadtwerke beurlaubt. Er darf bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens die Gebäude des Unternehmens nicht mehr betreten. Eine Klage des 42-Jährigen gegen diese Entscheidung wies das niedersächsische Landesarbeitsgericht in Hannover zurück.
