Urteil über Schrottimmobilien: Arglistige Täuschung der Kunden
Die Bausparkasse Badenia hat Provisionen für ihre Vermittler von Schrottimmobilien falsch angegeben. Jetzt verlangen die Anwälte der Opfer Schadenersatz.
Geschäft mit Schrottimmobilien: der Fall Badenia steht für eine Reihe von Fällen. Bild: imago
HAMBURG taz | Die Bausparkasse Badenia hat im Streit darüber, dass sie die Höhe der Provisionen für Vermittler von Schrottimmobilien verschwiegen hat, eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kassiert. Das war bereits letzte Woche. Anwälte der Opfer haben das Urteil nun analysiert, fordern Schadenersatz und werfen der Badenia vor, sogar bis zu 30 Prozent Provision kassiert zu haben.
Es sei eine "arglistige Täuschung" der Kunden, wenn wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler geflossen seien als in den Verträgen zugegeben, erklärte der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 220/08 u. a.). Die Verträge seien deshalb wohl ungültig. Die Klagen von acht Kunden gegen die Badenia müssen nun neu verhandelt werden.
In den Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen von Badenia waren höchstens marktübliche 5,5 Prozent vom Kaufpreis als Provision vorgesehen. In Wirklichkeit, so die Kanzlei Resch, die mehrere Opferkläger vertritt, habe die Badenia in einem undurchsichtigen Verbund mit Verkäufern wie ALLWO, LUV und Conzeptbau Bagge an Vermittler 30 Prozent Provision gezahlt. Dies blieb den Erwerbern verborgen.
Die hohen Boni zeigen, dass die Badenia-Immobilien als nahezu unverkäuflich galten. Tatsächlich gerieten "viele der 8.000 Käufer von Wohnungen schon bald nach dem Kauf in finanzielle Not", beklagt Anwalt Manfred Resch. Der Fall Badenia steht für eine Reihe von Fällen.
Lange Zeit hatten Finanzinstitute fremd genutzte Eigentumswohnungen als Geldanlage verscherbelt. Unter den Anbietern finden sich große Namen wie Commerzbank, Hypovereinsbank und eben Badenia. Anlegern wurde versprochen, die Objekte würden sich über die prognostizierten Einnahmen wie von selber finanzieren, Steuerersparnisse würden die Renditen nach oben puschen, und wegen des steigenden Wertes von Immobilien seien sie obendrein ideal für die private Altersvorsorge. Nach Abschluss der Verträge stellte sich dann jedoch oft sehr schnell heraus, dass die Objekte überteuert und kaum rentabel zu vermieten waren.
Das Geschäft mit Schrottimmobilien boomte in den Neunzigerjahren, ist aber bis heute nicht vom Finanzmarkt verschwunden. Schätzungsweise 300.000 Eigentumswohnungen, in schlechter Wohnlage gelegen und innen marode, wurden an häufig leichtgläubige Anleger in ganz Deutschland verkauft. Viele Prozesse sind noch anhängig.
