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Wie auch immer man es nimmt, der Kommentar ist scheinbar gewollt einseitig und deshalb irreführend.
Es kann der Verfasserin nicht entgangen sein, dass Medienberichten zufolge, die FDP nur eine der angeblich mit Gauselmann-Spenden bedachten Parteien ist. Darauf wird jedoch nicht eingegangen.
Warum werden diese nicht benannt?
Warum nur gegen die FDP?
Wem soll das dienen?
Fazit: Keine Information, sondern nach altem Muster mal wieder gegen die FDP. Aber stehen ja noch eine Reihe von Wahlen an.- Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Parteienfinanzierung ist hingegen nicht erfolgt. Zu mühsam??
das beschriebene Problem mit den Parteispenden ist keines der FDP allein. Hier ein sehr informativer Text zum Thema Gauselmann und Parteispenden:
http://carta.info/38948/paul-gauselmann-system-der-unterschaetzte-parteispendenskandal/
Berlin startet eine neue bundesweite Imagekampagne. Die ist misslungen, spiegelt aber auch wider, was aus der Stadt inzwischen geworden ist.
Kommentar Politik und Glücksspiel: Die FDP geht ins Kasino
Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über eine neue Regelung von Glücksspielen. Doch die sind eng mit den FDP-Finanzen verflochten.
Aufs Glück allein mag sich Spielhallenkönig Paul Gauselmann nicht verlassen: Offenbar fließen nicht nur Parteispenden von ihm sowie von seinen Mitarbeitern und Familienangehörigen in die Parteikasse der Liberalen; das Geschäft mit dem Glück und die FDP-Finanzen sind sogar eng miteinander verflochten.
Wen wundert es da, dass die Führungsriege der FDP sich allen gesetzlichen Beschränkungen für die Spielhallenlobby verweigert? So hatte erst kürzlich Gesundheitsminister Rösler den Vorstoß seiner Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans zurückgewiesen, zur Eindämmung der Glücksspielsucht Spielautomaten aus Imbissen zu verbannen und den Spielerschutz in Spielhallen besser zu überwachen.
Handelte der Gesundheitsminister aus der Überzeugung heraus, der Staat dürfe die Wirtschaft nicht so sehr reglementieren, und übersah einfach nur, dass das Glücksspiel nicht Existenzen schafft, sondern sie zerstört? Oder hatte er die Parteifinanzen im Blick?
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland aufgefordert, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu regeln. Bund und Länder müssen sich in diesem Jahr entscheiden: Wollen sie das staatliche Monopol auf Lotto, Sportwetten und Spielbanken fallen lassen? Oder wollen sie die Automatenbranche, die kurioserweise von der staatlichen Kontrolle ausgeschlossen ist, sich aber zum Branchenführer gemausert hat, mit einbeziehen? Das wäre nur gegen heftige Widerstände machbar. Genau darüber beraten die Ministerpräsidenten derzeit.
Gewinne aus staatlich kontrolliertem Glücksspiel fließen in soziale Projekte, auch zur Eindämmung der Spielsucht. Gewinne aus privaten Spielautomaten fließen in die Taschen der Automatenkönige und Gastronomen und in die Parteikassen - nicht allein in die der FDP. Die Politik muss sagen, was wichtiger ist: soziales Handeln oder Parteifinanzen und das Subventionieren von Kneipen mithilfe von Spielautomaten.
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Kommentar von
Marina Mai
Autor*in