CDU-Ministerpräsident für Saale-Ausbau: Lahme Lastkähne

Der umstrittene Ausbau der Saale steht vor dem Aus. Der Grund: Zu wenige Schiffe nutzen die "Restwasserstraße". Auch wechselnde Wasserstände sind ein Problem.

Fast Natur pur: die Saale - fließt durch Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

DRESDEN taz | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beabsichtigte Herabstufung mehrerer Bundeswasserstraßen wegen zu geringen Frachtaufkommens stößt auf Widerstand. Besonders sauer auf Ramsauer zeigt sich Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und Verkehrsminister Thomas Webel (beide CDU) am 23. Mai persönlich beim Bundesminister intervenieren wollen. Sie sehen vor allem den seit 80 Jahren geplanten, aber heftig umstrittenen zehn Kilometer langen Saalekanal an deren Elbmündung in Gefahr.

Kritik kommt auch aus den CDU-regierten Ländern Sachsen und Niedersachsen, weil Elbe, Aller und Leine ebenfalls betroffen sind. Über den "Erfolg für den Schutz der Flüsse und der Natur" freut sich hingegen BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Für das Bundesverkehrsministerium stellt Sprecherin Marion Hoppen klar, dass es sich nicht um eine Herabstufung, sondern um eine erstmalige Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach Güteraufkommen handele. Mit weniger als 100.000 Tonnen pro Jahr werde die Saale nur noch als Restwasserstraße gelten.

Damit werde das Pferd von hinten aufgezäumt, streitet Verkehrsminister Tomas Webel in Magdeburg. Der Mittellandkanal sei einst auch nicht nach dem vorhandenen Aufkommen, sondern dem Frachtpotenzial gebaut worden.

500 Millionen Euro umsonst ausgegeben?

"Bleibt es bei der Herabstufung, ist das Saale-Kanalprojekt erledigt", sagte Webel der taz. "Dann wären Investitionen unserer Vorfahren in den Saale-Ausbau im Wert von etwa 500 Millionen Euro umsonst gewesen." Es fehle nur noch der Seitenkanal an dem stark mäandernden Mündungsabschnitt bei Tornitz, wo die Wassertiefe rund einen Meter zu gering ist.

So ist beispielsweise der Hafen Halle mit EU-Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro ausgebaut worden. Frachtverkehr aber findet dort praktisch nicht statt. Auch die Mittelstandsvereinigung Sachsen-Anhalts drängt seit langem auf den Kanal, um Firmen an das europäische Wasserstraßennetz anzuschließen.

Das lange verschleppte Verfahren für den Kanal aber befindet sich noch nicht einmal in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, geschweige denn in der Planfeststellung. Der Saale-Elbe-Kanal würde etwa 115 Millionen Euro kosten, die allein der Bund aufzubringen hätte.

Die Elbe sei das eigentliche Problem

Das Festhalten der Landes-CDU am Kanal zeuge von "grober Unwissenheit und außergewöhnlicher Ignoranz", kommentiert Ernst Paul Dörfler vom Naturschutzbund BUND. Dörfler blickt auf das eigentliche Problem der Elbe, von der die Schifffahrt auf der Saale abhängt. Wegen immer stärker wechselnder Wasserstände ist der Frachtschiffverkehr zunehmend eingeschränkt, so auch in der gegenwärtigen Niedrigwasserperiode.

Der Verkehrsökologe Udo Becker von der TU Dresden hatte schon 2007 errechnet, dass die jährlich 44 Millionen Euro Bundesgelder für den Elbausbau "wirtschaftlicher Unsinn" seien.

Salomonisch hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur beabsichtigten Herabstufung der Elbe ins "Nebennetz" geäußert. Die jetzige Priorität solle erhalten bleiben, ein weiterer Elbausbau aber nicht forciert werden. Das sächsische Umweltministerium hat sich gegen die beabsichtigte Staustufe auf tschechischer Seite bei Decin ausgesprochen.

Der Bericht der Bundeswasserstraßenverwaltung wird am 25. Mai im Haushaltausschuss und Ende Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages besprochen. Danach wird entschieden.

Comments

[Waage]

@elbröwer,

weiße Flussstrände und Sandbänke finde ich mindestens so super wie du,

ich möchte sie dann aber auch betreten dürfen, sonst setze ich mich in Zukunft für keinen Fluss mehr ein.

25 Jahre habe ich mir bei meinen Bauernkollegen für die Renaturatisierung unseres Heimatflusses den Mund fusselig argumentiert - ein Fluss braucht Platz für Uferabbrüche und Auen und das kostet eben Ackerland.

Aber früher kam man an den Fluss wenigstens noch ran, heute stehen Umweltschützer auf den Brücken und schreiben jeden Paddler auf der in die falsche Richtung fährt und machen Meldung beim Ordnungsamt...

...und auf meiner liebsten wilden Campingstelle (die hatte schon/noch vor der Renaturisierung einen weißen Badestrand!) lässt der NABU jetzt so eine Art Auerochsen mit meterlangen Hörnern grasen...

...und da soll man selber nicht zum Reaktionär werden!?!

[Waage]

erst dürfen keine großen Pötte mehr fahren, dann wird der Fluss für Kanus gesperrt und am Ende dürfen nur noch wichtig dreinschauende Umweltschützer mit Wachsjacke und Ausnahmeerlaubnis die wertvollen Uferbiotope betreten und verteilen an alle anderen Naturfreunde die keine Ausnahmegenehmigung haben Knöllchen wegen Biberbelästigung.

Ich muss es leider mal so formulieren: sobald sich der Umweltschutz in Deutschland ein Gewässer erst einmal unter den Nagel gerissen hat ist Schluss mit lustig - dann doch lieber große Pötte...

[elbröwer]

An die Elbe sollten sich diese Politikaster stellen und zählen, bei jedem Schiff eine Kerbe ins Holz, am Abend zusammen zählen wenn sie auf fünf kommen war es ein Erfolg für die Umweltzerstörer der CDU, des Wasserstraßenamtes oder wie auch immer die Elbezerstörer heißen. Albis, weißer Strom, nannten die Elbe bereits die Römer. Ihre weißen Strände und Sandbänke waren der Grund. Heute ist ein Großteil der Ufer bereits zugeschottert, die Kosten für die Zerstörungen durch Hochwasser explodieren und nur weil diese unvernünftigen CDU Politiker nicht innehalten mit der mutwilligen Zerstörung der Elbe.

[aurorua]

Unnützer Ausbau, aber was soll's, wird das Land eben noch tiefer in die Schulden getrieben. Hauptsache die Schmiergelder fliessen und die Pöstchen als Berater für NIX werden garantiert.

[Hallore]

@elisabeth

Naja, Segelschiffe fahren da nun nicht rum und Elektroantrieb haben die Schiffe auch nicht. Insofern ist zwar der Ausstoß an Abgasen verglichen mit anderen Transportmitteln relativ gering, von "ohne Abgase" kann aber nicht die Rede sein.

Gleichwohl handelt es sich um SEHR wenige Schiffe, weshalb die absoluten Emissionen ebenfalls sehr niedrig sind.....

[elisabeth]

ist doch blöd. kann man nicht die saale auch ökologisch vertretbar ausbauen ? ich würde gerne mehr erfahren. wie tief müßte denn gebuddelt werden ? ect. was wäre das ökologisch größte problem ? denn wiederrum ist ja transport auf dem wasser super, weil ohne abgase (oder?) und ich kann mir nicht vorstellen das da so viele kähne unterwegs sind, das sie bieber ect. flussgetier stören.

[natürliche Saale]

"So ist beispielsweise der Hafen Halle mit EU-Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro ausgebaut worden. Frachtverkehr aber findet dort praktisch nicht statt."

Das stimmt so nicht.

Es findet kein Güterumschlag vom Schiff auf die Bahn statt.

Es erfolgt jedoch ein Güterumschlag Schiene Straße, und damit findet Frachtverkehr praktisch statt.