Aufstand in Burkina Faso: Unmut schwelt wie Buschfeuer
Immer wieder kommt es zu neuen Protesten, egal was die Regierung macht. Jetzt räumte die Armee die zweitgrößte Stadt gewaltsam von rebellierenden Soldaten.
Werbung für einen Politikwechsel am Busbahnhof in Ouagadougou: "Anders. Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." :
Marianne Lange
OUAGADOUGOU taz | "Dabare" bedeutet in Burkina Faso "man kommt irgendwie zurecht". Das Dörfchen Dabare liegt eine Stunde entfernt von der Hauptstadt Ouagadougou. Der Minister für Umwelt ist gekommen. "Unsere Regierung schafft das," sagt er "keine Sorge!" Der Minister ist neu und war zuvor Professor. Jetzt redet er über nachhaltige Entwicklung. Er weiht zwei riesige Parabolspiegel ein, die Sonnenenergie auf die Kochstellen der Karité-Butterherstellerinnen richten sollen.
Am Vortag waren Soldaten aus Ouagadougou in Bobo Dioulasso einmarschiert, der zweitgrößten Stadt des Landes, um dort Aufstände lokaler Soldaten zu beenden. "Das musste ja so kommen," sagt ein Gast in Dabare. "Es ist wie in der Schule: es hat geschellt, die große Pause ist vorbei, und alle müssen wieder zum Unterricht." Das ist eine sehr abgeklärte Sicht der Ereignisse.
Bei der Militäraktion im Handelsknotenpunkt Bobo Dioulasso tötete ein Querschläger eine 14jährige, sechs rebellierende Soldaten wurden erschossen, es gab laut Regierung mehr als 20 Verletzte und rund 90 Festgenommene. Präsidialgarde, Fallschirmspringer und Gendarmen gingen mit Gewalt gegen Soldaten vor, die sechs Tage lang Anwohner in Angst und Schrecken versetzt hatten.
Geschäfte erst ausräumen, dann zerstören
In weiteren fünf Städten hatte es zu Beginn letzter Woche gekracht. Soldaten schossen in die Luft, räumten Geschäfte aus, zerstörten Gebäude. Plünderer schlossen sich an. Diese Szenen wiederholen sich in Burkina Faso seit Monaten.
Die Gründe für die Unzufriedenheit sind bekannt: Fehlende Gehaltsaufbesserungen, nicht gezahlte Prämien, zu niedrige Wohnungsbeihilfen, allgemeiner Ärger über Teuerungen ("La vie chère") und die Politik ("Weg mit Blaise"), Arbeitslosigkeit und Unzulänglichkeiten der Justiz treiben die Burkinabè im ganzen Land mittlerweile im fünften Monat auf die Straße. Wer dabei schießt, wird mit Zugeständnissen belohnt.
Der Aufstand hatte am 22. Februar mit Protesten von Schülern und Studenten in Koudougou begonnen. Am 18. April bildete Präsident Blaise Compaoré die Regierung um. Luc Adolphe Tiao, zuletzt Botschafter in Paris und davor Leiter der Medienbehörde, wurde Premierminister.
Der gelernte Kommunikator ist nun Chef eines verkleinerten Kabinetts, in dem Compaoré selbst den Posten des Verteidigungsministers übernahm. "Unlucky Luc", kommentierte eine Wochenzeitung: Ende April verkündete er eine zehnprozentige Lohnsteuersenkung, Preissenkungen für Grundnahrungsmittel für drei Monate und die Abschaffung der im Vorjahr eingeführten Kommunalsteuer, die jährliche Abgaben von Moped- und Autobesitzern vorsah. Doch die Unruhen gingen weiter.
Schlüsselstellungen mit Angehörigen der Präsidentenfamilie besetzt
Der Exdiplomat, so analysiert die Zeitung LIndépendant, könne als Zivilist nur das aussprechen, was ihm der Präsident, Ex-Militär "Capitaine" Compaoré einflüstert. Schlüsselstellungen sind weiterhin mit Angehörigen der Präsidentenfamilie und Militärs besetzt. Der alte und neue Wirtschafts- und Finanzminister ist Blaise Compaorés Schwager. Der neue Außenminister Djibril Bassolet, als Darfur-Vermittler der UNO bekannt, ist Oberst der Gendamerie.
So bleibt das Land skeptisch. Wenn auch die Kombination aus Gespräch, Gewalt, Entschädigungen, Lohnsteigerungen und Austausch von Ministern manche beruhige, so seien die strukturellen Probleme nicht gelöst, sagt ein Ingenieur. Ein Politikberater klagt, dass die Armut trotz Anti-Armutspolitik nicht sinke. Über die Hälfte des Staatsbudgets kommt aus dem Ausland, wissen Ökonomen und betonen, dass der Anteil eigener Einnahmen durch Steuersenkungen noch kleiner werde. Diplomaten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass Korruption Erfolge durch bessere Baumwollpreise und Goldexporte auffrisst. Furcht vor Banden und "Al-Qaida im Maghreb" machen die Grenzgebiete für Händler unsicher. Und nach 23 Amtsjahren hat der Präsident noch nicht versprochen, bei der nächsten Wahl 2015 nur noch "Elder Statesman" zu sein.
Leser*innenkommentare
1-Gaou
Gast
wenn das Rebellen in Cote d'Ivoire gewesen wären, hätte sie Dominic Johnson als Helden gefeiert, aber Aufständische gegen Mörder Blaise Compaore sind hier in diesem Artikel natürlich Leute vor denen man die "Zivilbevölkerung" in Bobo Dioulasso schützen muss?
Gunnar Sturm
Gast
20 Jahre, nach dem blutigen Putsch gegen Thomas Sankara, fällt auf das da etwas faul ist an der Regentschaft von Campaore? Hat Frankreich auch hier, so wie in Lybien, über 20 Jahre den falschen Freund gestützt?
Das muss sofort geändert werden: ich schlage vor, die UNO muss angreifen...die Nato auch!!! ..und allen voran muss Sarkozy die Schlacht eröffnen!!!!
Ja, das ist sarkastisch, leider entspricht das aber dem gängigen Drehbuch.
Gunnar Sturm
Gast
Blaise Campaore ist doch ein lupenreiner Demokrat!?!
Sarkozy (F), Ban KiMoon (UNO) und Dominik Johnson (TAZ) sind doch sehr zufrieden mit seinem Abstimmungsverhalten im Putsch gegen Gbagbo (RCI). Oder wurde er nur im Sinne dieses Abstimmungsverhaltens hoffiert?
Hintergründe sind auf Ivoireleaks zu finden.
Marianne Lange
Gast
Danke für den Hinweis auf den Namen Zongo. Zongos gibt es viele, drei sind Symbole: Justin Zongo, der Schüler, dessen Tod im Februar 2011 noch nicht aufgeklärt wurde. Das "Dossier Norbert Zongo", des investigativen Journalisten, der mit seinen Begleitern im Dezember 1998 ermordet wurde, gibt es auch als Musiktitel. Er steht ganz oben beim Kampf der Zivilgesellschaft gegen die "Impunité", die Straflosigkeit. Auch das Nationale Pressezentrum in Ouagadougou trägt seinen Namen. Tertius Zongo heißt der Premierminister, der jetzt abgelöst wurde.
Wolfgang Gerster
Gast
Endlich mal ein etwas ausführlicherer Bericht aus dem vergessenen Land Burkina Faso.
Was die Unruhen im Einzelnen auslöste, wäre sinnvoll zu wissen. Die Symbolik des Namens Zongo (Name des im Februar durch Polizei-Übergriff zu Tode gekommenen Oberschülers in Koudougou) hat viel mit der Ausbreitung der Unzufriedenheit gegenüber der Staatsführung zu tun. Was hat Soldaten veranlasst, über die Stränge zu schlagen? Wie sieht es mit Befehlsketten und Ausbildung aus? Vorübergehende Subventionierung importierter Lebensmittel (Reis) mag die Städte ruhig halten, dem Land schadet es durch Unterbietung der eigenen Erzeugung. Diese wird nämlich dabei übergangen und muss mit Billigware konkurrieren, was noch stets zu einer Abwärtsspirale in der landwirtschaftlichen Erzeugung geführt hat. Als Unterstützer privater Entwicklungsprojekte kommt man sich gegenüber den Partnern im Land blöd vor. Was mal als "Oasen der Hoffnung" bezeichnet wurde, kann so austrocknen.