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Lieber BWler "Transparent"???
Es gab keine transparenz, es gab diese Ausstellung im Turm, ja, aber um sich die anzuschauen musste man blechen. Es gab keine unabhängige Prüfung der Fakten, Kritische Stimmen wurden unterdrückt, es wurde nie zum Wahlkampfthema gemacht. Oh und lasst uns nicht vergessen dass Jahrelang die verfügbaren Informationen ein anderes Bild zeigten als dass was heute gebaut werden soll.
Den Protest gibt es schon seit Planungsbeginn, es gibt im netz auch ein Video von einer Bürgerversammlung bei der es von Schuster damals hieß, dass es auf dieser Versammlung kein gründsätzlich ja oder nein geben könne und man nur in detailfragen mitarbeiten könne. Wie war das doch gleich mit dem Mitspracherecht.
Ungleicheit der Waffen, da haben sie recht, nur ist ein Stresstest der von der Bahn durchgeführt wird unglaubwürdig, die Bahn hat schon bei der "Schlichtung" Zahlen schön gerechnet, wie Zughaltezeiten die gar nicht funktionieren.
Verträge können nicht für nichtig erklärt werden, sagte Schuster letztens. Naja können sie schon, wenn arglistige Täuschung vorliegt. Das wäre mal eine Untersuchung wert, denn bei der Abstimmung darüber ob man baut oder nicht.............war noch ein ganz anderer Planungstand.
Zur Ungleichheit der Waffen, da dürfen wir nicht vergessen dass die Bahn, z.b. auf ihrem Youtube-Videos und ihrem Kanal sämtliche Kritiker sperrt und Kommentare zensiert, und dass seit Jahren.
Oh und vergessen wir mal nicht die Sockpuppet-show, die sie zugeben mussten, das mit den gefälschten Internet-Identitäten, die zur Propagandamache misbraucht werden.
Ich finde es komisch dass die Begründungen der Befürworter immer so gleich aussehen, immer die gleiche Wortwahl und immer die gleichen Gründe. Der Selbe Aufbau und der selbe Häufige gebrauch der Shift-taste.
Ganz nebenbei, BWler kommst du aus dem Stuttgarter Einzugsgebiet? Ich komme aus Reutlingen und dass liegt drin, unsere Hauptbahnverbindung geht durch Stuttgart.
@BW-ler - mach dich doch erstmal schlau bevor du so einen Müll schreibst. Widerstand gegen S21 gibt es seit der ersten Minute. Selbst Rezo Schlauch hatte seinen Widerstand im Wahlprogramm zum OB gehabt. Hast du wohl verdrängt gell! Also nächstes mal bessere Recherche und weniger BZ-geschwafel.
es dürfte für die grüne regierung schwer werde, "vermittelbar" zu bleiben, vor allem wenn die unter 60 jahren schwarzgelber vorherrschaft gewachsene polizei mit illegalen aktionen verdeckt arbeitender provokateure sich genausowenig an gesetze gebunden sieht, wie auch die bahn. zerstörte bagger und bauzäune mal beiseite: was ist mit lügenden polizisten, randalierenden polizisten, gewalttätigen polizisten? warum distanziert man sich nicht davon?
wo bleiben irgendwelche konsequenzen auf die über 600 anzeigen gegen polizisten, die noch vom 30.9. anstehen? wenn es um "hausfriedensbruch" oder "schwerverletzte polizisten" geht, sind die medien sehr schnell zur hand, um wieder mal nach schusswaffengebrauch und sonstigen "rechtlichen schritten" aus den achso gerechten 30er jahren des letzten jahrhunderts zu rufen - währenddessen wird getrost ignoriert wie unsere schwarzbraune regierung am laufenden band die verfassung bricht, grundrechte eunschränkt und alles, was einen staat ausmacht an privatwirtschaftliche geschäftlesmacher verkauft!
"schwerverletzt" gilt nach beamtendeutschem neusprech ein polizist, wenn er mehr als 24 stunden im krankenhaus war - und sei es auch nur zur beobachtung... gewalt ist natürlich abzulehnen, aber WER ist hier bitteschön gewalttätig? unsere freunde und helfer, die auch gerne mal mit arm- und beinbrüchen drohen, wenn ihnen gegenüber älteren damen mal die argumente ausgehen? http://www.youtube.com/watch?v=ifu9RKScw8I&feature=player_embedded
deeskalierung und auf demonstranten zugehen sieht wirklich anders aus...
"Bei diesem Protest gibt es jedoch eine Asymmetrie der Waffen: Die Bauherren, also im Wesentlichen der Bahnchef und die Bundesregierung, haben es leichter als die Gegner. Denn sie haben über Jahrzehnte vorgearbeitet"
Hallo? Die Planungsphase war die letzten 15(!) Jahre über öffentlich und weitestgehend transparent.
Sowohl Diskussionen als auch Witze über "Stuttgart 2100" in Anspielung auf den scheinbar endlosen Planungsverlauf gibt es seit JAHREN in B-W.
Warum gab es in diesen 15 Jahren absolut KEINE Demonstrationen oder sonstige Proteste?
Wieso kriechen diese ganzen "Gegner" erst jetzt, wo die Pläne fertig sind und der Bau beginnt, hervor und stilisieren sich zum Opfer hoch?
Dass bürgerliche Mitbestimmung funktioniert, zeigen andere Großprojekte im Ländle, allen voran der Ausbau der B27 hinter Tübingen. Man muss sich eben nur RECHTZEITIG um seine eigenen Interessen kümmern!
Die jetzigen "Gegner" waren schlichtwg die letzten 15 Jahre zu faul und/oder desinteressiert um sich zu widersetzen.
Dass sie sich das nicht selbst eingestehen und akzeptieren können, dass der Zug jetzt abgefahren ist, ist typisch für das dort demonstrierende Wohlstandsklientel.
Es ist der Bürgerbewegung in Stuttgart bisher noch stets gelungen, gewalttäige Aktionen zu verhindern und erregte Menschen zu beruhigen - dafür sorgen alle gemeinsam und spezielle Deeskalationsleute.
Die Sachbeschädigungen sind abzulehnen, aber die Wut auf Grubes rücksichtslose Brachialpolitik verdankt sich ebendiesem nur den Bilanzinteressen verpflichteten Shylock-haften Beharren auf dem (erschlichenen) Baurecht, das eben ein Unrecht ist.
Erschreckend ist aber, wie sich die sogenannte 4. Gewalt (die Presse vor allem)in Krawall- und Gewalt-Schlagzeilen suhlt, die sie ungeprüft übernommen hat - trotz der Erfahrungen des 30.9. ("schwäbischer Pflasterstein"). Warten wir die Rückzieher in den nächsten Tagen ab - die hinterhältige Spekulation darauf, dass schon etwas in den Köpfen kleben bleibt, grenzt dabei an Volksverhetzung. Die taz macht da die rühmliche Ausnahme - chapeau.
Es ist der Bürgerbewegung in Stuttgart bisher noch stets gelungen, gewalttäige Aktionen zu verhindern und erregte Menschen zu beruhigen - dafür sorgen alle gemeinsam und spezielle Deeskalationsleute.
Die Sachbeschädigungen sind abzulehnen, aber die Wut auf Grubes rücksichtslose Brachialpolitik verdankt sich ebendiesem nur den Bilanzinteressen verpflichteten Shylock-haften Beharren auf dem (erschlichenen) Baurecht, das eben ein Unrecht ist.
Erschreckend ist aber, wie sich die sogenannte 4. Gewalt (die Presse vor allem)in Krawall- und Gewalt-Schlagzeilen suhlt, die sie ungeprüft übernommen hat - trotz der Erfahrungen des 30.9. ("schwäbischer Pflasterstein"). Warten wir die Rückzieher in den nächsten Tagen ab - die hinterhältige Spekulation darauf, dass schon etwas in den Köpfen kleben bleibt, grenzt dabei an Volksverhetzung. Die taz macht da die rühmliche Ausnahme - chapeau.
Herr Metzger!
Vielen Dank für diesen Artikel!
Er ist mit der Weitsicht geschrieben, die ich in Stuttgart im Moment beim überwiegenden Teil seiner Bürger vermisse. So besteht die Gefahr, dass ein Stück neu entdeckte gelebte Demokratie zum Schildbürgertum verkommt. Viel hat Stuttgart erreicht mit diesem Konflikt. Viel steht nun auf dem Spiel. Viel mehr als das umstrittene Bauprojekt.
Ich wünsche mir, dass viele dieser Menschen ihren Artikel lesen und sich wieder besinnen.
"Und zwar gerade einen grünen Ministerpräsidenten: Der steht immer unter dem Generalverdacht, dass er ein in der Wolle moderat gefärbter Militanter ist, der den Rechtsstaat seinen Zielen unterordnet. Das ist die offene Flanke von linken Politikern aller Art."
Soll hier wider besseres Wissen Legendenbildung betrieben werden? Spätestens seit J. Fischer steht ein grüner Ministerpräsident höchstens unter dem Verdacht, eine verlockende Mogelpackung zu sein - ähnlich der Milchschnitte. Die Grünen fallen mittlerweile so selbstverständlich und souverän um wie die anderen auch.
Bei Lichte berachtet: wäre die FDP konsequent gegen Kernkraft, es gäbe nur noch marginale Unterscheidungsmerkmale zu den Grünen.
sollte es doch noch ´ne Volksabstimmung geben, dann möchte ich mal sehen, wieviele Schwaben dafür stimmen werden 1 Mrd. € für den Erhalt des Status Quo ausgeben möchten und wieviele einen neuen Bahnhof, bezahlt von Bund, Bahn und etwas Land,bevorzugen.
"Wenn sich aber ein ganzer Teil aus Frust in die Militanz zurückzieht, hat ein Aktionsbündnis einen schweren Stand. Das werden hoffentlich genügend Aktivisten einsehen."
Bis zum vergangenen Montag gab es monatelang keinerlei Gewalt von Seiten der Demonstranten, und was am Montag wirklich passiert ist, lässt sich schwer beurteilen. Eines scheint mir allerdings klar zu sein: Es war eine gezielte Provokation von der einen oder anderen Seite, um Dampf zu machen. Leider ist das ja geglückt.
Ich glaube nicht, dass sich nennenswerte Teile des Aktionsbündnisses in Militanz zurückziehen, weil eigentlich (fast) Allen klar ist, dass der Erfolg der Proteste daher kommt, dass sie massenhaft, friedlich und permanent waren.
Zitat: "Das ist die offene Flanke von linken Politikern aller Art."
Winfried Kretschmann ist kein "linker" - er steht für den bürgerlich-ökologischen Konservatismus in Baden-Württemberg.
Genau so wie die ganze Clique der Grün-Roten Regierung durchzogen ist von Politikerinnen und Politikern, die von vornherein gewusst haben das S21 nicht zu knacken ist und mit leeren Versprechungen die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben.
Denn die Verträge waren schon vor der Wahl bekannt und bei der Schlichtung hat man sich von der Bahn und Geißler über den Tisch ziehen lassen.
All das rächt sich nun und der Protest wird von jenen verschärft, die das längst erkannt haben.
..soweit - absolut *thumbs up*
- aber eines scheint auch der Autor, wie soviele Journalisten und Medien in diesem Land, immer noch nicht begriffen zu haben:
in einer Welt, zu einer Zeit, in der ich in wenigen Sekunden Hunderte, ja Tausende erreichen kann, mit einer einzigen Nachricht, lassen sich auch "Krawallmacher", "Störenfriede", "Randalierer", nennt wie ihr es wollt, nicht lange fernhalten.
Personen, die man NIE sonst auf einer "normalen" Demo sehen würde, das einzige, und was 78(!) Wochen gut geklappt hat, sich gegenseitig auf die Finder schauen. - ok - Problem ist nur, die einen werden irgendwann müde auch noch den "Hilfssheriff" zu spielen, die anderen frustrierter, aggressiver, gewaltbereiter! - DA - muss meiner Meinung nach angesetzt werden, vom Staat, wie von der Bewegung, und auch, und nicht zuletzt von den Medien. - weil was verärgert einen friedlichen Demonstranten mehr, als wenn er sich sonstwas für (ungerechtfertigte) Unterstellungen anhören muss?!
Jede/r - auch die Journalisten und Medien, sollten ihrer (Eigen-)Verantwortung Rechnung tragen und diese nicht auf "irgendwen" abschieben!
in diesem Sinne: Oben bleiben!
Lächerlich. Selbstverständlich ist die Landesregierung der Gegner. Noch vor der Bahn, im übrigen, bei der ohnehin Hopfen und Malz verloren ist, die zwar Staats- aber in erster Linie eben Unternehmen ist.
Wenn man böse sein will, sind die Grünen umgefallen und haben Regierungsbeteiligung vor ihre Opposition gegenüber S21 gestellt. Wenn man lieb sein will, hat ihnen das Wahlergebnis und die Vorgängerregierung keine andere Wahl gelassen. Genausogut kann man das Einknicken der Grünen aber auch schon viel früher, bei der sogenannten Schlichtung verorten. So oder so, sind sie jetzt de-fakto Teil der Pro-S21-Koalition.
Die SPD, quasi gleichrangiger Koalitionspartner inkl. Innenministerposten, war bekanntlich schon immer Pro-S21, Nach-uns-die-Sintflut-Koste-es-was-wolle. Und auch unter dem neuen Innenminister geht das Lügen und Betrügen der Polizei ja weiter; das Prügeln kommt bestimmt auch bald wieder. Innenminister aller Parteien tun sich da wohl nicht viel, eine gewisse bürgerrechts-ferne ist wohl Voraussetzung für den Job.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar Stuttgart 21: Vermittelbar bleiben
Die Bahnhofsgegner in Stuttgart stehen vor einem Dilemma. Sie protestieren gegen eine Landesregierung, die eigentlich auf ihrer Seite steht.
Proteste in Stuttgart: Balance finden zwischen direkt wirksamem Protest und breitenwirksamer Propaganda. : dapd
Große Aufregung, Sachschäden, ein angeblich schwer verletzter Polizist, der ohne sichtbare Verletzungen nach einem Tag wieder aus dem Krankenhaus entlassen wird: Die Nachrichten rund um die Stuttgarter Bahnhofsbaustelle klingen wie überall, wenn Großprojekte gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden sollen. Propaganda und Gegenpropaganda, beide Seiten denken, sie kämpften für die einzig gute Sache.
Doch Stuttgart 21 ist kein normales Großprojekt. Es ist ein Symbol wie nur wenige Orte; wie das Endlager in Gorleben etwa oder die Waldschlösschenbrücke in Dresden. In Stuttgart entscheidet sich gerade für einen ganzen Teil der Gesellschaft, was Protest bewirken kann und was nicht. Deshalb wird um jeden Baum zu Recht gekämpft, wird jeder kaputte Bagger beäugt wie ein Jahrhundertereignis.
Bei diesem Protest gibt es jedoch eine Asymmetrie der Waffen: Die Bauherren, also im Wesentlichen der Bahnchef und die Bundesregierung, haben es leichter als die Gegner. Denn sie haben über Jahrzehnte vorgearbeitet mit Hilfe der Stadtoberen von Stuttgart und der früheren CDU-Landesregierung. Sie haben komplizierte Verträge, die ihnen ein Baurecht einräumen. Ob und wie diese Verträge zu knacken sind, wird gerade getestet. Je mehr Fakten der Bahnchef in dieser Phase schafft, desto besser für ihn.
Das erkennen die Protestierenden in Stuttgart und auch sie müssen deshalb schneller handeln. Die grün-rote Landesregierung ist dabei in der Klemme. Immerhin will sie Volksabstimmungen gewinnen, will für die Bürgerbeteiligung die Landesverfassung ändern. Sie muss also zumindest bis auf Weiteres versuchen, im bürgerlichen Baden-Württemberg mehrheitsfähig zu bleiben. Je militanter der Widerstand gegen Stuttgart 21, desto weniger ist er aber mehrheitsfähig.
Wer Bagger kaputt macht, zwingt die Regierung, auf Abstand zu gehen. Und zwar gerade einen grünen Ministerpräsidenten: Der steht immer unter dem Generalverdacht, dass er ein in der Wolle moderat gefärbter Militanter ist, der den Rechtsstaat seinen Zielen unterordnet. Das ist die offene Flanke von linken Politikern aller Art.
Die Landesregierung ist an Gesetz gebunden
Was folgt nun daraus? Natürlich muss es Widerstand gegen den Ausbau des Bahnhofs geben - warum sollte der aufhörten, nur weil eine Landesregierung wechselt. Aber der Widerstand darf nicht den Fehler machen, die Landesregierung als Gegner zu sehen, nur weil sie sich auf die Seite von besetzten Baufirmen stellt. Was soll sie sonst tun, die Regierung? Sie ist nun mal an die Gesetze gebunden.
Hier müssen die "Obenbleiber" eine Balance finden zwischen direkt wirksamem Protest und breitenwirksamer Propaganda. Im atomkritischen Wendland funktioniert das seit langem sehr gut. Militante Aktionen müssen in den Kontext des Protestes passen und ihn nicht aushebeln. Sie müssen den Bürgerlichen zu Hause auf dem Sofa zumindest im Ansatz vermittelbar sein.
Nach aller Erfahrung klappt das mit einem breiten Spektrum von Aktionen, von der Latschdemo bis zum teilweise heftigen, immer aber gewaltfreien Widerstand - also mit Aktionen, deren Propagandisten ein Gesicht haben und ihre Sache öffentlich vertreten können. Nicht mit anonymen Zerstörungen. Gewalt spielt den Durchgreifern und den Rechten in die Hände und nimmt einer grün-roten Landesregierung jeden Spielraum.
Die Aktionsgruppe "311", die am Montag die Grundwasseranlage besetzt hat, war so eine zwar nicht legale, aber gewaltfreie Aktion. Sie haben sich festnehmen lassen, sie haben keinen Polizisten geschlagen und sie haben keine Baumaschinen zerstört. Trotzdem gab es jemanden, der die Schäden angerichtet hat. Und hier tut sich die potenzielle Spalte auf: Ein paar politische Kamikazeaktivisten gibt es immer. Das hält eine Bewegung aus. Wenn sich aber ein ganzer Teil aus Frust in die Militanz zurückzieht, hat ein Aktionsbündnis einen schweren Stand. Das werden hoffentlich genügend Aktivisten einsehen.
Wie nun mit dem Fakten schaffenden Bahnchef umgehen? Hier steht im Juli der Stresstest für Stuttgart 21 an. Und die Prüfung der Verträge und Kosten. Hier muss die Landesregierung schneller werden und offen bleiben. Zum Antreiben der Regierung braucht es Aktivisten, nicht zum Abschrecken der neu geborenen Mutbürger im Ländle. Auch wenn man die Bahnhofsbauer noch so hasst.
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Kommentar von
Reiner Metzger
Leiter Wochenendtaz
Reiner Metzger, geboren 1964, leitet taz am Wochenende zusammen mit Felix Zimmermann. In den Bereichen Politik, Gesellschaft und Sachkunde werden die Themen der vergangenen Woche analysiert und die Themen der kommenden Woche für die Leser idealerweise so vorbereitet, dass sie schon mal wissen, was an Wichtigem auf sie zukommt. Oder einfach Liebens-, Hassens- und Bedenkenswertes gedruckt. Von 2004 bis 2014 war er in der taz-Chefredaktion.
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