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Nein, wer hätte das gedacht - Panzer haben was mit Krieg zu tun, und Krieg ist schlimm. Eine bahnbrechende Erkenntnis dieses Artikels - und das soll mir was wert sein?
Empörung an der falschen Stelle wird zur Heuchelei
Ja, es stimmt: Saudi-Arabien ist ein trauriges Beispiel für eine Despotie. Ja, dort werden täglich Menschenrechte mit den Füssen getreten.
Es stimmt aber auch: Wir machen tagtäglich Geschäfte mit den Saudis und die Oberschicht dort konnte einen unglaublichen Reichtum anhäufen. Damit kann sie weltweit dort Waffen einkaufen, wo sie möchte.
Wer gegen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ist, muss gegen jedes Geschäft mit den Saudis sein, er darf also nirgendwo ein Erdölprodukt kaufen, nicht mehr tanken usw.
Selbst wenn die Rüstungslieferung verhindert würde, glaub doch niemand im Ernst, dass Saudi-Arabien nicht dennoch mit aufrüsten würde, mit Waffen anderer Herkunft eben.
Das Problem sind nicht die Rüstungslieferungen heute sondern die Geschäfte die die Saudis reicht gemacht haben und damit in die Lage versetzt haben, ihre Despotie zu unterhalten.
Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine politische Kraft im Bundestag für einen Boykott Saudiarabiens eingetreten ist - ganz unabhängig von der Frage, ob ein solcher Boykott möglich wäre. Folglich ist die Empörung gegen die Rüstungslieferung heute eine üble Heuchelei.
Grüsse, Jutta
Das Haus Saud wird nicht zögern, den Leopard im Zweifelsfalle gegen die eigenen Leute einzusetzen. Zumal die Gesellschaft im Arabien der Sauds (welches Land heisst schon nach seiner Herrscherfamilie?) ein deutliches die-da-oben-wir-da-unten kennt, also wird es den Kommandeuren nicht schwerfallen, den Einsatz gegen ein paar dahergelaufene Schiiten zu begründen. In diesem Zusammenhang danke ich für den Hinweis von C.Kern weiter oben auf den General Roon, etwa auf dem demokratischen Entwicklungsstand kann man sich die saudischen Militärs wohl auch vorstellen.
Wenn schon unbedingt Geschäfte mit den Saudis gemacht werden müssen, dann könnte man ja z.B. Expertise und Umwelttechnik verkaufen, um mal den von der Ölwirtschaft völlig verdreckten Persischen Golf wieder zu renaturieren. Das wär sinnvoller.
Die Unterdrückung von Demokratiebewegungen ist offenbar kein Grund gegen Rüstungsexporte. Natürlich nicht. Unterdrückung von Demokratie ist eine der Kernaufgaben von Militär. Nicht umsonst sind auch Deutschland Kasernen und in vielen Städten Straßen nach Leuten benannt, die sich um die Niederschlagung der Revolution 1848 verdient gemacht haben, z. B. Roon.
danke für den "coolen" Kommentar mit Info und Herz.
Die Geheimhaltung von Entscheidungen grundsätzlich, und erst recht von dieser Tragweite, sollte für eine Regierung nicht ohne Folgen bleiben.
Das ist definitiv keine parlamentarische Demokratie mehr; das ist Einparteiendiktatur.
Im Libanon sind südlich von Beirut Berichten zufolge nun auch Funkgeräte explodiert. Israel bereitet sich auf Vergeltung vor.
Kommentar Panzerdeal: Hebt die Geheimhaltung auf!
Wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob beabsichtigt oder nicht. Öffentlich kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik nicht.
Militärpolitik ist in Deutschland nicht Sache der Regierung. Der Einsatz der Bundeswehr wird nicht im Kanzleramt entschieden, sondern im Bundestag. Man darf ruhig kritisieren, dass die Parlamentarier diese Aufgabe nicht mit der nötigen Sorgfalt wahrnehmen. Doch immerhin: Die Entscheidung findet in der Öffentlichkeit statt. Wenn der demokratische Souverän denn wollte, er könnte sich in die Debatte einmischen.
Auch wer Waffen verkauft, beteiligt sich an Kriegen und Konflikten - ob beabsichtigt oder nicht. Mit dem "Leopard" soll eine der schlagkräftigsten Kampfmaschinen nach Saudi-Arabien gehen, die es für Bodentruppen gibt. Entsprechend kontrolliert wird diese Art der militärischen Außenpolitik aber nicht. Die Entscheidungen von höchster außenpolitischer Brisanz werden von einem geheimen Kabinettsausschuss gefällt, der weder seine Entscheidungen noch die Begründung für diese öffentlich machen muss.
Wer angesichts solch wichtigtuerischer Geheimhaltung bei dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien über verwinkelte Züge einer raffinierten geopolitischen Strategie spekuliert, der schmeichelt der Bundesregierung mehr, als er sie kritisiert. Denn immerhin wird damit unterstellt, die Entscheidung auf der Basis einer - wenn auch kritikwürdigen - außenpolitischen Strategie gefällt zu haben. Eine solche gibt es aber gar nicht. Oder sie spielte im aktuellen Fall keine Rolle.
Denn in der deutschen Rüstungsexportpolitik gilt in der Praxis noch immer, dass es keine guten Gründe für den Export geben muss. Es reicht, wenn es keine Gründe dagegen gibt. Und die Unterdrückung von Demokratiebewegungen ist offenbar kein Grund. Zumindest wenn es um die Unterstützung einer leidenden, milliardenschweren Branche geht, der die Bundeswehr künftig kaum noch schwere Panzer wie den "Leopard" abkaufen wird.
Aufbrechen kann man diese Logik weder durch immer neue Richtlinien noch durch neues Regierungspersonal - das zeigt die Kontinuität der Rüstungsexportpolitik über die letzten Jahrzehnte. Die Geheimhaltung muss beendet werden. Ihre einzig plausible Funktion ist die Verhinderung einer öffentlichen Debatte. Auch der Export von Rüstungsgütern ist Teil der Außenpolitik - und darf nicht länger der demokratischen Kontrolle entzogen werden.
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Kommentar von
Eric Chauvistre