Einsparungen bei Polizeireform : Möller geißelt Wasserkopf
GAL-Innenpolitikerin Antje Möller wirft der Polizeiführung vor, statt bei sich selbst, beim Landeskriminalamt sparen zu wollen. Dieses sei sowieso überlastet.
So ists richtig: Innensenator Michael Neumann (SPD) will die Polizisten auf die Straße schicken Bild: dpa
Für die geplanten Umstrukturierungen bei der Hamburger Polizei gebe es "keine nachvollziehbaren Kriterien", urteilt die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. Die Ankündigung von Innensenator Michael Neumann (SPD), 100 Polizisten aus den warmen Stuben zu holen und wieder auf die Straße zu schicken, entpuppe sich als "populistische Seifenblase". Das schließt Möller aus der Antwort des Senats auf eine umfangreiche parlamentarische Anfrage. Danach gibt es einen Vorschlag der Polizeiführung, der jedoch "voller willkürlich gegriffener Zahlen ist", so die GAL-Politikerin.
Aus dem Zahlenwerk von Polizei und Innenbehörde (siehe Kasten) gehe hervor, "dass an den falschen Stellen gekürzt werden soll. Das ergibt sich nach Möllers Analyse vor allem an den jetzt offengelegten Personaldaten für Polizeiführung und Landeskriminalamt (LKA).
Danach umfasse die Führungsebene der Polizei aktuell 67,2 Stellen, von denen Polizeipräsident Werner Jantosch zwei Stellen zur Reduzierung anbietet. Das sei umso unverständlicher, als die Stäbe im Polizeipräsidium binnen zehn Jahren fast verdreifacht worden sind. Beim Amtsantritt von Innensenator Ronald Schill 2001 gab es dort 26 Stellen, bei Schills Abgang zweieinhalb Jahre später waren es bereits 49. Unter der CDU-Alleinregierung ab 2004 wurde die Polizeiführung kontinuierlich weiter aufgebläht bis auf den Höchststand von 72 Stellen im Jahr 2009.
Hamburgs Polizei hat zurzeit 9.851 MitarbeiterInnen. Im eigentlichen Vollzugsdienst gibt es - auf Vollzeit umgerechnet - 7.357,2 Stellen. Davon entfallen auf:
Polizeiführung: Von 67,6 Stellen sollen 2,0 umgesetzt werden, das ist eine Reduzierung um 2,96 Prozent.
Zentraldirektion: 4040,5; -17,0; -0,42%
Bereitschaftspolizei: 742,5;
-10,0; -1,35%
Führungs- und Lagedienst: 236,8; -15,0; -6,33%
Landeskriminalamt: 1009,1;
-17,0; -1,68%
Verkehrsdirektion: 380,1; -9,0;
-2,37%
Wasserschutzpolizei: 468,8;
-5,0; -1,07%
Verwaltung und Technik: 183,9; -11,0; -5,98%
Personalmanagement: 227,9;
-16,0; -7,02%
Nach Möllers Ansicht leuchtet es nicht ein, dass dort nur zwei Stellen zu holen seien. Dies sei wohl eher ein Beleg für das Phänomen, dass Chefetagen bei sich selbst als letztes sparen wollten.
Sparen will die Polizeiführung dagegen beim Landeskriminalamt, das 17 Stellen an die Polizeikommissariate vor Ort abgeben soll. Das sei "ein dramatischer Eingriff", findet die Grüne, weil das LKA einen besonders hohen Berg an Mehrarbeit vor sich her schiebe. Aktuell fast 200 Überstunden pro Stelle bedeuteten, dass das LKA mit einem Zehntel des gesamten Polizeipersonals etwa ein Viertel aller Überstunden aufweise.
Möller fordert deshalb "eine klare Analyse der Arbeitsbelastungen" und "transparente Kriterien für eine Umstrukturierung". Es fehle in dem Zahlenwerk an "nachvollziehbaren Überlegungen".
Zudem habe es voriges Jahr ganz andere Vorschläge gegeben, plaudert Möller aus der Schule. Vor der Sparklausur im September 2010 hatte die schwarz-grüne Koalition bereits ein Kürzungskonzept der Polizeiführung angefordert. Die habe damals 98 Stellen angeboten, davon nur zehn aus dem LKA, aber sieben aus dem Präsidialstab - für die GALierin ein Beleg, "wie undurchsichtig diese Apparate arbeiten". Deshalb sei es aus ihrer Sicht notwendig, die Organisationsstruktur der Polizei von externen Gutachtern untersuchen zu lassen: "Wir brauchen eine unvoreingenommene Analyse."
Eine "Gutachteritis" helfe wohl kaum weiter, vermutet der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Solche Unternehmensberatungen seien bei öffentlichen Aufgabenträgern von eher zweifelhaftem Nutzen. Zudem seien die Vorschläge der Polizeiführung noch nicht spruchreif. "Da fehlt noch das Feintuning", so Reschreiter. Der Personalrat müsse beteiligt werden, und letztlich fehle noch die Zustimmung von Senator Neumann. Und der wolle "keine Schüsse aus der Hüfte", sondern vielmehr "ein solides und nachhaltiges Konzept".
