Parlament stimmt zu: Niederlande für Euro-Rettungsschirm
Gegen die Stimmen der Rechtsextremen werden die Niederlande den Euro-Rettungsschirm mit 25 Miliarden unterstützen. Zwei Euro-Länder müssen noch grünes Licht geben.
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Grinsen für den Euro: Marc Rutte, niederländischer Ministerpräsident. Bild: reuters
DEN HAAG afp/dpa | Als 15. Land der Eurozone haben die Niederlande am Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. "Der Gesetzesvorschlag ist gebilligt", sagte die Präsidentin des Unterhauses, Gerdi Verbeet, nach der Abstimmung im Parlament. In der Slowakei ringt die Regierungskoalition noch um einen internen Kompromiss, bevor am 11. Oktober das Parlament abstimmt; Malta hatte sein Votum auf Montag verschoben.
96 der 150 niederländischen Abgeordneten sprachen sich für die Stärkung des Rettungsfonds aus. "Die Niederlande sind in der Tat Teil Europas", rief der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager den Abgeordneten zuvor bei einer Parlamentsdebatte in Erinnerung.
Die größte Gruppe, die gegen den Gesetzentwurf stimmte, war die rechtsextreme Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verfügt über 24 Sitze im Parlament und unterstützt die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte in vielen anderen politischen Fragen. Die meisten Oppositionsparteien votierten für die Stärkung des EFSF. Die Niederlande beteiligen sich mit 25 Milliarden Euro am EFSF.
Der erweiterte Rettungsschirm hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise vorbeugen. Schuldenländer können gegen Sparauflagen Kredite aus dem Fonds erhalten. Der Fonds leiht sich selbst Geld, das er an die hilfebedürftigen Länder weitergibt. Die Euro-Länder bürgen dafür. Der ständige Krisenmechanismus ESM, der mehr Geld vergeben kann, soll den EFSF 2013 ablösen.
Slowakei könnte Rettungsschirm kippen
Damit die Ausleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden kann, ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder notwendig. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zugestimmt. Die Entscheidungen in Malta und der Slowakei stehen noch aus. Das Parlament in Malta hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf Montag verschoben. Die Sitzung wurde in der Nacht zu Donnerstag unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der Opposition sich beschwert hatte, dass der geänderte Entwurf nicht vorlag. Eine Zustimmung gilt aber als sicher.
Die zerstrittene slowakische Regierungskoalition verhandelte am Donnerstag weiter über ihre Haltung zur Ausweitung des EFSF. Die neoliberale Partei SaS lehnt eine Stärkung des EFSF ab. Ministerpräsidentin Iveta Radicova will die Ausweitung des Rettungsschirms jedoch durchbringen. Wie die Abstimmung ausfällt, gilt als ungewiss. Ein Nein der Slowakei zum EFSF könnte die Ausweitung des Rettungsschirms scheitern lassen.
Leser*innenkommentare
Hallo
Gast
Geert macht es genau richtig. Gegen Islamisierung und gegen die Finanzmafia und die EU-Oligarchen.
Rechtsextrem betrachte ich als Kompliment.
Wer will schon ein linker Bankenunterstützer und Islamversteher sein.
Es wird ihm weiter Zulauf bringen. Wunderbar.
Thanthalas
Gast
Hoffentlich bremst die Slowakei diesen Wahnsinn endlich aus.
Caroline Kaiser
Gast
Erst bezeichnet die taz irrtümlicherweise Wilders PVV als "rechtspopulistisch", jetzt sogar als "rechtsextrem." Noch nicht mal deren schärfste Kritiker in den NL bezeichnen die PVV als "rechtsextrem".
Sehr enttäuscht bin ich von der früher mal linksliberalen D66, die diesem Bankenrettungs und Kapitalistenhokuspokus zustimmt.
Ein wirklich sozial-liberale Partei, die sich zu den Grundsätzen einer freien (!) und sozialen (!!) Marktwirtschaft bekennt, hätte hier niemals zustimmen dürfen.
Die Linkspartei hat im deutschen Bundestag sehr detailliert anaylsiert, worum es bei diesem Rettungsschirm wirklich geht.
Während die Sparschrauben für das griechische Volk angezogen werden, springen die Steuerzahler mal wieder für die Risiken ein, die die Banken beim Kauf von griech. und por. Staatsanleihen eingegangen sind.
In erster Linie deutsche, englische, belgische und frz. Banken.
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisert.
Kritisiert die taz doch ansonsten auch immer.
Anstatt die Ablehnung der PVV zu begrüßen, selbst wenn man ansonsten ihre politische Linie ablehnt, greift man jetzt zu einer Wortwahl, die eher in die BILD Zeitung passt.
Marcos
Gast
Dann hoffen wir mal das die Slowakai im Sinne aller EU-BürgerInnen handelt und den Rettungsschirm kippt.
Gerda
Gast
Die PVV ist rechtsextrem? Wie lächerlich ist denn das? Gestern noch rechtspopulistisch, heute rechtsextrem, was kommt den Morgen?