Atomprotest überfordert Staatsanwaltschaft: Gigantischer Aktenberg
Gegen Anti-Atom-AktivistInnen, die aufgerufen haben, Steine aus den Gleisbetten zu entfernen, soll nicht länger ermittelt werden. Stattdessen sollen die Aktivisten spenden.
![](/picture/233813/624/atomprotest.dapd.jpg)
Ein Atomkraftgegner versucht Schotter, aus dem Gleisbett zu entfernen. :
dapd
BERLIN taz | Nach den erfolgreichen Protesten gegen den letzten Castortransport ins niedersächsische Gorleben rufen Anti-Atom-AktivistInnen jetzt zum Kräftemessen mit der Lüneburger Staatsanwaltschaft auf. Hintergrund ist: Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft in hunderten Fällen gegen Unterzeichner eines Solidaritätsaufrufs aus dem Jahr 2010. Damals hatten über 1.500 Personen einen Brief unterzeichnet, in dem dazu aufgerufen wurde, bei den Atommülltransporten Schottersteine aus den Gleisbetten zu entfernen. Damit werden die Streckenabschnitte für den Zug unpassierbar.
Wie die Rechtshilfe der Kampagne "Castor Schottern" nun mitteilt, hatten in den vergangenen Wochen zahlreiche Unterzeichner Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. In einem im Internet verbreiteten Aufruf heißt es, die Staatsanwaltschaft biete Unterzeichnern des Aufrufs an, "das Verfahren gegen Zahlung einer Spende an gemeinnützige Organisationen einzustellen".
Tatsächlich hat die Lüneburger Staatsanwaltschaft bereits zahlreiche Fälle gegen Zahlung eines solchen geringfügigen Betrags eingestellt. Das muss sie wohl auch: Denn der massenhafte Ungehorsam aus dem Jahr 2010 macht der Behörde noch immer zu schaffen. Mit der Bearbeitung des gigantischen Aktenberges geht es nur schleppend voran.
Zu einem Gerichtsverfahren ist es noch in keinem einzigen Fall gekommen. Dass die Staatsanwaltschaft die Schotter-AktivistInnen doch noch vor Gericht zerren könne, erscheint schon aus pragmatischen Gründen kaum vorstellbar. Schon 2010 hatte ein Behördensprecher der taz gesagt, es gehe vor allem um eine "abschreckende Wirkung".
Aus dieser Lage will die Kampagne "Castor Schottern" nun Kapital schlagen. In ihrem Aufruf heißt es: "Die Staatsanwaltschaft scheint langsam einzusehen, dass sie nicht tausende AtomkraftgegnerInnen vor Gericht stellen, geschweige denn verurteilen kann. (…) Deswegen rufen wir euch dazu auf, auf dieses Angebot nicht zu reagieren. Damit bestehen wir noch einmal darauf, dass Widerstand gegen die Atomindustrie legitim ist, auch wenn er die Grenzen des Erlaubten überschreiten muss."
Um die Behörde weiter auf Trab zu halten, so heißt es weiter, würde die öffentliche Auseinandersetzung sowohl von der Kampagne "Castor Schottern" als auch von den beteiligten Gruppen unterstützt.
Leser*innenkommentare
Christopher Kolisch
Gast
Na und? Spendet man halt an .ausgestrahlt ;)
Peter S.
Gast
@Preston: Über Tote lass ich mich nicht aus.
JJ Preston
Gast
@Peter S.
Lassen Sie mich raten: Ihrer Meinung nach war Bärbel Bohley eine Terroristin, richtig?
Björn Kunter
Gast
Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaft jetzt kneift. Damit weicht sie der weiterhin ungeklärten Hauptfrage aus, ob Schottern (oder gar nur der Aufruf dazu) an einer außer dem Castor-Transport "stillgelegten" Transportstrecke wirklich einen schwerwiegenden Eingriff in den Schienenverkehr darstellt und somit überhaupt eine Straftat darstellt.
Käme es zum Prozess, würde wahrscheinlich herauskommen, dass die ganze Verfolgung der Schotterer nicht gesetzlich gedeckt ist. Letztlich ging es der Polizei, wie im Artikel gesagt immer nur um die Abschreckung.
Nur lässt sich von der Geste allein niemand mehr abschrecken. Denn wer auf die Briefe nicht reagiert, kommt bei Protestaktionen im Wendland fast immer mit einer Einstellung davon.
Atomesser
Gast
Peter S. wurde nur missverstanden. Mit Sicherheit meinte er mit Terroristen die Atomlobby. Alles andere wäre total verblendet und menschenverachtend.
Jörn
Gast
Die ganzen Genehmigungen um Gorleben stehen auf wackeligen Beinen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass da vieles rechtswidrig ist und irgendwann von Gerichten auch als rechtswidrig bezeichnet wird.
Dann wäre der Widerstand dagegen sogar legal - legitim ist er allemal. Da kann man eine Staatsanwaltschaft gut verstehen, die nicht tausende Bürger für die Unterstützung des Widerstandes bestrafen möchte. Umgekehrt will man aber auch keinen Freibrief ausstellen. Da bietet sich eine geringe Spende an um das Gesicht zu wahren. Mit Arbeitsüberlastung dürfte das Ganze jedoch nichts zu tun haben.
Skyjellyfetty
Gast
Der Protest und seine Form sind absolut legitim.
Die Atomlobby lügt und trickst was das Zeug hält.
Diese Leute als Terroristen zu bezeichnen weist auf ein eher faschistisches Verständnis von Bürgerrechten hin.
Ich
Gast
@ Peter S. :
Dann ist ja NUR noch zu klären was GENAU ein Terrorist ist?
(Freiheitskämpfer, Wiederstandskämpfer, Ziviler ungehorsam, Wiselblower, Investigativer Journalist, ... ?)
andi
Gast
Nach den erfolgreichen Protesten gegen den letzten Castortransport
:D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D :D
Kommentator
Gast
Verstehe ich nicht.
Meine Solidarität haben die Aktivisten, aber:
Warum sollen ein paar Hundert Schotterer nicht rasch abgeurteilt werden können?
In Sachsen ist die Justiz doch auch gewillt, jeden Nazi blockierenden Bürger zu verfolgen - im Gegensatz zur OK.
Peter S.
Gast
Terroristen und deren Helfer gehören bestraft.