Debatte um Wohnungen: Eingeschränktes Rederecht
Gesellschaft plant den Bau von Eigentumswohnungen an der Grenze Schönebergs zu Kreuzberg. Als bei einer Ausschussitzung die Anwohner aufbegehren, wird die Sitzung abgebrochen
Sibyll Klotz steckt im Dilemma. "Wenn man für neue Wohnungen keine weitere Zersiedlung im Außenbereich will, muss man eben in der Innenstadt verdichten", sagte die grüne Baustadträtin im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am Mittwochabend. Der Konflikt zwischen den Plänen, jährlich mindestens 6.000 neue Wohnungen in Berlin zu errichten, und den ökologischen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Stadt, ist Klotz gerade an der Bezirksgrenze nach Kreuzberg konfrontiert.
Dort plant die Projektentwicklungsgesellschaft UTB an der Rückfront der westlichen Häuserzeile der Eylauer Straße entlang der ICE-Strecke nach Leipzig einen von der Monumenten- bis zur Dudenstraße durchgehenden, rund 300 Meter langen Gebäuderiegel mit etwa 200 Eigentumswohnungen. Pikant dabei: Die Häuser an der Eylauer Straße gehören zu Kreuzberg, die geplanten Neubauten auf dem ehemaligen Bahngelände liegen in Schöneberg.
Deshalb hatten die Ausschüsse für Stadtentwicklung beider Bezirke zu einer gemeinsamen Sitzung ins Schöneberger Rathaus geladen. Der Schöneberger Ausschussvorsitzende Reinhold Janke (SPD) tat sich sichtlich schwer mit den zahlreichen Besuchern aus Kreuzberg - und beschränkte das Rederecht für einfache Bürger. Die Sitzung endete in einem Eklat, als Uli Zedler von den Kreuzberger Piraten, fachlich extrem gut vorbereitet, den beiden Bezirksämtern die investorenfreundliche Interpretation des Berliner Baurechts vorhielt und sich Michael Ickes von den Schöneberger Piraten einer Anwohnerin zur Verfügung stellte. Jeden Satz der Bürgerin wiederholte er lautstark als eigenen Redebeitrag. Für Janke war dies ein "Missbrauch des Rederechts", weshalb er die Sitzung abbrach.
Zuvor hatte Thomas Bestgen die neuen Pläne seiner eher aus dem alternativen Milieu kommenden Projektentwicklungsgesellschaft UTB vorgestellt. Die UTB hat die beiden Kopfgrundstücke an der Monumenten- und der Dudenstraße gekauft und "verfügt für die dazwischenliegende Gebäudezeile über eine Kaufoption", sagte Bestgen der taz. Der Riegelcharakter soll durch "differenzierte Höhen" entkräftet werden. Die Kaufpreise der Wohnungen bewegen sich zwischen 2.700 und mehr als 4.000 Euro pro Quadratmeter.
"Das sind nicht die Wohnungen, die wir hier brauchen", warf Florian Schärdel von den Kreuzberger Grünen ein. Auch Sibyll Klotz "wäre hier ein Neubau durch eine Genossenschaft oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft lieber gewesen". Der Einfluss der Bezirke beschränke sich jedoch auf das Baurecht.
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