Querelen um die Esso-Häuser: Kein Abriss ohne Kompromiss
Nach dem Alleingang der Bayerischen Hausbau, den Dialog mit der Anwohner-Initiative aufzukündigen, stellen sich Bezirkspolitiker von GAL und SPD quer.
Nachdem die Bayerische Hausbau am Dienstag überraschend die Gespräche mit der Initiative Esso-Häuser für beendet erklärt hat, machen Bezirkspolitiker von SPD und GAL nun Druck.
Mit dem Alleingang, den Dialog abzubrechen und den Abriss zu verkünden, habe sich der Investor von einer Abrissgenehmigung entfernt, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote, der im Streit eine Schlichterrolle übernommen hat. "Erst wenn die Rahmenbedingungen stimmen und es ein ordentliches Beteiligungsverfahren gibt, sind wir bereit, einen Wettbewerb auszuloben und den Bebauungsplan zu ändern."
Um ihre Pläne zu realisieren, braucht die Bayerische Hausbau die Zustimmung des Bezirks. "Wir waren mit dem alten Verfahren zufrieden, jetzt hat der Investor diesen Weg verlassen", sagt Grote. Das habe zu einer unnötigen Konfrontation geführt, die für das Verfahren wenig hilfreich sei. Ein Streitpunkt zwischen der Esso-Initiative und der Bayerischen Hausbau ist die Frage, ob die Initiative der legitime Vertreter der Anwohner ist. Ein Alternativvorschlag des Investors wie die Beteiligung weitergehen soll, steht jedoch noch aus.
GAL-Fraktionschef im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, stellt sich eine breitere Beteiligung vor, die die Anwohner, die Menschen aus dem Stadtteil und die Gewerbetreibenden einbezieht. Der nun verkündete Abriss der Esso-Häuser sei im Moment noch kein Thema. Erst wenn mehr Mietwohnungen entstünden, komme ein Abriss überhaupt in Frage. "Damit der Stadtteil nicht kippt, soll die Hälfte geförderter Wohnungsbau werden", sagt Osterburg. Das Vorgehen des Investors zeige ein fehlendes Gefühl für St. Pauli.
Die Bayerische Hausbau habe die Exklusivgespräche mit der Initiative beendet, sagt deren Sprecher Bernhard Taubenberger. "Wir haben den Eindruck, dass es ihr um die Durchsetzung von nicht realistischen Maximalforderungen geht, nicht aber um einen Kompromiss, der beide Seiten berücksichtigt."
Die Frage des Abrisses des 60er-Jahre-Ensembles ist nach wie vor der Hauptstreitpunkt zwischen Initiative und Investor. In dieser Frage zeigt sich die Bayerische Hausbau wenig kompromissbereit. Denn für sie ist die Entscheidung über den Abriss bereits gefallen. "Ein Neubau, der eine Drittel-Lösung vorsieht, war immer unsere Überzeugung", sagt Taubenberger.
Die Bayerische Hausbau begründet ihr Vorgehen damit, dass die Initiative die Ergebnisse des Runden Tischs im Oktober, bei dem auch Vertreter aus Politik und Verwaltung beteiligt waren, nicht umsetzen wolle. Dem widerspricht die Initiative: "Bevor wir einen Gutachter auswählen, der die verschiedenen Varianten von Instandsetzung bis hin zum Abriss prüft, müssen wir uns auf einen Auftragstext einigen", sagt Steffen Jörg. Die Initiative fürchtet eine Verdrängung. Durch einen Neubau mit weiteren 140 Wohnungen im hochpreisigen Segment, würde die Sozialstruktur zerstört.
In den nächsten Wochen will die Bayerische Hausbau gemeinsam mit Politikern überlegen, wie der Dialog mit den Anwohnern weitergehen soll. Auch die Initiative will weiter an einem eigenen Konzept planen.
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