Kommentar Pfusch mit Patientendaten: Datenschutz ohne Schutz

Dass die Verletzung des Patienten-Datenschutzes keine Straftat ist, deutet auf Mängel im Rechtssystem hin.

Es ist ungeheuerlich: Intime Daten Tausender Klinik-Patienten liegen in Hamburg (mindestens) tagelang für jedermann zugänglich herum. Man muss nicht so weit gehen, die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser für gescheitert zu erklären – schließlich sind in der Vergangenheit auch staatlichen Kliniken immer wieder Krankenakten abhanden gekommen. Aber der Betreiber Asklepios verspielt mit seinem laxen Umgang die wichtigste Ressource für einen Klinikkonzern: Vertrauen.

Nicht, dass die Hamburger groß die Wahl hätten: Asklepios dominiert den Markt durch die Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser in einer Weise, dass man als Patient kaum an ihm vorbeikommt. Deshalb wäre es wichtig, dass der Quasi-Monopolist nicht nur ausbleibende Patienten, sondern auch den Staatsanwalt fürchten müsste.

Dass der offenbar keine Handhabe sieht, deutet auf grotesk-anachronistische Mängel in unserem Rechtssystem hin. Die Verletzung des Patienten-Datenschutzes müsste eine Straftat sein und entsprechend geahndet werden. Schließlich haben Patientenakten als Lose-Blatt-Sammlung inzwischen ausgedient – und in digitalen Archiven könnten unbefugte Eindringlinge viel gezielter die Privatsphäre verletzen als in offenen Müllcontainern.

Ein Treppenwitz wäre es, würde jetzt die taz als Überbringer der schlechten Nachricht juristisch belangt.

Comments

[Christian]

Ich habe als Zivildienstleistender selbst in einer der Kliniken gearbeitet. Da ist das Datenschutzproblem eher eins der kleineren Übel, wenn man im Gegenzug dazu weiß, das es keine richtigen Isolationszimmer mit Schleuse gibt und z.B. bei Noro Patienten die Tür offen bleibt damit die Patienten sich nicht einsam fühlt. Das sich die Krankenhauskeime immer weiter verbreiten Asklepios egal ...

Da wird leiber bei der Reinigung auf eine Subfirma, welche zum Dumpinglohn von 7,50€/h bezahlt gesetzt, wo nur schlecht deutschsprechende Mitarbeiter arbeiten, welche von deutscher Hygiene keine Ahnung und diese sollen in 6 Stunden vier ganze Stationen mit über 200 Zimmern +Bädern und Fluren reinigen. Das kann nicht gründlich sein. Genauso der Einsatz von Leiharbeit oder die Einsparung der Bettenzentrale. Ob ein Bett besonders bei infektiösen Patienten durch eine Waschstraße fährt und auch von unten gereingt wird oder ein Mitarbeiter in einer Leiharbeitsfirma (PSG/ASH) einmal rüberwischt und für Renigung und beziehen keine 2min braucht.

Asklepios geht es nur ums Geld. Selbst machen Sie Millionengewinne, Herr Broermann gehört zu den 25 reichsten Deutschen, die Sanierungen und Baumaßnahmen werden von der Stadt Hamburg (Krankenhausinvestionsprogramm)bezahlt. Im Gegenzug sind fast alle Mitarbeiter bei Sub- und Leihfirmen angestellt (Reinigung, Bettenzentrale, Sicherheitsdienst, komplette Technik, Hauskrankentransport, Sekräterinnen, Mitarbeiter in der Diagnostik, Empfang, Telefonzentrale, Küche, Kantine, Cafeteria, Poststelle, Gärtner, Medizintechnik, Hol- und Bringdienst etc.).

Aber Asklepios hat kein Geld und ist arm. Wer glaubt wird sehlig. Statdessen werden Bauernopfer gesucht. Stichwort gestohlendes Baby im AK Altona, die Zivis bei uns im Krankentransport hatten bis zu 70 Aufträge am Tag und für jeden 5min Zeit und 5 Folgetransporte. Da kann man keine 15min warten, da gibt es einen riesigen Rückstrau, meckerne Patienten, Drohungen vom Vorgesetzten etc.. Nächster Fall verblutete Mutter in Bad Oldeslohe, das lag auch am Zeitdruck der Ärzte, welche sogar zwischen zwei Krankenhäusern pendeln mussten im Dienst. Schuld sind nach Asklepios aber die Mitarbeiter sie selbst nicht.

Ich kann jedem nur von Asklepios abraten!