Grenzkontrollen in der EU: „Sicherheit und Ordnung“ in Gefahr
Die deutsche und französische Regierung wollen das Schengen-Abkommen „in Notfällen“ eigenmächtig aussetzen können. Illegale Migration wäre damit ein Notfall.
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Illegale Einwanderer – hier in Griechenland – gefährden die innere Sicherheit, meint Innenminister Hans-Peter Friedrich. :
reuters
BERLIN taz | Deutschland und Frankreich wollen leichter Grenzkontrollen durchführen und das Schengener Abkommen aussetzen dürfen. Das forderten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Kollege Claude Guéant in einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft. Die Kontrollen sollen „in Notfällen“ für einen Zeitraum von bis zu dreißig Tagen möglich sein.
Als Notfall soll etwa gelten, wenn Länder wie Griechenland oder Italien die EU-Außengrenzen nicht ausreichend sichern. Die vor allem gegen illegale Einwanderung gedachte Maßnahme soll am Donnerstag von den EU-Innenministern beraten werden.
Gemäß dem Schengener Grenzkodex dürfen die Mitgliedstaaten bereits jetzt für dreißig Tage wieder Grenzkontrollen aufnehmen – wenn die „öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit schwerwiegend bedroht“ sind. Davon machen die EU-Staaten immer wieder Gebrauch – ob dies jedes Mal rechtmäßig geschieht, ist strittig.
2011 etwa hatte Frankreich zur Abwehr tunesischer Migranten vorübergehend die Grenze zu Italien kontrolliert. Im Mai will Spanien kurzfristig wieder Grenzkontrollen einführen, um ausländische Demonstranten vom Gipfeltreffen der Europäischen Zentralbank in Barcelona fernzuhalten. Derzeit müssen die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen gegenüber der EU begründen. Überzeugen ihre Argumente nicht, kann die EU die Grenzkontrollen beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.
EU-Kommissarin schlägt Kompromiss vor
Dieses Recht wollen Friedrich und Guéant abschaffen. Sie wollen, dass die Staaten nach eigenem Ermessen Grenzen schließen können. „Illegale Einwanderung als schwerwiegende Gefahr der nationalen Sicherheit einzustufen, ist absolut unverhältnismäßig“, sagt die Frankfurter Europarechtlerin Sonja Buckel.
Genau darauf zielt der deutsch-französische Vorstoß: Besonders an den südlichen und östlichen Außengrenzen des Schengenraums sei die Aufgabe „zunehmend schwieriger geworden“, „illegale Migration zu bekämpfen“, heißt es in dem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. Es gebe bisher kaum Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Land die Standards für den Grenzschutz nicht erfülle.
Die EU-Kommission ist grundsätzlich gegen Kontrollen an den Binnengrenzen. Kommissarin Cecilia Malmström schlägt jedoch als Kompromiss vor, den Staaten in Notfällen fünftägige Grenzkontrollen zu erlauben – unter erleichterten Bedingungen, aber mit Genehmigungsvorbehalt durch Brüssel.
Der grüne EU-Politiker Memet Kilic hält den Vorschlag für einen „Verstoß gegen die europäische Idee“. Das Flüchtlingsproblem müsse gemeinschaftlich gelöst werden. „Im Moment wälzt Deutschland das Problem einfach auf die Südeuropäer ab“, sagte Kilic. Flüchtlinge seien „weder eine öffentliche Gefahr noch unvorhersehbar“.
Leser*innenkommentare
Christian
Gast
Ich verstehe nicht was alle gegen Friedrich hetzen. Ich bin dafür die Grenzkontrollen wieder durchzuführen-und das nicht nur für 30 Tage. Ich wohne in einer Stadt in der seit Betreit Polens ins Schengener Abkommen die Autodiebstahrate um 500% zugenommen hat.Dazu kommen Einbrüche und andere Diebstähle.
Ich bin klar dafür wieder Kontrollen durchzuführen.
Bachsau
Gast
"Illegale Migration" ist schon ein Unwort an sich. Deutsche Regierung abwählen.
karin Bryant
Gast
Das Bild zu diesem Artikel ist nicht richtig weil es nicht nur Frauen und Kinder sind die illegal einwandern sondern junge Maenner und die koennen in der Tat eine Gefahr fuer die Sicherheit und Ordnung in Europa werden weil sie wenig chance of Asyl oder Arbeit haben.Sie werden oft kriminell weil sie Geld verdienen wollen und muessen.Schliesslich warten die daheim gebliebenen Angehoerigen auf Geld von ihnen zum Unterhalt.
Dazu muss auch mal gesagt werden dass Europa nicht alle Menschen versorgen kann.
Chesterfield
Gast
Herr Friedrich-- treten Sie zurück,gehen Sie nach Bayern!Dort können Sie dann die Grenzrn zu machen und vielleicht noch "Einreisegebühr" kassieren,wenn jemand Ihr Land betreten möchte.Am besten nehmen Sie dann noch Bayern aus der BRD und EU,damit Sie nach Gutdünken schalten und walten können wie Sie möchten
Rocora
Gast
Was bitte haben Grenzkontrollen mit Reisefreiheit zu tun. Die Grenze zur Schweiz z.B. wird nach wie vor kontrolliert und dennoch gibt es für keinen EU-Bürger eine Einschränkung, frei in das Land einzureisen.
Doch genauer hinzusehen, wer mit wem und aus welchem Grund in die EU einreist, kann durchaus helfen, so manches inzwischen real existierende Problem wenigstens ein wenig einzudämmen. Grenzkontrollen sollten in unseren Zeiten die gängige Norm sein.
marie
Gast
so ist es: in krisen- und wahlzeiten glauben einige politiker auf diese weise stimmen fangen zu können. leider fallen immer wieder menschen auf diese meinungsmache herein,statt sich mit dem flüchtlingsproblem auseinanderzusetzen. niemand verläßt sein zuhause so mal eben. menschen sind z.b.durch kriege gezwungen zu fliehen. dabei sollte man sich im klaren sein,daß deutschland mit seinen waffenlieferungen mit an der spitze der staaten steht,die am elend anderer verdienen. ein weiteres problem ist der hunger,der durch nahrungsmittelspekulationen, das überfischen der für "ur"- bevölkerungen lebensnotwendigen fanggründe u.a. verursacht wird. überall,wo es für wirtschaft und industrie etwas zu holen gibt, läßt sie meistens die rechte der einheimischen
außer acht und "kooperiert" stattdessen mit den oft korrupten regierenden und bedient sich. das ist kriminell. leider wird das in seltensten fällen geahndet.dazu gibt es massenweise beispiele.denken wir nur an das nigerdelta, wo durch öl-raubbau die lebensräume der bevölkerung systematisch zerstört worden sind.also vorsicht mit vorschnellen verurteilungen! europa hat die ursachen der völkerwanderungen in vielen fällen mitverursacht. und im übrigen: kriminalität
ist kein spezifisches ausländerproblem!
Andreas J
Gast
In Kriesenzeiten muß ein Sündenbock her. Überall in Europa nehmen Rassismus und Fremdenfeintlichkeit zu. Auch in Deutschland, was der völlig verkrampfte Umgang mit dem Islam zeigt. Wo geht denn eine Gefahr von illegalen Einwanderern aus? Der Hamburger Hafen funktioniert garnicht ohne Illegale die für Hungerlöhne arbeiten. Deutsche Unternehmen mischen überall hemmungslos mit wenn es Kohle zu verdienen gibt (Globalisierung). Aber die Leidtragenen sollen sich bitteschön nicht an unseren Grenzen blicken lassen. In was für einem beschissenen Land lebe ich eigendlich?
Peter
Gast
Endlich Mal eine gute Nachricht! Bitte, bitte die Grenzkontrollen wieder einführen damit die Spirale der Kriminalität endgültig gebremst wird!!