Wasserbetriebe-Rückkauf: Wasser marsch erst nach der Sommerpause
Aus der SPD kommt Zustimmung zum Rückkaufplan von Finanzsenator Nußbaum. Trotzdem ist das Vorhaben in Gefahr.
Bei der SPD findet der Plan, den Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zur Teilrekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe verfolgt, Zustimmung. Zugleich zeichnet sich ab: Das Vorgehen, das die Berliner per Volksentscheid forderten, wird sich verzögern.
„Es ist ein sehr positiver Verhandlungsstand“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag der taz. Die Finanzierung durch eine neue landeseigene Gesellschaft hält er für einen „machbaren Weg“. Auch in der „AG Daseinsvorsorge“ der SPD-Fraktion, die Buchholz leitet, gehe die Tendenz klar in Richtung Zustimmung.
Nußbaum plant, den RWE-Anteil an den Wasserbetrieben für rund 654 Millionen Euro zurückzukaufen – finanziert durch die zukünftigen Erlöse. Der Landeshaushalt soll nicht belastet werden, auch die Wasserpreise sollen deswegen nicht steigen (taz berichtete). Laut Nußbaums Eckpunktepapier sollte der Senat noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Zum Zeitplan sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin der Finanzverwaltung, auf taz-Anfrage: „RWE und Veolia müssen ihre rechtlichen Auseinandersetzungen klären.“ Erst dann könne ein unterschriftsreifer Vertrag eingebracht werden.
Nur bis Jahresende
Veolia ist wie RWE zu 24,95 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt. Das Unternehmen vertritt die Ansicht, dass es einem Verkauf des REW-Anteils zustimmen muss, und will den Verkauf stoppen. Nachdem das Landgericht einen entsprechenden Antrag am Mittwoch zurückgewiesen hatte, kündigte Veolia an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Noch hat das Gericht aber keine schriftliche Urteilsbegründung formuliert; dafür hat es bis zu drei Wochen Zeit. Erst dann kann Veolia formal Berufung einlegen und eine Begründung nachliefern – weitere zwei Monate können verstreichen.
Kommt es nicht vorher zu einer Einigung, wird es für das Land zeitlich eng; das ganze Projekt gerät in Gefahr. Denn die Rückkaufoption besteht nur für dieses Jahr. Bis 31. Dezember muss der Vollzug des Vertrags erfolgt sein. Kritiker bemängeln, dass die Wasserpreise nach der jetzigen Berechnung trotz des Rückkaufs nicht deutlich sinken werden. Das war stets als Ziel der Rekommunalisierung formuliert worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Nach Ausschluss von der ILGA World
Ein sicherer Raum weniger
Menschenrechtslage im Iran
Forderung nach Abschiebestopp