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Ich verstehe nicht, wie ausrechnet die taz den Finanzzockern das Wort reden kann.
Das Geld kommt doch gar nicht bei den Leuten in den Ländern an, sondern wird erstmal zur Bankenrettung verwendet. Und nicht umsonst freuen sich die so genannten Finanzmärkte.
Hier wird gezockt in großem Stil. Und natürlich könnte man sich vielleicht wenigstens in einer Zeitung wie der taz mal fragen, ob in der der derzeitigen Weltordnung überhaupt ein Interesse an einem starken Europa besteht, oder ob es für so manche Nation und für manches Unternehmen, sprich Kapital, nicht viel besser ist, wenn Europa sich über die Währung streitet und ruiniert, statt mit unterschiedlichen Währungen gemeinsam auf dem Weltmarkt präsent ist.
Aber leider lese ich hier wieder nur mehr oder weniger den gleichen Einheitskommentar wie in den Massenblättern.
Ich empfehle dazu wenigstens einen Blick auf den Kommentar von Prantl in der Süddeutschen.
Ja, Scheiß-Demokratie immer, nicht? Später, später können wir ja die demokratischen Reformen nachholen. Erstmal den Geldfluss zu den Banken optimieren. Dann setzt das "Später" der Politik ein, das ein "Nie" unter Pseudonym ist.
Wenn so klar ist, warum die Transferunion her muss, warum kann man dann die Bürgerinnen nicht davon überzeugen? Sodass man ein Referendum nicht mehr fürchten müsste?
@f. schäfer,
sehr richtig gesehen :
Deutschland ist zu Solidarität bereit , aber in
überschaubaren Massen, zeitlich begrenzt u. gegen
Auflagen, damit die "Hilfen" auch zurückgezahlt werden = via Strukturreform-Gewinnen !
Was aber die südeuropäischen Länder praktizieren
sind "leere Versprechungen", ständige Rückzahlungs-
aufschübe, unterlassen von den schmerzhaften Struktur
reformen ( Bsp. ein grichischer Reeder hat 2 Fähren
zwischen Kos + der türkischen Küste, eins hat gr.
Kapitän, der 5400 Eu. pro Monat verdient, das andere
einen türk. Kapitän, der 1200 Eu. verdient; ein dtsch. Rheinschiffkapitän verdient ca. 2500 Eu.!!)
die Griechen, Spanier, Italiener, die feste Jobs haben, verdienen viel zu viel gemessen an ihrer
Leistung; bekommen später viel zu viel Rente, wohin-
gegen die jungen Leute in diesen Ländern entweder
arbeitslos oder mit 500,- Eu Praktika oder 1000 Eu.
befristeten Jobs "überleben" müssen.
Fazit diese Länder müssen erst mal sich selbst heilen, Löhne + Renten runter, flexibles Arbeitsrecht
etc. das dauert 5 Jahre minimum , aber dann kommen
auch wieder Investoren !
Wenn es so weiter geht ist der vor allem von Deutschland gespeiste ESM binnen 2 Jahren leer u,
dann spätestens platzt der EURO !
PS: Der Hinweis auf den Länderfinanzausgleich in
Deutschland ist doch ein Vergleich der hinkt, wir
haben einen "Bonsaifinanzausgleich" von ca. 15 Milliarden Eu. pa, bei einem BIP von über 2000 Milli-
arden Eu., dass wird aber niemals reichen um die
Probleme der Südländer zu lösen; bei den Grössen-
ordnungen die dafür nötig sind würde Deutschland
selbst schnell bankrott gehen - bitte die Grössen-
ordnungen richtig darstellen, damit die Leser sich
objektiv ein Bild machen können.
Ich würde ja sagen: "Nutzen wir die Gelegenheit, dass unsere Regierung glaubt sie könne die Stimmung in der Bevölkerung nutzen um dem was sie ohnehin tun will zusätzliche Legitimität zu verschaffen und nehmen wir uns dieses Kleine Stückchen Demokratisierung."
Allein mir fehlt der Glaube, dass das mit den Volksabstimmungen mehr ist als eine Nebelkerze.
Wieder diese komischen Ratschläge, was Merkel oder diese Kommission tun müssen.
Bekommen die 4 Barroso, Juncker, v. Rampuy und Draghi das Heft in die Hand, indem sie die Schulden vergesellschaften wollen, wird es doch besser.
Sie fordern natürlich noch mehr Haushaltsdisziplin und Abgabe der eigenstaatlichen Verantwortung, weil sie davon aussgehen, dass die anderen Länder nicht "sparen" können und schlecht wirtschaften.
Dabei geht es doch im Kern darum, auch bei Merkel,ganz Europa in ein neoliberales Armenhaus unter der Macht der Finanzen in Brüssel zu bringen.
Hocken die betroffenen Länder erst einmal gemeinsam gedemütigt und klein unter dem Rettungsschirm, haben sie nichts mehr zu sagen und den Bevölkerungen geht es an den Kragen.
So ist das. Das ganze Paket von Fiskalpakt und ESM muß gestoppt werden und zwar sofort.
Dann muß als einzige die EZB das Heft in die Hand bekommen, damit diese dann den betroffenen Ländern Geld zu günstigen Bedingungen leihen kann.DAnn können nämlich auch keine Banken mehr wetten und Ratingagenturen ihren Schabernack treiben.
Natürlich wären auch Auflagen richtig, doch keine Knebel-Zwangsverträge wie bisher, die einen allgemeinen DemokratieABBAU fordern.
Ja, Frau Liebert, so ist das mit der Demokratie. Da siegt eben auch mal der andere. Das mögen Sie bedauern, ist aber so. Schön geschrieben aber, wie so Ihr Unmut über die demokratische Entscheidung des Volkes (oh, sorry, der Bevölkerung) zwischen den Zeilen herausquillt.
Das wäre dann die dritte Währung, die Schäuble in maßgeblicher Position mitversenkt. Gibt's dafür einen Preis? Eventuell ein Guinessbuch-Eintrag? Einen alten Mantel aus dem Pfandleihaus der Geschichte?
Ich lasse mich weder Erpressen noch Einschüchtern durch
diese SCIENTOLGY DATENHÄNDLER die KINDER für ihre SEKTE MISSBRAUCHen "RIEK"s
http://www.celestine-prophezeiungen.de/celestine2/empfehlungen.html
Soweit ich die deutsche Position verstehe sind wir sehr wohl zu gemeinsamen Haftungen bereit aber erst NACHDEM demokratisch legitimierte, gesicherte Zugriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte möglich sind.
Keine andere Reihenfolge! Mangelnde Zeit ist da kein Argument.
Bisher ist jede "Regel" der gemeinsamen Währung gebrochen worden. Jede.
Die Übertragung von Haushaltsrechten an die EU wird nicht an Deutschland scheitern, sondern an den Südländern.
Sie möchten gewaltige Vermögensübertragungen gegen ein paar Versprechen.
Verständlich, aber darauf kann man sich nicht einlassen.
Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!
Kommentar Merkels Europapolitik: Dem Euro ein Grab schaufeln
Die Währungsunion kollabieren zu lassen, wäre für Menschen in den Krisenländern eine Katastrophe. Trotzdem blockiert Merkel alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
Angela Merkel hat gute Chancen, als Totengräberin des Euro in die Geschichte einzugehen, mit ihren Ministern Schäuble und Rösler als Sargträger. Während ein Auseinanderbrechen der Währungsunion immer wahrscheinlicher wird, blockiert die Bundesregierung alle Vorschläge, die das noch verhindern könnten.
Dafür entdeckt sie sogar ihr Herz für Basisdemokratie. Schließlich kann sich die darauf verlassen, dass es in einer Volksabstimmung keine Mehrheit für die Übertragung zusätzlicher Kompetenzen an die EU geben wird.
Das mag man bedauerlich finden, leidet die EU doch tatsächlich unter Demokratiedefiziten. Doch lassen sich diese nicht lösen, indem man den Karren an die Wand fährt. Es gibt gute Gründe für die Ablehnung der Währungsunion. Doch nun existiert sie, und es wäre gefährlich, sie eben mal kollabieren zu lassen. Für die Menschen in den Krisenländern wäre es schlicht eine Katastrophe, auch für die deutsche Wirtschaft dürften die Folgen dramatisch sein.
Nicola Liebert
ist Autorin der taz.
Die Rettung des Euro und der beteiligten Volkswirtschaften kann ohne Fiskal- und Wirtschaftsunion nicht funktionieren. Eine gemeinsame Währung setzt einfach eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik und einheitliche Regeln für den Finanzsektor voraus.
In Grundzügen hat das auch die EU-Spitze erkannt und vor dem Krisengipfel in Brüssel gefordert. Das wird mit den der Bundesregierung so verhassten Finanztransfers einhergehen müssen, wie es sie in Deutschland durch den Länderfinanzausgleich längst gibt. Diese Reformen müssen kommen, bevor der Euro tot ist. Die demokratischen Reformen müssen im zweiten Schritt folgen. Verantwortung der Zivilgesellschaft ist, Europas Regierungen aus dieser Pflicht nicht zu entlassen.
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Kommentar von
Nicola Liebert
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