Lega Nord wählt neuen Parteivorsitzenden: Vorbild ist die CSU
Nach dem Abgang von Umberto Bossi versucht die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord einen Neuanfang. Die Abspaltung von Italien steht wieder ganz obenan.
ROM taz | Auf ihrem Parteitag am Sonntag hat die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord Roberto Maroni mit nur vier Gegenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Die Lega, bis zum November 2011 Koalitionspartner Silvio Berlusconis in Rom, suchte auf diese Weise einen Schlussstrich unter die Skandale um ihren Gründer und bisherigen Vorsitzenden Umberto Bossi zu setzen.
Zusammengekommen waren die Delegierten nicht umsonst im Städtchen Assago vor den Toren Mailands. Hier, in der norditalienischen Provinz, feierte die Lega mit ihren Parolen gegen „faule und parasitäre“ Süditaliener, „kriminelle“ Ausländer und das „diebische Rom“ ihren Aufstieg.
Auf dem Höhepunkt ihrer Macht regierte sie an der Seite Berlusconis in Rom mit, erreichte bei den Regionalwahlen 2010 im nationalen Durchschnitt 12 Prozent, obwohl sie südlich der Toskana nie antrat.
Doch dann wurde sie im letzten Frühjahr von dem Skandal um die Familie ihres Parteichefs kalt erwischt. Hunderttausende Euro aus der Parteikasse – die sich aus der öffentlichen Wahlkampfkostenerstattung speiste – waren dazu genutzt worden, Luxusautos, Reisen und Hausrenovierungen der Bossis zu bezahlen.
Unter Druck der Parteigänger des früheren Innenministers Maroni musste Bossi deshalb den Hut nehmen. Dennoch stürzte die Lega bei den Kommunalwahlen im Mai 2012 dramatisch ab. Aktuell kommt sie in Umfragen noch auf 4,5 Prozent.
„Unabhängiges Padanien“
Maroni verspricht jetzt einen Neuanfang und nennt die bayerische CSU als Zukunftsmodell – ein Modell, das die Lega Nord allerdings sehr eigenwillig interpretiert. So schließt sie den Verzicht auf eine Kandidatur bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen im April 2013 nicht aus, um sich auf das nördliche „Padanien“ zu konzentrieren.
Damit wäre eine Rückkehr zu offen sezessionistischen Positionen wieder denkbar. Die „Unabhängigkeit Padaniens“ blieb jedenfalls am Sonntag in Artikel eins des Parteistatuts als oberstes Ziel festgeschrieben.
Außerdem forderte der Parteitag eine Aufteilung der italienischen Staatsschulden auf die Regionen, um die Abkoppelung vom Süden Italiens voranzutreiben.
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