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"Dagegen nahm der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland den künftigen Verfassungsschutzchef in Schutz. "Der Ausländerrechtsexperte Hans-Georg Maaßen hat seine rechtliche Bewertung für ein Einreiseverbot im Auftrag des Bundesinnenministeriums und der gesamten rot-grünen Regierung abgegeben. Für eine solche Entscheidung trägt immer der zuständige Minister die Verantwortung, nicht ein kleiner Referatsleiter", sagte Wieland, der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt"."
Das sollte sich jeder türkischstämmige Wähler bei der nächsten Wahl genau merken. Wer irrigerweise glaubt, dass Grüne sich für Migranten und Gerechtigkeit einsetzen, der kann auch gleich selbst eine Zyankalikapsel schlucken.
@ Stoppt Maaßen!
"Es ist heutzutage peinlicherweise schon erstaunlich, dass die satten 68er überhaupt noch ihre ehrenwerten Hintern hoch kriegen."
"Satte 68er" bilden keineswegs die Mehrheit im akademischen Senat der FU!
Auch wenn es in den Medien in Bezug auf diesen Fall anders dargestellt wird, die Konservativen Professoren bilden eine Mehrheit an der FU. Haben sie übrigens auch immer, die linken Profs treten nur öfeter in die Öffentlichkeit.
Auch die faktische Zusammensetzung des Senats wird in den Medien falsch dargestellt. So behauptete die Sueddeutsche er bestünde in gleicher Zahl auf Profs und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Im Senat sind die Proffessoren wie in allen(!) Gremien der FU in der Mehrheit. Die Verteilung folgt immer dem Prinzip:
1n Studenten
1n wissenschaftliche Mitarbeiter
1n sonstige Mitarbeiter
3n+1 Professoren
Die Professoren machen die Entscheidungen meistens im Hinterzimmerchen unter sich aus und stimmen dann en bloc ab.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter schließen sich auf Grund ihrer Abhängigkeit freilich den Professoren meistens an.
Das heißt hier dürften selbst Konservative gegen Maaßen gestimmt haben!
Trotzdem muss man anerkennen, dass due FU immerhin so viel Mumm hatte für ihre Entscheidung!
Es ist heutzutage peinlicherweise schon erstaunlich, dass die satten 68er überhaupt noch ihre ehrenwerten Hintern hoch kriegen.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar zur FU: Über sich selbst erschrocken
Der FU hätte man bei der Verweigerung der Honorarprofessur mehr Mut zugetraut.
Die Freie Universität ist offenbar erschrocken über ihre eigene Entschlossenheit. Kurz bevor Hans-Georg Maaßen als künftiger Chef des Bundesverfassungsschutzes ausgewählt wurde, hat die Uni ihm eine Honorarprofessur verweigert – wegen seiner fragwürdiger Rolle in der Affäre um den Bremer Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. Ein ungewöhnlicher Vorgang: In der Regel winken Unis ihre Honorarprofessuren einfach durch.
Die Entscheidung der FU ist richtig. Denn sie erinnert daran, dass Hochschulen keine Elfenbeintürme fern der Gesellschaft sind. Was dort gelehrt und geforscht wird, dient nie nur dem Selbstzweck. Es hilft einer Gesellschaft, sich selbst besser zu verstehen und im besten Fall ein Stück fortschrittlicher und gerechter zu werden. Das gilt für Sozial- und Rechtswissenschaften natürlich besonders. Im Fall Kurnaz war es Maaßens juristische Expertise, die mit dazu beitrug, dass einem unschuldigen Guantánamo-Häftling viel zu lange die Einreise nach Deutschland verweigert wurde.
Debatte über Grundwerte
Man kann darüber streiten, welche Grundwerte eine Hochschule leiten sollten. Aber es ist notwendig, sich ihrer immer wieder zu vergewissern. Die Besetzung einer Honorarprofessur, ohnehin eher ein Instrument der Imagepflege, ist dafür eigentlich eine dankbare Gelegenheit.
Seltsam also, dass die FU nicht offen zu ihrer Entscheidung steht. Sobald es politisch brisant wird, zieht man sich dort erschrocken ins Elfenbeintürmchen zurück, statt den Anlass für eine Debatte über das Selbstverständnis als Hochschule zu nutzen. Von der FU darf man mehr Mut erwarten.
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