„Zuschussrente“ für GeringverdienerInnen: Alleinstehende Mütter sollen profitieren
Ursula von der Leyen legt einen Gesetzentwurf zur „Zuschussrente“ vor und erntet Widerstand. In seltener Eintracht protestieren FDP, Grüne, Arbeitgeber und Gewerkschaften.
BERLIN taz | Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut sorgt für heftigen Gegenwind vom Koalitionspartner und der Opposition – und auch in seltener Eintracht von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Das Wirtschaftsministerium unter Führung von Philipp Rösler (FDP) legte am Donnerstag Einspruch gegen die Rentenpläne ein.
Der Gesetzentwurf von der Leyens sieht vor, dass GeringverdienerInnen künftig unter bestimmten Bedingungen eine „Zuschussrente“ erhalten, um Minirenten aufzustocken. Dies gilt für rentenrechtliche Zeiten ab dem Jahre 1992.
Laut dem Gesetz werden dafür niedrige Rentenbeiträge in der späteren Rentenberechnung aufgewertet. Bei Kinderlosen beträgt die Aufstockung 50 Prozent, bei Müttern oder Vätern, die Kinder aufzogen, jedoch 150 Prozent. Durch die Aufwertung kann sich der Rentenanspruch bis auf maximal 850 Euro brutto nach heutiger Kaufkraft erhöhen. Allerdings: Das Einkommen des Partners wird mit angerechnet, mit der Zuschussrente darf ein Paar nicht mehr als 1.700 Euro Bruttoeinkommen im Alter haben.
Als Bedingung müssen die GeringverdienerInnen durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens 30 Jahre Pflichtbeitragszeiten, nach einer Übergangszeit sogar 35 Jahre erreicht haben, um in den Genuss der Leistung zu kommen.
Nur mit Riester-Vertrag
Dabei werden für ein Kind zehn Jahre an Beitragszeit veranschlagt. Wer etwa alleinerziehend ist und zwei Kinder im Altersabstand von fünf Jahren aufgezogen hat, soll 15 Jahre für die Kinder als Pflichtbeitragszeit angerechnet bekommen und muss dann noch 20 Jahre sozialversicherungspflichtig arbeiten, um die Aufstockung zu kriegen.
Um Anspruch auf die Zuschussrente zu haben, müssen die Beschäftigten auch einen Riester-Vertrag abschließen mit Beiträgen von mindestens 5 Euro im Monat. Von der Leyen rechnet damit, dass im Jahre 2030 rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Zuschussrente beziehen werden.
Der Arbeitgeberverband BDA rügte den Gesetzentwurf als „milliardenteure Leistungen auf Kosten der Beitragszahler“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Zuschussrente als „weitgehend wirkungslos“. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte die Befürchtung, dass die Ausgestaltung der Zuschussrente einen Anreiz schaffen könnte für Eltern, nicht zu arbeiten. Die Linkspartei rügte die „unselige Trennung“ in der Bewertung von Kinderlosen und Eltern.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Rösler (FDP) begründete seinen Einspruch gegen die Zuschussrente damit, dass bis zur geplanten Kabinettsfassung nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Die Zuschussrente soll aus Mitteln der Rentenversicherung und aus Steuern finanziert werden.
Neue „Kombirente“
Neben der Zuschussrente sieht der Gesetzentwurf auch eine neue „Kombirente“ vor, die den Hinzuverdienst von RentnerInnen erleichtern soll, die noch vor Erreichen der regulären Altersgrenze in den Ruhestand gehen. Bisher ist dieser Hinzuverdienst auf 400 Euro im Monat begrenzt.
Künftig soll die Vorgabe gelten, dass vorzeitig ausgeschiedene Rentner so viel hinzuverdienen dürfen, dass das Einkommen aus der Rente und dem Hinzuverdienst nicht die Höhe des früher erzielten Arbeitseinkommens überschreitet. Die „Kombirente“ könnte also künftig Modelle fördern, in denen ArbeitnehmerInnen etwa mit 63 Jahren mit Abschlägen früher aufhören und sich dann mit Teilzeitjobs Geld hinzuverdienen.
Leser*innenkommentare
GWalter
Gast
GLEICHES RECHT FÜR ALLE !!!!!!
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Gerechter wäre es sich Gedanken zu machen wie man unsere Beamten und Politiker in das System integrieren könnte...wie alle wirklich demokratischen Länder (Österreich, Schweiz) !!!
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Dort gibt es auch jährlich Inflationserhöhungen....dort gilt der Mensch noch was !!!
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Zum Beispiel auch mal mit einzahlen und dann genauso viel wie alle Rentner ausgezahlt bekommen, aber man muss endlich die Lobby knacken .. Politiker u. hauptsächlich Beamte !!
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Richter müssen natürlich genau so behandelt werden.
Groschen
Gast
das sind doch immer nur neue Namen für den selben Begriff.
SOZIALHILFE
kroete
Gast
Die Mutti der Nation soll gefälligst für gleiche Löhne von Frauen und Männern sorgen, damit sie sich ihre eigene Rente erarbeiten und nicht brav im Niedriglohnsektor auf Gatten angewiesen sind.
Bestverdienerinnen in den Chefetagen brauchen keine Unterstützung, bei aller Liebe für die Quote.
Die, die es am meisten nötig haben, fallen natürlich wieder aus dem Rahmen der Wahlkampfalmosen.
Poor - working ist politisch gewollt!!!
firehorse
Gast
Wäre voll dafür, wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.
Das scheinen entliche allerdings komplett überhört/gelesen zu haben. Die Voraussetzungen müssen laut von der Lakaien nämlich von amtwegen bewilligt werden und was Pflege betrifft da macht der Amtsschimmel natürlich schlapp.
Meine Mutter hatte auch immer nebenher gearbeitet, später dann Vollzeit. Als sie den Finanzbeamten fragte "warum nur so wenig Rente?" meinte dieser zu ihr ganz trocken: "Sie hätten ihren Chef ja um mehr Geld bitten können". (Ich Höhe und ihren Job lasse ich hier bewusst aus. Meine Mutter verdiente allerdings nicht wenig und dafür und ihre Leistung war das wirklich wenig was herauskam, zumal sie nach einem bewaffneten Raubüberfall mit vorgehaltener Pistole nicht mehr einsatzfähig war und in Frührente musste. Nebenher pfelgte sie auch noch ihre Mutter.)
So schaut Gerechtigkeit wirklich aus :(
theo
Gast
van-der-Leyen hat viele schlechte Vorschläge gemacht,
einige Projekte in halber Dysfunktionalität belassen
(bestes Projekt: Förderung der Kinder aus sozial schwachen Familien,
anstatt aufstockbares EXTRA-Kindergeld bei
Bildungserfolg der Kinder+ Bildungsergänzungsleistungen in Abhängigkeit
vom Nettoeinkommen der Eltern),
statistische Verfälschungen, Desinformation nicht
untersagt und die Existenz der BRD in Frage
gestellt.
Doch dieser Vorschlag ist akzeptabel.
Ein Staat muss solidarisch zu all seinen Bürgern sein.
Ob eine Beziehung auf Dauer funktioniert oder nicht,
ist häufig Schicksal und gegen dieses Schicksal
sollte eine Absicherungsmöglichkeit bestehen.
Die Renten reichen sonst nicht für ein akzeptables
existenzsicherndes Niveau!
LINKE, Grüne, FDP haben nicht das Recht kraft
ihres verqueren Besitzstandsdenken die materiellen
Früchte unserer Gesellschaft den Menschen mit
zerbrochener Ehe den Wohlstand dieser Nation
vorzuenthalten.
Ihr Lebenserfolg hat gravierende Auswirkungen
auf den Lebenserfolg der Kinder.
Die Gleichschaltungspolitik
in Bildung und Erziehung muss beendet werden.
Einerseits vorgeben für die Rechte der Frauen zu
kämpfen, andererseits Ihnen nur HarzIV-Niveau
zubilligen wollen, wenn Sie als Alleinerziehende
im Schichtdienst physisch und psychisch nicht
grenzenlos überlastet werden können.
Es gibt leider keine gute Partei aus einem Guss
mehr.
Die Beitragskürzung für die Rentenkassen
und der Rücklagenabbau war ein verwerflicher
Vorschlag von Frau van-der-Leyen angesichts
der Überalterung der Gesellschaft,
der voranschreitenden Privatisierung
der Krankenhäuser, zu wenig Ärzte im Gesundheitswesen, zu wenig Medizinerstudienplätze,
und Minirenten für Geringverdiener, ungewisser
Wirtschaftsperspektive.
Doch wenn ab und zu ein guter Vorschlag kommt,
der Benachteiligungen für bestimmte wichtige
Gruppen der Gesellschaft ausgleicht, dann muss
man diesen auch ernst nehmen.
Kipping von den LINKEN hat Ihre inhaltliche
Dummheit zu Gunsten der wahltaktischer Allianzenschmiedereien bestätigt.
Nur weil die Alleinstehenden oder beruflichen
Schwerstarbeiter keine funktionierende Lobby
aufgebaut haben, ist das kein Grund
sie zu übergehen.
Frau Wagenknecht wäre die inhaltlich wesentlich
intelligentere und
menschlichere Führungskraft gewesen!
JOsef
Gast
Als ob unser Rentenrecht in Deutschland nicht eh schon kompliziert genug wäre! Jetzt auch das noch.
Rente soll eine Versicherung bleiben und Rente soll bekommen, wer einbezahlt.
Sozialhilfe soll eine staatliche Leistung bleiben und wer sie benötigt soll Sozialhilfe erhalten.
Aber die Ehefrau des reichen Industiellen, die zwanzig Eigentumswohnungen besitzt und abends bei der Volkshochschule eine geringfügige Beschäftigung hat - braucht die einen Rentenzuschlag ?
Westberliner
Gast
... nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches die Existenz und die Teilhabe ermöglicht, ist die Lösung und zwar für ALLE. Ich bin, also habe ich das Recht darauf.
Halunke
Gast
Von der Leyen,Ch.Schröder und Schavan sind die besten Beispiele dafür, daß Frauen in Führungspositionen durchaus problematisch sind....:)Männer sind nicht stutenbissig...:)Schade daß diese drei Quasseltanten mit so einem schlechten Beispiel vorraus gehen...:)Man(n) kann es auch poitiv sehen und sagen,diese drei zeigen uns wie Frau es am besten nicht macht...:)PS.Unsere dicke Mutti habe ich jetzt absichtlich nicht genannt...:)