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Ich halte den Kostenpunkt 8 Euro für unrealistisch.
Die Krankenkasse zahlt zwar die Untersuchung und die Behandlung aber nicht die Spurensicherung. Wenn das Krankenhaus nicht umsonst arbeiten soll, muss es Geld vom Land bekommen.
Die Untersuchungsergebnisse samt Proben müssen mindestens paar Jahre gerichtstauglich anonymisiert aufbewahrt werden, auch das kostet Geld.
Die Schulung der Ärzte kostet auch Geld. Zumal nicht alle Krankenhäuser über eine gynäkologische Abteilung verfügen. Es macht wenig Sinn, Krankenhäuser zu unterfinanzieren und an Krankenhauspersonal zu sparen und gleichzeitig von dem nun nicht-existenten Personal eine Spurensicherung zu verlangen.
Wenn so ein Programm gestartet wird, um sich vor dem Wahlkampf beliebt zu machen, und man sich nicht um die Finanzierung vorher genug Gedanken gemacht hat - die Leidtragenden sind die Betroffenen, denen dann gesagt wird, dass das Hilfesystem theoretisch ganz toll wäre und wenn es dann in der Realität nicht funktioniert, dann wäre es bestimmt ein Einzelfall.
Lieber Redakteuer Kai von Appen,
warum thematisieren Sie nicht, warum es die Beweissicherung nicht für vergewaltigte Menschen sondern nur für Frauen geben soll. In meiner Jugend habe ich in einem reinen Jungeninternat unschöne Dinge sehen müssen. Mir ist nichts passiert, weil ich sehr wehrhaft war, aber andere werden wohl ihr Leben lang an die Misshandlungen denken. Wer glaubt, dass nur Frauen gefährdet sind, weiß nichts!!
Falsch. Sozialministerin und damit verantwortlich für das Ressort ist Kristin Alheit (SPD).
Das ändert leider jedoch nichts an der kritikwürdigen Haltung der grünen Koalitionäre. Ihnen geht es weniger um Inhalte als mehr darum, ihre/n MinisterIn zu stärken: zum einen Finanzen und zum anderen Energiewende, Landwirtschaft, Umweltschutz ...
Leider funktioniert das System Opferambulanz in Hamburg auch nicht wie sie funktionieren müsste.
Erstens muss das Gewaltopfer dahin kommen (das geht nicht so einfach, wenn man nach einer Vergewaltigung vorsorglich in eine Psychiatrie gebracht wurde).
Zweitens muss die Opferambulanz Personal haben (es kommt schon mal vor, dass man nachts oder am Wochenende nicht untersucht wird, sondern gebeten wird, am nächsten Werktag wieder zu kommen).
Drittens geht der Direktor der Opferambulanz davon aus, dass mindestens 30% der Opfer lügen. (siehe Buch von Kachelmann).
Viertens ist Sex an sich bei Erwachsenen nicht strafbar, also nützt ein Beweis, dass sexuelle Kontakte stattgefunden haben, nicht unbedingt was.
Es ist also ein Trugschluss zu glauben, dass die Spurensicherung, sei es nach einer Anzeige oder anonym vor einer Anzeige, Gerechtigkeit schaffen kann.
Trotzdem ist eine Spurensicherung sinnvoll und das Angebot muss finanziert werden.
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnt gerade die Gunst der Frauen. Sie soll einen alten Traum wahr machen: eine Frau im Weißen Haus.
Kommentar Opferschutz für vergewaltigte Frauen: Etwas daneben
Anders ist das in der Landtagsdebatte zunächst angedeutet, reicht es den Grünen nun aus, die Beratungsstellen mit Flyern auszustatten.
Parteiübergreifend gibt es inhaltlich im Prinzip Einigkeit: Medizinische Einrichtungen, die in der Lage sind, fachgerecht und prozessual verwertbar Spuren eines Verbrechens gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu sichern, sind notwendig. Daher gab es in Hamburg einen Aufschrei, als der CDU-Senat 2005 das Angebot des bis dato einzigartigen Projektes der Opferhilfe am Institut für Rechtsmedizin in Hamburg-Eppendorf aus Spargründen einstellen wollte. Allen voran protestierte die grüne Bürgerrechtspartei GAL.
Doch wenn die Grünen an die Regierung kommen – wie jetzt in Schleswig-Holstein – und für das Sozialressort verantwortlich sind, tickt doch eher das liberale Herz der Sparkommissare in ihnen. Anders ist das in der Landtagsdebatte zunächst angedeutete – aber doch nicht praktizierte – „Nein“ zur Spurensicherung nicht zu verstehen. Ihr Argument: Es reiche aus, die Beratungsstellen mit Flyern auszustatten, um Opfer von sexualisierter Gewalt zu informieren, dass es in Kiel und Lübeck rechtsmedizinische Anlaufstellen gibt, um Spuren eines Sexual-Verbrechens zu sichern.
Bildlich vorgestellt: Eine Frau in Husum, die nachts gerade Opfer einer Vergewaltigung geworden, schaut als erstes auf den Fahrplan, wann dann morgens ein Zug nach Kiel fährt. So weltfremd ist nicht einmal die CDU. Also wird die flächendeckende Spurensicherung im Nordstaat wohl bald Realität.
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Kommentar von
Kai von Appen
Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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Kai von Appen