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Man muß den Richter auch verstehen, er sieht jeden Tag die netten Geschichten von den freundlichen pflichtbewußten Männern in Grün, wie kann er da anders entscheiden. Richter gehören schließlich zu jenen, die systemkonform immer fleißig lernend beste Noten erzielten, da bleibt für soziales Engagement und Leben keine Zeit.
Man muß sich wundern, daß nicht alle Richter so sind.
Mit dem Kreuz im Rücken kann man jeden Scheiß machen. Hinterher wars dann volksam und Volksarm und die Opfer fühlen sich vervolkt. Noch nicht so lange her, wurde man verkohlt.
Wann und wo gib es denn nun die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ?
Wann darf man Polizisten fotographieren/filmendie, zB wenn sie in einer Wohnung sich dienstlich aufhalten?
Wie ist es nun in Rosenheim weiter gegangen?
Dann erleuchte uns doch mal, werter Jurist. Warum genau war das jetzt ein gerechtes Urteil? Und die Staatsanwaltschaft hat halt auch keine Ahnung von der Materie, gell?
An Geschichten wie dieser sieht man wie es um unseren Rechtsstaat bestellt ist. Leider glaube ich nicht mehr daran das es in absehbarer Zeit besser wird. Ich denke es wird nach und nach erstmal noch deutlich schlimmer werden bevor es wieder besser wird.
Was für ein Kommentar...
Gott sei Dank wird nicht auf Grundlage dessen entschieden, was Laien denn so denken, wissen und verstehen.
Sollte das denn der Anspruch der Justiz sein? Ich denke nicht.
Furchtbares Urteil und viel zu typisch für Prozesse gegen Polizisten.
Man muss sich auch nochmal vor Augen führen, dass ohne Videobeweise von Bürgerseite die prügelnden Polizisten nicht nur völlig straffrei ausgegangen wären, sondern dass man dem Opfer noch eine Straftat anhängen wollte, was ohne Video der gängigen Urteilspraxis nach auch Erfolg gehabt hätte.
Auf den Bürgervideos des Vorfalls kann man außerdem auch sehen, wie die ebenfalls filmenden Polizisten sich beim "Zugriff" plötzlich in die andere Richtung wenden.
Hier nochmal die CCC Videos zum Geschehen:
https://www.youtube.com/watch?v=NAifSO3J51s
https://www.youtube.com/watch?v=l9RkCOwkEHs
"Fahrlässig" my ass!
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar „Mann in blau“: Harte Polizisten, milde Justiz
Das Landgericht Berlin hat die Strafen für prügelnde Polizisten auf der „Freiheit statt Angst“-Demo abgemildert. Das ist ein fatales Signal.
Lange ist es her, doch jeder sollte dieses Video sofort noch einmal im Internet ansehen: 2009, „Freiheit statt Angst“-Demo, Polizisten prügeln den „Mann in Blau“. Wer sich jene Bilder in Erinnerung ruft, versteht nicht, was das Landgericht Berlin am vergangenen Dienstag in der Angelegenheit geurteilt hat.
Es hat die vor einem Jahr verhängten Strafen gegen die beiden verantwortlichen Polizisten deutlich abgemildert. Das ist nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern ein fatales Signal.
Denn eine öffentliche Verhandlung des Vorfalls war überhaupt erst durch den lang anhaltenden Druck der Öffentlichkeit zustande gekommen. Zig Menschen klickten das Video im Netz und forderten monatelang, die Beamten endlich zur Rechenschaft zu ziehen; so viele Medien wie selten berichteten und debattierten über Polizeigewalt. Dieser Druck spielte durchaus eine große Rolle bei der folgenden Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Jetzt, da die Öffentlichkeit ihren Job erledigt und sich abgewendet hat, urteilt ein Gericht: War alles gar nicht so schlimm. Und das, obwohl sogar die Staatsanwaltschaft die Ursprungsstrafen für die Polizisten für zu milde hielt! Aus vorsätzlicher wird fahrlässige Körperverletzung. Aber wie soll sich der Laie denn bitte schön sonst eine „vorsätzliche“ Körperverletzung vorstellen als so, wie es das Video dokumentiert?
Vier Jahre sind seit der Tat vergangen. Doch die Wiederaufnahme der öffentlichen Debatte darüber ist heute nötiger denn je.
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Kommentar von
Sebastian Puschner
Redakteur taz.Berlin
Jahrgang 1985, ist Redakteur im Berlin-Ressort der taz und kümmert sich vor allem um Arbeits- und Wirtschaftsthemen. Vor seiner Ausbildung zum Redakteur an der Deutschen Journalistenschule in München hat er in Potsdam Politik-, Verwaltungswissenschaften und Philosophie studiert.
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