Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in Deutschland, hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
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Einst von der NSA betriebene Schnüffelanlage im bayerischen Bad Aibling. :
dpa
Sonntag, 30. Juni: Rund 500 Millionen Telefon- und Internetverbindungsdaten aus der Bundesrepublik sammle der US-Geheimdienst NSA pro Monat, berichtet der Spiegel mit Verweis auf Dokumente des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Damit seien „erstmals Zahlen zum Ausmaß der amerikanischen Überwachung in Deutschland bekannt“.
Die Geschichte hat das Potenzial zum Mega-Skandal: Träfe sie so zu, dann sammelte der Abhördienst NSA Tag für Tag millionenfach Daten darüber, wer hierzulande wann wo mit wem telefoniert, simst oder mailt. Der große Bruder aus den USA würde heimlich eine Vorratsdatenspeicherung betreiben, wie sie seit einem Verfassungsgerichtsurteil noch nicht mal dem deutschen Staat erlaubt ist.
Montag, 1. Juli: In der Regierungspressekonferenz gibt es fast nur ein Thema: Die NSA-Spähaffäre. „Berichte, die sich mit dem massenhaften Zugriff auf die Daten deutscher Nutzer befassen, werden von der Bundesregierung sehr ernst genommen“, sagt der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert. Die Bundesregierung habe dem Weißen Haus ihr „Befremden“ übermittelt.
Sonntag, 14. Juli: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidet sich, Merkel im Wahlkampf mit dem Thema frontal zu attackieren. „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“, sagt Steinbrück der Bild am Sonntag. „Schaden vom Volke abzuwenden – das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“
Montag, 29. Juli: Der Spiegel druckt das Dokument aus dem Snowden-Archiv ab, aus dem die Zahl 500 Millionen hervorgeht. Gleichzeitig nennt das Magazin die internen NSA-Kürzel für die Datensammelstellen („Sigads“) aus Deutschland: „US-987LA“ und „US-987LB“.
Samstag, 3. August: Der BND gibt bekannt, dass sich wohl seine Standorte im bayerischen Bad Aibling und in Afghanistan hinter den Kürzeln „US-987LA“ und „US-987LB“ verbergen. Nicht die NSA hat also 500 Millionen Verbindungsdaten abgesaugt, sie wurden vom deutschen Geheimdienst erhoben und an die US-Amerikaner weitergeleitet. Der BND beteuert, dass es dabei aber nicht um Daten von Deutschen in Deutschland gehe, sondern von Ausländern im Ausland, „insbesondere in Krisengebieten“. Auch das wirft Fragen auf – ist aber etwas völlig anderes als der Verdacht, die NSA speichere Monat für Monat eine halbe Milliarde Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland.
Montag, 5. August: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert die Regierung auf, Verantwortliche für die Daten-Weitergabe vom BND an die NSA zu benennen: „Es muss jemanden geben, der das genehmigt hat, autorisiert hat. Wenn ja, dann wüsste ich gerne, wer das war.“
Mittwoch, 7. August: Regierungssprecher Georg Streiter kommt Nahles’ Wunsch gerne nach: Die im April 2002 vereinbarte Kooperation von BND und NSA gehe auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurück.
Auf Nachfrage sagt Steinmeier der taz: „Das reiht sich ein in die Bemühungen der Bundesregierung, den NSA-Abhörskandal auf Vorgängerregierungen abzuschieben.“
Leser*innenkommentare
icelander
Gast
an rainer winters:
"daniel, trau dich"
haha, Sie haben wohl den Gong noch nicht gehört,oder ?
alles was daniel nach seinem zerwürfnis mit assange fabriziert hat, war schädlich für wikileaks. seine worten und taten, auch nichttaten sprechen eine zu deutliche sprache.
trotzdem generiert er sich in talksshows etc.
es ist nur zu warnen vor so einem labilen character
Rainer Winters
Gast
Wann traut sich endlich der erste deutsche Whistleblower aus seinem oder ihrem (!) BND-Nähkästchen zu plaudern?
Warum besitzen die Mutigen immer nur britische oder amerikanische Pässe? Jetzt wäre der Zeitpunkt für Open Leaks.
Daniel, trau' Dich!
steen hjortsø
Ihre Durchnahme der Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA liest sich meistens wie eine Beschreibung eines recht langweiligen bürokratischen Unternehmens, das ausschliesslich Computernetzwerke ins Auge fasst.
Wie sie wissen, sendet das arbeitende menschliche Gehirn aber auch – ganz wie die Computernetzwerke - elektromagnetische Strahlung aus, die sogar von NSA-Satelitten wahrgenommen und übertragen werden kann. Siehe z.B. den Artikel vom anderen NSA-whistleblower, John St. Clair Akwei:
http://www.whale.to/be/akwei.pdf
oder
http://www.bibliotecapleyades.net/scalar_tech/esp_scalartech12.htm
Ein Zitat:
”The NSA has – electronic equipment that analyzes electrical activity in humans from a distance. NSA computer-generated brain mapping can continuously monitor all the electrical activity in the brain.”
In diesem Augenblick führen BND-Agenten und NSA-Agenten gemeinsam einen elektromagnetischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung meines Landes, Dänemark, aus.
Einige von ihnen halten sich im Hauptquartier des landesverräterischen dänischen Nachrichtendienstes, FE, auf, etwa 12 km von der Stadtmitte Kopenhagens. Sie führen in Zusammenarbeit mit den Landesverrätern elektromagnetische Vergewaltigungen von hunderten von dänischen Mitbürgern jeden Tag aus.
Ich protestiere dagegen, jetzt auch in Deutschland. Ich habe bei dem dänischen Verteidigungsministerium, bei der Polizei, bei verschiedenen Kulturpersönlichkeiten, bei Zeitungsredakteuren u.a.m. protestiert.
Das Ergebnis der jetzigen unannehmbaren, und demnach prärevolutionären Lage wird vermeintlich eine dänische Revolution im Gleichschritt mit der kommenden amerikanischen Revolution und Revolutionen in vielen anderen Ländern sein.
Steen Hjortsø
Kopenhagen.
Andreas Urstadt
Gast
Bei Auslaendern erlaubt. Wertefragmentierung faellt auf die eigene Gesellschaft zurueck, sie ist naemlich gar nicht zulaessig. Menschenrechte sind unteilbar. In den USA musste massiv gegengesteuert werden gegen Generalverdacht. Die hohe Datenmenge exemplifiziert aber einen Generalverdacht.
Was raus kommt, ist schon laengst durch den think tank fuer gemeinsame europaeische Aussenpolitik bekannt. Deutschland leitet Drohnenziele weiter. Der think tank stuft das viel schlimmer ein. Gerichtsverfahren usw gibt s keine, Verdaechtige werden sofort abgeknallt und immer wieder Kinder. Der think tank ganz klar: Deutschland gibt die Ziele an die Amerikaner. Falls der SPD das nicht klar ist, das wurde doch vor Monaten Merkel vorgeworfen. Nun kommt wieder Stonemeier bei raus.
Was die Pokitik betreibt ist gravierend Wertefragmentierung. Hannah Arendt empfahl Raete. Die Politik ist viel zu aufgeblasen. Wer Wertefragmentierung betreibt, kann definitiv keine Ehrenerklaerungen mehr abgeben, sie sind nichts wert.
Nach Abschalten der Atomkratwerke ist der naechste Schritt Abspaltung der Politiker. In den Enquetekommissionen war zu sehen, wie die Politiker wie eine Hammelherde gegen die Beitraege der Wissenschaftler losgetrampelt sind gegen Ende der Enquetes, die Wissenschaftler haben das in ihren Beitraegen vor Ort prophezeit. Wer das gesehen hat und ueber die Zeit mitbekam, will mit Politikern nichts mehr zu tun haben.
Wolfgang
Gast
Wann befreit sich die deutsche Bevölkerung von der us-amerikanischen Bevormundung und vom US-Imperialismus, und schickt die deutsche Beamtenschaft und Landesregierungen, die Bundesregierung(en) und Parlamentsmehrheiten in den geschlossenen Hartz-IV-Strafvollzug (ohne Pensionsansprüche)?
Aufwachen, brave deutsche Michels, und den US-Kolonialismus und Imperialismus in Deutschland beseitigen!
Für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde auch in Deutschland und Europa!
AfD
Gast
Seit Wochen dieser Dreck. Für wie blöd halten eigentlich deutsche "Journalisten" ihre Leser? Südeuropa wirtschaftlich nach halbsozialistischer Kleptokratur und Casino-Bauspekulationen in Trümmern, 50% Jugdendarbeitslosigkeit, Euro kurz vor dem Platzen, die Altparteien sind sich einig im Ausverkauf nur nicht in der Höhe, jeden Tag kommt ein tschetschenisches Dorf in unser Sozialsystem, die Sinti-Roma Probleme Rumäniens und Bulgariens werden nach Deutschland gefahren, wirtschaftlich wie gesellschaftlich stehen wir vor dem Koma, das land stirbt aus.....aber unser größtes Thema in den medien ist ob Obama meine mails liest. Echt, das ist mir scheißegal, zumindest angesichts der probleme die wir haben. Die lösen sich nicht auf, auch wenn morgen die Grünen und die SPD persönlich jede Internetleitung kappen. Die sollen wir wohl wählen damit wir vorm Ami gerettet werden, soviel habe ich ihre Fans, pardon den Journalisten, in unserem Land schon entnommen. Allerdings schaffen die es in Berlin nicht einmal Schwimmbäder für Mitteleuropäer benutzbar zu machen oder in Parks die Dealer in den Griff zu bekommen. Ihre Spitzenleistung 1998-2005 habe ich nicht vergessen, inklusive der zwei Kriege. Rekordschulden und Rekordarbeitslosigkeit in weltweiten Boomzeiten ebenso nicht. Nein, Danke. Da hilft nicht mal der schrööckliche Ami. Ich wähle jedenfalls AfD. Dann geschehen auch keine Wunder aber man kann wenigstens über die Probleme reden und sie angehen. Außerdem liegt dann beim zu erwartendem Erfolg die versammelte Medienlandschft erst mal 3 Tage im Koma. Das tut auch mal gut.
urschi
Gast
Ich vermute, das meine Frau auch beim BND schafft, denn immer wenn ich sie was Ernstes frage, sagt sie: Weiss ich nicht. Das kann doch nur Tarnung sein, oder ?