Schuldenbremse: Bremen „kaum auskömmlich“

Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als andere Länder.

Bremen ist stolz auf seine Wissenschaftslandschaft. Die kostet jeden Einwohner 400 euro pro Jahr. Bild: kawe

Alle Jahre wieder untersuchen die Unternehmensberater von „PWC“ (Price-Waterhouse-Coopers) auch die staatliche Verwaltung nach ihren Kriterien: Wie entwickeln sich die Kosten, wie die Erlöse, was steht unter dem Strich da? Wofür Geld ausgegeben wird, zählt nicht. Der diesjährige Bericht über die Schuldenbremse kommt zu einem nüchternen Fazit: „Ohne größere Mühe schaffen nur Baden-Württemberg und Bayern die Schuldenbremse“, beide Länder könnten im Jahr 2020 zwischen 6 und 11 Prozent mehr ausgeben als der westdeutsche Länderdurchschnitt. Ganz anders Bremen: Bei vergleichbaren Aufgaben müsste Bremen im Jahr 2020 mit deutlich weniger Ausgaben pro Einwohner auskommen als andere Bundesländer.

Ob das mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ vereinbar ist, wäre eine rechtsphilosophische Frage. PWC interessiert sich nur für die harten Zahlen: Pro Einwohner zahlt das Land Bremen jedes Jahr rund 1.000 Euro für Zinsen. Länder wie Berlin, Saarland oder Hamburg zahlen rund die Hälfte, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen unter 200 Euro.

Auch bei den Ausgaben für die Versorgung seiner pensionierten Beamten ist Bremen spitze mit mehr als 680 Euro pro Einwohner, das Saarland liegt immerhin 100 Euro darunter.

Trotz der „Konsolidierungshilfen“, so prognostizieren die PWC-Wirtschaftsberater, müsste Bremen, um die Schuldenbremse einzuhalten, bis zum Jahre 2020 seine Ausgaben auf ein Niveau drücken, das für einen Stadtstaat „kaum auskömmlich ist“.

Zwar wird seit Jahren immer wieder gefordert, dass der Bund zumindest einen Teil der Altschulden übernehmen soll – das wird er aber nicht tun, solange das Ausgabenniveau in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich hoch ist, sagt PWC-Autor Peter Detemple gegenüber der taz. Diese Bereiche hat die Studie beleuchtet. Zum Beispiel „kostet“ die Jugendhilfe in Bremen pro Einwohner 247 Euro, Tendenz stark steigend. In Berlin waren es 2012 nur 191, in Berlin 171 Euro. Bei den Sozialausgaben insgesamt liegt Bremen mit 441 Euro pro Einwohner vorn, Hamburg gibt 414 Euro aus, Berlin 405 Euro. Das Flächenland Sachsen hat da nur Kosten von 139 Euro pro Einwohner.

Bei den Kosten der „Politischen Führung“ liegt Bremen nicht an der Spitze, wie fälschlich immer wieder behauptet wird. PWC berechnet die kommunalen Führungskosten in den Flächenländern hinzu – dann liegt Bremen mit Hessen und Sachsen-Anhalt im oberen Mittelfeld. Auch bei den Ausgaben für Kitas oder für die Schulen liegt Bremen im Mittelfeld der Länder und bei der Polizei gibt Bremen als Großstadt viel aus, aber immerhin weniger als Berlin oder Hamburg. Die Kosten je Studierender liegen mit 8.227 Euro fast am unteren Ende – Niedersachsen gibt 12.775 Euro aus, sechs Bundesländer liegen über 10.000 Euro. Aber Bremen leistet sich viele Studierende – pro Einwohner gerechnet liegt das Land mit knapp 400 Euro an der Spitze, Bayern oder Niedersachsen zahlen nur rund 240 Euro im Jahr pro Kopf.

Für den Kassensturz zählen am Ende die laufenden Ausgaben „pro Einwohner“, und die sind in Bremen höher als in allen anderen Ländern. Der Stadtstaat muss zudem Zinsen für – pro Kopf – 30.000 Euro Schulden bezahlen. Das „strukturelle“ Finanzierungsdefizit im Jahre 2012 beziffert die PWC-Studie für Bremen auf 1.233 Euro je Einwohner.

Comments

[irmi]

Wie entwickeln sich die Kosten, wie die Erlöse, was steht unter dem Strich da? Wofür Geld ausgegeben wird, zählt nicht.

Wofür Geld ausgegeben wird zählt nicht ????????? Ich als Rentner muss auch mit meinem Geld so haushalten, das ich den Monat überlebe. Ich kann mit in meinem Alter keinen Kredit erlauben (wie sollte man den zurückzahlen ?), liegt daran, das die Banken einem in dem Alter kein Geld mehr leihen,die haben zu viel Angst, das ich ihnen vor Rückzahlung des Kredits wegsterben könnte.

Aber Städte, Länder oder Gemeinden können über ihre Verhältnisse leben und andere Länder sollen ihnen dann Geld zuschießen. Wirklich nicht, die müssen beweisen, das sie sparen. Notfalls ein paar Beamte entlassen oder auch überflüssige Minister.