Koalitionszoff: Rot-Schwarz lässt die Funken fliegen

Die CDU blockiert das Stadtwerk – weil es nicht vom Start weg hausgemachten Ökostrom liefert. SPD: Nur ein Vorwand.

"Wir wollen nicht der 300. Stromhändler sein": Florian Graf, Franktionschef der CDU. : dapd

SPD und CDU erleben derzeit den größten Konflikt seit Koalitionsbeginn vor zwei Jahren. Anlass ist der seit Monaten währende Streit über ein Stadtwerk, das beide Fraktionen Ende 2012 verabredeten. Die Christdemokraten halten den Sozis vor, sie hielten sich nicht an die Vereinbarung, ausschließlich selbst produzierten Ökostrom zu verkaufen. Das halten diese für vorgeschoben: Die CDU wolle das Stadtwerk einfach grundsätzlich nicht. Um die Sache zu klären, kommt es am heutigen Donnerstag zum Krisengipfel. „Wenn Verabredungen nicht mehr belastbar sind, hat eine Koalition ein Problem“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider.

Es war im von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“, als Rot-Schwarz einen Parlamentsantrag vorstellte, der ein Stadtwerk als Ziel nannte. Es war der vergebliche Versuch, die zweite Phase des Energie-Volksbegehrens zu verhindern, das neben der Hoheit über das Netz auch ein Stadtwerk anstrebt und inzwischen einen Volksentscheid für den 3. November erreichte.

In dem Koalitionsantrag heißt es: „Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbst produzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben.“ Mittelfristig sollen dort 100.000 Kunden gewonnen werden. Ein Konzept von Umweltsenator Michael Müller (SPD) sieht nun aber vor, anfangs nur Ökostrom für 5.000 bis 7.000 Haushalte selbst zu produzieren und weiteren Strom an der Strombörse einzukaufen. Erst stufenweise soll sich das ändern.

Strom aber großteils nicht herzustellen, sondern zu handeln, das sieht die CDU als Widerspruch zu der mit der SPD vereinbarten Zielsetzung. „Wir wollen nicht der 300. Stromhändler am Markt sein“, sagt Fraktionschef Florian Graf.

Für seinen SPD-Amtskollegen Raed Saleh ist das bloße Hinhaltetaktik. Nach seiner Darstellung war es von Anfang an klar, dass sich das Unternehmen stufenweise entwickeln und anfangs auch Strom einkaufen würde. Das ergebe sich schon daraus, dass man sich am Hamburger Stadtwerk orientiert habe, welches auf genau diese Weise entstand. Offenbar habe die CDU ihre Haltung geändert. Er und Fraktionsgeschäftsführer Schneider erinnerten daran, dass die CDU noch im April dem Stadtwerk-Antrag im Wirtschaftsausschuss zustimmte.

Wer ist hier der Bremser?

Auch Senator Müller hält die Einwände für vorgeschoben. Über ein Gespräch mit mehreren Abgeordneten des Koalitionspartners am Dienstag sagte er: „Mein Eindruck war schon, dass die CDU grundsätzlich ein Problem mit der Stadtwerksgründung hat.“ Deren Fraktionschef Graf räumte zwar ein, dass die SPD bei dem Thema die treibende Kraft war: „Dass es für uns keine Herzensangelegenheit ist, ist ja bekannt.“ Den Blockadevorwurf aber wies er zurück: „Wir sind hier nicht der Bremser.“

Auf Drängen von Saleh soll parallel zur Parlamentssitzung am heutigen Donnerstag der Koalitionsausschuss tagen, ein für Krisensituationen vorgesehenes Gremium. Es ist laut SPD seit Koalitionsstart erst das zweite Mal, dass es einberufen wird. Ihm gehören für die SPD der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Saleh und Landesparteichef Jan Stöß an, für die CDU neben Graf Parteichef Frank Henkel und ein weiterer Vertreter. Nicht mehr zu hören sind derzeit Sätze wie jener von Graf zu Jahresbeginn: „Wenn es eine Doppelspitze gibt, die hier erfolgreich gearbeitet hat, waren das Saleh und ich.“

Für die Grünen-Fraktion ist alles nur ein Schaukampf: „Die Koalition inszeniert Konflikte, wo kaum welche sind“, sagt ihr Energieexperte Michael Schäfer. Ob ein landeseigener Stromhändler gegründet wird oder nicht, spiele keine Rolle für die Energiewende. „Ein starkes Stadtwerk kann nur gegen den Senat durchgesetzt werden – am 3. November per Volksentscheid.“

Comments

[Blechstein]

Florian Graf ist genau der Typ, dem man früher auf dem Schulhof das Pausenbrot abgezogen hat und der sich nun gegen alles, was sich scheinbar gegen ihn stellt "wehrt".

Das traurige ist, dass man Politiker mit ausgeprägten Charakterneurosen und narzißtischen Störungen überall in großer Anzahl trifft.

[Tim Leuther]

Warum muss die Gemeinde Berlin überhaupt Ökostrom herstellen und am Markt verkaufen?

Sollte die Stadt Berlin sich nicht zuerst um Kitas und Schulen kümmern, anstatt Produkte anzubieten, die eh angeboten werden?