taz_akt_579162455999

Schäuble sorgt für Verwirrung unter den Eurorettern

GRIECHENLAND Das Land braucht neue Hilfen, nur wie hoch und wie überhaupt? Es herrscht Uneinigkeit

BRÜSSEL taz | Die Verwirrung über ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland wird größer. Täglich werden neue Zahlen und neue Optionen für die dann schon dritte „Rettung“ des hoch verschuldeten Landes genannt. Gestern wartete Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras mit einer neuen Variante auf: Sein Land könne durch direkte Bankenhilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM entlastet werden, sagte er dem Handelsblatt. Doch Berlin hält davon wenig, auch Brüssel winkt ab.

Schon jetzt ist das Durcheinander, das Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer unbedachten Wahlkampfäußerung angerichtet hat, kaum zu überbieten. Schäuble hatte von einem dritten Hilfsprogramm für Athen gesprochen, aber nicht verraten, wie es aussehen soll. Werden Griechenland alte Schulden erlassen, bekommt es frische Kredite, oder werden die Konditionen für die bereits gewährten Hilfen gelockert?

EU-Währungskommissar Olli Rehn will neue Hilfen zwar nicht ausschließen, die Entscheidung aber auf 2014 vertagen. Zunächst müsse man die nächste Inspektion der internationalen Troika im Herbst abwarten, ließ er in Brüssel erklären. Doch dann preschte der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger vor. Griechenland brauche einen „kleinen dreistelliger Milliardenbetrag“, sagte der CDU-Mann. Damit liegt er auf einer Linie mit Stournaras, der von 10 Milliarden Euro gesprochen hatte.

Der griechische Finanzminister goss mit seiner Forderung nach direkten ESM-Kapitalspritzen für die Banken des Landes neues Öl ins Feuer. Gleiches fordern Irland und Spanien seit Monaten für ihre angeschlagenen Geldinstitute.Zudem kündigte Stournaras eine neue Griechenland-Anleihe an, mit der Athen „den Markt testen“ will, wie es im Fachjargon heißt. Die Idee hat durchaus Charme: Wenn der ESM einspringt, würden die Hilfen nicht mehr wie bisher auf die Staatsschulden angerechnet. Im Fall Griechenlands, das 50 Milliarden Euro für seine maroden Banken bekam, käme so eine hübsche Entlastung zustande. Doch die dafür nötigen EU-Beschlüsse, die schon 2012 angekündigt worden waren, lassen auf sich warten. Vor allem Berlin bremst. „Ich kann Ihnen im Moment nicht genau sagen, wann wir dieses Instrument haben werden“, sagte Schäubles Sprecher gestern.

Fest steht: Griechenland muss weiter harte Sparmaßnahmen umsetzen, wenn es neue Hilfen möchte. Gestern kündigte die Regierung in Athen an, wie von Berlin gefordert 12.500 Staatsdiener in eine „Mobilitätsreserve“ zu schicken. Ihnen droht nun die Arbeitslosigkeit. ERIC BONSE