Rechte Heim-Proteste sind für Henkel keine große Gefahr
EXTREMISMUS Proteste gegen Flüchtlingsheime flauen ab, sagt Innensenator. Opposition sieht das anders
Nach Ansicht des Innensenators haben die rechten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ihren Zenit überschritten. Für die Zukunft schließe er Aktionen vor geplanten oder bestehenden Heimen zwar nicht aus, rechne „aber nicht mehr mit dieser Durchschlagskraft“, sagte Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Zudem sei von den Protesten auch zu ihren Hochzeiten vorigen Sommer in Hellersdorf höchstens eine „abstrakte“, jedoch nie eine „konkrete Gefahr“ ausgegangen.
Die Opposition sieht das völlig anders. Nach wie vor sei etwa die „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ sehr aktiv, sagte etwa Hakan Tas (Linke). Das bezeugten auch die wiederholten Vorfälle vor dem Heim in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße. Sowohl Tas als auch Pavel Meyer (Piraten) und Clara Herrmann (Grüne) verwiesen auf mehrere rechte „Aktionen“ in den letzten Wochen. Zuletzt etwa wurde vorigen Sonntag ein Wachmann beleidigt, als eine Gruppe rechtsextremer Männer vor dem Heim angeblich ein Musikvideo drehen wollte.
„Warum kann da die Polizei nicht besser schützen?“, fragte Hakan Tas in Richtung Henkel – und kündigte an, dies am Montag im Innenausschuss diskutieren zu wollen. Tas und Herrmann wiesen zudem darauf hin, dass solche Ereignisse von den Betroffenen durchaus als „konkrete“ Gefahren wahrgenommen werden.
Henkel dagegen stellt die Lage so dar: Zwar hätten die virtuellen Aktivitäten der „Bürgerbewegung“ sowie ähnlicher Seiten weiterhin hohes Mobilisierungspotenzial in der Nachbarschaft von Heimen. „Aber die realen Aktionen haben stark abgenommen.“
Insgesamt sei es der NPD, die hinter den meisten Heim-Protesten stehe, nicht gelungen, „die Bevölkerung zur Gewalt anzustiften“. Dies sei vor allem dem Verfassungsschutz zu verdanken, der schon zu Beginn der Proteste den NPD-Hintergrund der damals noch „Bürgerinitiative“ genannten Gruppe aufgedeckt habe. SUSANNE MEMARNIA
