14 Jahre für Massaker

RUANDA Exbürgermeister von deutschem Gericht schuldig gesprochen

FRANKFURT/MAIN taz | In Deutschlands erstem Prozess wegen Völkermordes in Ruanda hat das Oberlandesgericht Frankfurt Exbürgermeister Onesphore Rwabukombe schuldig gesprochen – aber nicht im von der Anklage gewünschten Ausmaß. Rwabukombe muss wegen „Beihilfe“ 14 Jahre in Haft, minus sechs Monate wegen der langen Verfahrensdauer, so der Staatsschutzsenat in Frankfurt am Donnerstag zum Abschluss einer über drei Jahre währenden Hauptverhandlung.

Die Verteidigung, die auf Freispruch plädiert hatte, kündigte umgehend Revision beim Bundesgerichtshof an. Das erwägen auch die als Nebenkläger beteiligten Überlebenden des Massakers, an dem Rwabukombe 1994 mitwirkte. Sie hatten auf lebenslange Haft plädiert, ebenso wie die Bundesanwaltschaft. Diese erklärte, sie werde „sorgfältig prüfen“, ob sie sich dem Urteil anschließe. Man sei aber „zufrieden, dass gezeigt wurde, dass die deutsche Justiz in der Lage ist, ein solches Strafverfahren rechtsstaatlich durchzuführen.“ D.J.

➤ Der Tag SEITE 2

➤ Meinung + Diskussion SEITE 14